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Wiederholungsversammlung rechtens?

13.06.2011 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Wir sind eine kleine Eigentümergemeinschaft (8 Eigentümer) in der ich als Eigentümer auch die Aufgaben der Verwaltung übernommen habe.

Bei der vor drei Tagen stattgefundenen Eigentümerversammlung gab es einen Eigentümer der unentwegt die Versammlung nachhaltig störte.

Alle Versuche einen störungsfreien Ablauf der Versammlung zu gewährleisten schlugen fehl. (Redezeit, Ende der Debatte, Entziehung des Worts).

Nach zweimaliger Ermahnung und dem Hinweis, dass bei erneuter Störung er mit einem Verweis aus dem Versammlungsraum zu rechnen habe, wurde er nach einstimmigen Beschluss der Eigentümer durch den Versammlungsleiter zum Verlassen des Versammlung aufgefordert. Dieser kam er mit Drohungen aussprechend nach.

a) Zu Beginn der Versammlung wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Nachdem der Eigentümer verwiesen wurde, war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gewährleistet.

b) In der Einladung zur Eigentümerversammlung ist darauf hingewiesen, dass nach Feststellung einer nicht Beschlussfähigkeit eine halbe Stunde später eine Wiederholungsversammlung einberufen wird bei der die Höhe der vertretenden Stimmen beschlussfähig ist (§25 Abs. 4 WEG )

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben wurde eine Wiederholungsversammlung/Ersatzversammlung durchgeführt.

Ist diese Vorgehensweise unter den Gegebenheiten rechtens und müssen zwei Niederschriften erstellt werden?

Mit freundlichen Grüßen

13.06.2011 | 14:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern ein berechtigter Grund vorgelegen hat, den Miteigentümer entfernen zu lassen, war das Vorgehen korrekt.

Denn der Verwalter hat die Befugnis. Er ist Versammlungsleiter und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Versammlung ordnungsgemäß abgehalten wird.

Um dieses zu gewährleisten, hat er auch das Recht, einen Störenfried entfernen zu lassen. Wie Sie schildern, gab es auch zwei Ermahnungen.

Das Verhalten ist daher nicht zu beanstanden.


Ein zweites Protokoll muss erstellt werden.

Dabei ist aber notwendig, dass auf die Vorfälle des ersten Versammlungsversuches deutlich hingewiesen wird.

Denn nur so ist dann geklärt, dass die Voraussetzungen der Wiederholungsversammlung vorliegen.

Der "rausgeworfene" Miteigentümer kann dann nur noch innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung die Anfechtung gerichtlich geltend machen.

Er kann sich dann aber dabei nicht auf die Art der Beschlussfassung erfolgreich berufen, allenfalls wegen anderer Sachen. Das wäre dann im Einzelfall vom Gericht noch zu prüfen, nicht aber mehr die Beschlussfähigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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