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Wiederholungstäter - 4x innerhalb 12 Monaten geblitzt

| 15.08.2018 15:04 |
Preis: 43,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

innerhalb der letzten 12 Monate, wurde ich vier Mal mit einer Geschwindigkeit über 21km/h geblitzt.

1 - 30 km/h zu schnell (innerorts): 1 Punkt

2 - 42 km/h zu schnell (außerorts): 2 Punkte

3 - 41 km/h zu schnell (außerorts): 2 Punkte

4 - 26 km/h zu schnell (außerorts): 1 Punkt - noch in laufender Verhandlung.

Das 1. Vergehen war am 01.06.2017, das Letzte am 02.01.2018.

Bei in Kraft treten des 4. Bescheids würde mein Punktekonto 6 Punkte zählen und somit würde keine MPU drohen.
Könnte aber unter dem Gesichtspunkt des Wiederholungstäters eine MPU angeordnet werden? Ist das bereits unter 8 Punkten möglich?

Ich danke Ihnen vielmals für die Beantwortung des Sachverhaltes.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung kann dazu führen, dass entweder ein Fahrverbot verhängt oder das bestehende Fahrverbot verlängert wird. Der Führerschein ist mindestens für einen Monat weg. Mit dieser Regelung soll der Verkehrsteilnehmer aus Fehlern lernen, damit er die Wiederholungstat nicht noch einmal begeht. Obendrein wird das Bußgeld regelmäßig verdoppelt.

Paragraph 4 Absatz 2 Satz 2 Bußgeldkatalog-Verordnung

Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Da Sie bisher "nur" 6 Punkte haben, müssen Sie noch nicht zwangsweise mit einer MPU rechnen.

ABER
Dabei gibt es einen Sonderfall. Begeht der Kfz-Fahrer einen beharrlichen Pflichtverstoß, der ein „ähnlich starkes Gewicht" wie die wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung darstellt, kann die Behörde eine MPU verlangen.

Beharrlich handelt, wem die erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in die zuvor verursachte(n) Tat(en) fehlen.

Dementsprechend wird zwar in der Regel bei bloßen Geschwindichkeitsverstößen keine MPU-Maßnahme angeordnet werden, aber im Sinne der Beharrlichkeit und einer Vielzahl von Verstößen in einem kurzen Zeitraum, kann die Behörde dennoch Zweifel an der Fahreignung haben und geltend machen, sodass eine MPU, wenngleich die Chance dafür gering ist, angeordnet werden könnte. Dazu muss dann neben der Beharrlichkeit auch ein grober Pflichtenverstoß nachgewiesen werden.

objektive grobe Pflichtverletzung: Der Verstoß, den der Verkehrssünder begangen hat, ist immer wieder Ursache für schwere Unfälle.

subjektive grobe Pflichtverletzung: Die Person verursachte den Verstoß aus grobem Leichtsinn, Gleichgültigkeit oder grober Nachlässigkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2018 | 15:58

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass die Anordnung einer MPU in meinem Fall, aufgrundlage der von mir gemachten Angaben, als gering einzuschätzen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2018 | 16:03

Das ist insoweit richtig, denn zunächst bestimmt ja das Gesetz, dass eine MPU ab 8 Punkten erfolgen kann bzw. erfolgen soll.

Es wäre dann insoweit unbillig, dass diese dann schon zuvor verlangt wird, da damit die gesetzliche Regelung schnell willkürlich unterlaufen wäre. Dementsprechend müssen dafür dann schon besondere Umstände hinzutreten, insbesondere Gefährdungsmomente für Dritte oder eine ganz beharrliche Ignoranz.

Derartige Umstände kann ich aus dem Sachverhalt nicht erkennen, sodass ich nicht damit rechne, dass Sie eine MPU zu befürchten haben.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 15.08.2018 | 16:05

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"Zuerst bekam ich eine ausführliche Antwort über den gesetzlichen Rahmen und bei Nachfrage schätzte der Anwalt meinen Fall nochmal konkret ein.
Super! "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.08.2018 5/5,0
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