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Wiederholungstäter


06.11.2007 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo!

Habe seit ca. 21 Jahren den Führerschein, bin immer korrekt und umsichtig unterwegs gewesen. Bin auch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wurde nicht geblitzt, habe nie getrunken etc.

Nachdem ich nun 2006 2x geblitzt wurde (40km/h bzw. 27km/h zu schnell) und demnach meinen Führerschein für 4 Wochen abgegeben habe, passierte mir dieses Mißgeschick im April 2007 erneut (20km/h zu schnell). Auch in diesem Fall habe ich meinen Führerschein für 4 Wochen abgegeben (Wiederholungstäter).

Nachdem ich seit dieser Zeit übervorsichtig unterwegs war, bin ich letzte Woche Höhe Regensburg erneut geblitzt worden. Dies war eine unglückliche Mischung aus Unaufmerksamkeit und Verdecken der Beschränkungsschilder durch LKWs. Habe noch keinen Bescheid bekommen, aber es waren sicher 35-40km/h zu schnell.

Mit welchen Strafmaß muss ich rechnen?
Wie könnte ich ein Milderung der Strafe erreichen (z.B. kein Fahrverbot aber höhere Geldstrafe)?

Ich bin beruflich sehr auf das Auto angewiesen (Rufbereitschaft) und habe so gut wie keine Chance, auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen, da ich genau an der Regierungsbezirksgrenze (Ndb./Obb.) lebe.
Zudem muss ich bei längerem Führerscheinentzug um meinen Job fürchten. Eine Drohung diesbezüglicht steht zwar nicht im Raum, liegt aber nahe!

Ich bitte um Rat!

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ich gehe davon aus, dass die Überschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften stattfand (Autobahn).

Ein erneutes Fahrverbot von min. 4 Wochen scheint durchaus wahrscheinlich. Zusätzlich eine Geldbuße von 75 – 100,- € und 3 Punkte im Verkehrsregister. Das Fahrverbot kann auf bis zu 3 Monate festgesetzt werden. Die Höhe liegt im Ermessen der Behörde bzw. des Gerichtes.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, von dem Regelfahrverbot abzusehen, und eine erhöhte Geldbuße festzusetzen. Dies ist nur durch das zuständige Gericht möglich. Sie müssen also Einspruch gegen den Bescheid einlegen, wenn dieser ein Fahrverbot enthält. Vor Gericht müssen Sie dann die Voraussetzungen für das Absehen von dem Fahrverbot darlegen.

Dazu müssen Gründe in Ihrer Person vorliegen. In der Regelsind diese bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes gegeben, wenn der Arbeitsplatz in engem Zusammenhang mit dem Fahren steht, bzw. der Führerschein Voraussetzung für die ausgeübte Tätigkeit ist (wie etwa bei einem Taxifahrer).

In Ihrem Fall wird sich der Richter vermutlich nicht ohne weiteres darauf einlassen von dem Fahrverbot abzusehen, da Ihre Verstöße (4 Mal innerhalb von 2 Jahren!) sehr erheblich sind. Denn wer auf seinen Führerschein angewiesen ist, hat sich entsprechend zu verhalten, gerade wenn der Arbeitsplatz bedroht ist.

Abschließend kann ich Ihnen wegen der Bedeutung des Führerscheins für Ihre berufliche Position nur dazu raten, einen Anwalt vor Ort mit der Sache zu betrauen, falls ein Fahrverbot tatsächlich festgesetzt wird.

Ich hoffe ich konnte einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
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