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Wiederholter Ladendiebstahl Führungszeunis


| 11.08.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Ich habe eine Frage zu zwei und einzigen Ladendiebstählen im Jahr 2002.

Leider habe ich keine Unterlagen mehr, da ich Gott froh war, als die Post vom Staatsanwalt endlich bezahlt und abgeschlossen war. Nur meine Kontoauszüge sind ein guter Helfer.

Ich möchte nächste Woche bei einem neuen Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unterschreiben, nun verlangt dieser ein Führungszeugnis.

Mein erster Ladendiebstahl war im Frühjahr 2002, Warenwert ca. 60 Euro, die Strafe ist mir nicht mehr bekannt, glaube eine Zahlung an ein Kinderhilfsdorf.
Mein zweiter Ladendiebstahl war am 20.09.2002, Warenwert 150 Euro und die Strafe in Höhe von 626,12 Euro habe ich am 15.11.2002 überwiesen. Mein damaliger Nettolohn betrug 1200 Euro, ohne Unterhaltsansprüche.

Nach meiner Erkundigung beginnt die Frist im Führungszeunis und im Bundeszentralregister ab dem Urteilsspruch.

Welche Fristen gelten nun, 3 Jahre oder 5 Jahre? Es gibt sehr unterschiedliche Beiträge im Internet.

Das Führungszeunis habe ich schon beantragt, kann aber nicht einfach so den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben und dann kommt doch noch ein Eintrag.

Werden die Einträge automatisch gelöscht, oder muss man das beantragen?

Bin ich jetzt eigentlich vorbestraft?

Nun sind die 5 Jahre in den nächsten zwei Monaten rum, oder sind es doch nur 3 Jahre. Das Bundeszentralregister ist ja nicht gleich Führungszeugnis. Kann ich bedenkenlos unterschreiben oder soll ich den neuen Vertrag noch ein wenig herauszögern, bis das Führungszeugnis da ist?

Vielen Dank für die Antwort.
11.08.2007 | 23:12

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Welche Fristen gelten nun, 3 Jahre oder 5 Jahre?

Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist; so § 46 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG

Werden die Einträge automatisch gelöscht ?
Oder muss man das beantragen ?

Ist ein Eintragung über eine Veruteilung im Register getilgt worden oder oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Veruteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Bin ich jetzt vorbestraft ?
Nach § 32 BZRG werden in das Führungszeugnis Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen ,Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, nicht aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Da mutmaßlich beim zweiten Ladendiebstahl im September 2002 bereits ein vorausgegangener Ladendiebstahl in das Bundeszentralregister eingetragen war , dürfen Sie sich nach erster Einschätzung der Rechtslage im Rechtsverkehr noch nicht als „nicht vorgestraft“ bezeichnen.

Kann ich bedenkenlos unterschreiben oder soll ich den neuen Vertrag noch ein wenig herauszögern, bis das Führungszeugnis da ist?

Im Arbeitsrecht gelten zu Gunsten von Arbeitssuchenden einige Besonderheiten: So hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1957 AZ 1 AZR 594/56, Urteil vom 05.12.57 für Recht befunden, dass z.B. in Personalbögen nicht einschränkungslos nach Vorstrafen gefragt werden darf (andere Ansicht noch Endemann, BB 53, 266). Nicht für jede Tätigkeit ist die Vorstrafe eines Bewerbers nämlich ein beachtliches Hindernis. Sicherlich wird man nicht denjenigen zum Bankkassierer machen, der schon mehrfach wegen Unterschlagung bestraft worden ist. Den wegen Trunkenheit am Steuer bestraften wird man nicht als Chauffeur einstellen. Aber es gibt eine Anzahl von Tätigkeiten, die man als Vorbestrafter auch nach Ansicht der Rechtsprechung ausüben kann.

Was für Angaben Sie machen müssen oder auch nicht, hängt also alles in allem maßgebed davon ab, um welche Stelle Sie sich konkret bewerben. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 16:56

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für die sehr ausführliche und präzise Beantwortung meiner Fragen.

Nur weis ich leider nicht, ob die erste Tat als Strafe geahndet wurde. Und ob die zweite Tat über 90 Tagessätze ging ist mir leider auch nicht mehr bekannt, da ich alle Unterlagen von mir haben wollte.

Nun werde ich mich nächste Woche zum zweiten mal mit meinem "eventuell" neuen Arbeitgeber treffen.

Der Personalleiter ist sehr begeistert von mir und auch in meinem jetzigen Job erfahre ich stets sehr viel Anerkennung und Lob. Meine Freunde, denen ich mich anvertraut habe, sagten, dass es überhaupt nicht zu mir passt, aber sie mich verstehen können, dass es einmalig war.

Meinen Sie ich soll meinem neuen Chef mit der Wahrheit mein Vertrauen Ihm gegenüber unter Beweis stellen, oder könnte das in die Hose gehen und er könnte sogar meinem jetzigen Arbeitgeber ein Zeichen geben.

Manchmal denke ich die Zeit ein wenig zu schieben, warte bis das Führungszeugnis da ist und dann kann dann immer noch absagen, aber ich möchte unbedingt zu der neuen Firma wechseln.

Ich bedanke mich für Ihre Mühe und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und einen guten Start in die nächste Woche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2007 | 17:23

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Auf keinen Fall sollten Sie gegenüber dem Arbeitgeber quasi "freiwillig" Angaben zu einer Verurteilung bzw. zu einer womöglichen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens machen. In der Regel reagieren nämlich Arbeitgeber aus verständlichen Gründen auf solche Informationen sehr ablehnend hinsichtlich einer Einstellung !

Wenn Sie die Frage nach Vorstrafen einfach mit " nein " beantworten, so sollten Sie sich vorher sicher sein, daß im Führungszeugnis keine Einträge stehen werden oder daß im Rahmen der künftigen Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber Ihr Aufgabenbereich wenig bis gar nichts mit dem Umgang von fremden Geldern zu tun hat.

Ideal ist es natürlich, wenn Sie die Verhandlungen etwas in die Länge ziehen könnten. Als Grund hierfür könnten Sie ja angeben, daß Sie den alten Arbeitsplatz nicht von heute auf morgen kündigen können.

Vielleicht springt so sogar noch etwas mehr Einstiegsgehalt beim neuen Arbeitgeber raus.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2007 | 09:49

Gut möglich ist, dass Sie beim ersten Diebstahl überhaupt NICHT zu einer Strafe im Sinne des § 4 Nr.1 BZRG verurteilt wurden, sodaß die Verurteilung im Herbst 2002 zwischenzeitlich tilgungsreif ist, noch nicht aus dem Zentralrigister gelöscht wurde (§ 45 BZRG ), , jedoch nicht in dem Führungszeugnis erscheint; vgl. auch: § 53 BZRG und § 32 BZRG.

Gemäß § 153 a StPO besteht nämlich grundsätzlich auch die Möglichkeit ein Strafverfahren bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen vorläufig einzustellen. Für eine abschließende Beurteilung wäre es daher wichtig, die alten Unterlagen einzusehen. Die Kontoauszüge alleine helfen da wenig weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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