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Wiederholter Befristeter Arbeitsvertrag


| 26.11.2005 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren ,

1998 bis 1999 war ich befristet ( 18 Monatsvertrag) bei einem Industriebetrieb ( 180 Mitarbeiter) beschäftigt . Innerhalb der befristung habe ich selber das Arbeitsverhätnis gekündigt , da ich eine Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bekommen konnte . Der "alte" Arbeitgeber bot mir an die kündigung zurück zunehmen ,im gegenzug wurde mir angeboten aus dem befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristets zu machen .(Übernahme)
Dies musste ich aber ablehnen da ich dem "neuen " Arbeitgeber schon fest zugesagt hatte .
2002 wurde ich bei dem "neuen" Arbeitgeber aus den unbefristet Arbeitgeber wegen Auftragsmangel entlassen .
Vor 6 Wochen traf ich zufällig meinen ehemaligen Vorgesetzten des "alten" Arbeitgebers . Im Gespräch kam auch meine Arbeitslosigkeit zu sprache . Nur wenige Tage später klingelte bei mir das Telefon und die Personal Chefin bot mir eine Beschäftigung als Qualitätsprüfer an . Ein entsprechendes Vorstellungsgespräch mit Personalchefin und Berreichsleiter lief absolut positiv so das mir die einstellung zum 1.12.2005 zugesagt wurde . Daraufhin habe ich bei einer anderen Arbeitsstelle abgesagt .
Nun zum Problem :
Gestern sollte ich zur Vertragsunterzeichnung beim Arbeitgeber erscheinen . Als der Vertrag mir vorgelegt wurde habe ich bei der Prüfung festgestellt das dieser widerum auf 18 monate befristet ist . Auf meine Nachfrage auf das warum ( schließlich wollte mich ja bereits einmal übernehmen ) wurde mir mitgeteilt das dies immer so gemacht würde und das dieser Vertrag nach ablauf sehr wahrscheinlich nochmal erneuert b.z.w verlängert würde . Erst dann würde in ein unbefristetes Arbeitsverhätnis übernommen .
Hätte ich das vorher gewusst , dummerweise habe ich beim Vorstellungsgespräch nicht nachgefragt, hätte ich mir meine entscheidung nochmal reiflich überlegt . Den bei dem anderen Arbeitgeber hätte ich zwar geringfügig weinger verdient aber einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit 3 Monaten Probezeit erhalten .
Auf Grund meines Alters (40) hätte das Sinn gemacht . Denn gerade in der Industrie ist das Alter 40 eine Schallmauer . Sollte ich aus welchem Grund auch immer bei dem jetzigem Arbeitgeber kein unbefristets Arbeitsverhältnis bekommen , sieht es für mich mit dann 42 oder 43 recht mies aus .

Meine Frage : ich bin natürlich froh überhaupt wieder Arbeit zu haben . Allerdings wäre meine Entscheidung wohl eine ander gewesen. Nämlich mich für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu entscheiden .
Habe ich rechtliche Möglichkeiten ? Ist eine befristung des Arbeitsvertrages rechtlich o.k ? Obwohl ich dort schon einmal beschäftigt war !!

Bedanke mich !!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine sachgrundlose Befristung – von der ich nach Ihrer Schilderung ausgehen muss – ist unzulässig, wenn mit diesem Arbeitgeber bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 II TzBfG).

Rechtsfolge hiervon ist, dass der Arbeitvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§ 16 TzBfG).

Dies können Sie durch Anrufung des Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Vertragende geltend machen (§ 17 TzBfG).

Lassen Sie die konkreten Umstände und den Vertrag auf jeden Fall ergänzend anwaltlich prüfen, insbesondere im Hinblick auf den Sachgrund!

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2005 | 20:30

Vielen Dank für Ihre Antwort .
Sachgrundlose Befristung würde ich jetzt so verstehen das im Vertrag überhaupt eine Grund zur Befristung angegeben ist . Dies ist aber nicht der Fall . Mir wurde nur mündlich mitgeteilt das dass immer so gehandhabt wird . Aber "Testen" brauch man mich ja eigentlich nicht mehr ........ !

Das beste wäre wohl erstmal ruhe zu bewahren und dann beizeiten den Arbeitgeber vieleicht mal auf die Gesetzeslage hinzuweisen . Ich habe ja noch die allgemein gültige "Probezeit!
Möchte ja keine schlafenden Hunde wecken .

Bedanke mich vielmals !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2005 | 20:49

Der sachliche Grund ist in § 14 I TzBfG (nicht abschließend) aufgezählt:

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.


Die Zeitbefristung ist aber auch wirksam, wenn eine vertragliche Einigung über diesen Grund nicht erzielt wurde oder dem Arbeitnehmer dieser Grund nicht einmal mitgeteilt wurde (BAG NZA 1996, 1208). Etwas anderes gilt nur bei der Zweckbefristungund der Befristung zur Erprobung.

Allein daraus, das nichts im Vertrag steht, reicht also nichts. Allerdings die Aussage „das macht man so“ ist klar, dass es keinen sachlichen Grund gibt.

Dies wäre aber im Zweifel in der Entfristungsklage zu klären.

Auch ich würde daher zunächst keine schlafenden Hunde wecken, sondern zuwarten.

Bewertung des Fragestellers |


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