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Wiederholte Vermögensauskunft

10.03.2019 17:32 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe beim Gerichtsvollzieher des AG vor knapp einem Jahr die Vermögensauskunft abgegeben. Außerdem
habe ich Steuerschulden. Deshalb vollstreckt jetzt auch das Finanzamt und verlangt von mir eine Vermögensaus-
kunft. Darf der Gerichtsvollzieher bzw. das Finanzamt eine neue Vermögensauskunft verlangen , obwohl die
2 - Jahresfrist der ersten Vermögensauskunft beim AG noch nicht abgelaufen ist ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gem. § 802d ZPO gilt:

(1) 1Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. 2Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu;

Insoweit ist eine erneute Vermögensauskunft auch bereits unterhalb der 2 Jahresgrenze zulässig, insbesondere dann, wenn der Gläubiger Tatsachen glaubhaft machen kann, dass eine Vermögensänderung in der Zwischenzeit sehr wahrscheinlich war.

Andererseits muss der Gläubiger sich an die 2 Jahresfrist halten. Insoweit hätten Sie die Möglichkeit die Vermögensauskunft zu verweigern mit Verweis auf die bereits abgegebene Auskunft und könnten darüber hinaus noch Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme (u.a. Vollstreckungserinnerung) einleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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