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Wiederholte Leistungserschleichung


23.08.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich möchte gern mal wissen wie ich bestraft werden kann wenn ich zum dritten mal wegen leistungserschleichung vor gericht stehe???Ich wurde schon zwei mal nach den jugendstrafrecht verurteillt.beim ersten mal war es sozialarbeit und beim zweiten mal waren es auflagen.da war ich unter 21jahre.jetzt bin ich 23jahre und werde zum ersten mal nach den erwachsenen strafrecht behandelt.das es die einzige Straftat ist die ich begangen habe.hab in mein ganzen leben nur die leistungserschleichung als straftat begangen.hatte auch noch nie bewährng gehabbt.was könnte mich jetzt erwarten???

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Der Tatbestand "Erschleichen von Leistungen" (§ 265a StGB) sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Die Strafe wird einem Ihrer Schuld angemessen Verhältnis nach bestimmt. Dabei sind die für und gegen Sie sprechenden Umstände abzuwägen. Maßgebliche Kriterien sind Ihre Beweggründe und Ziele bei der Tatbegehung, die Gesinnung die aus der Tat spricht, der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Tatausführung, die Auswirkungen der Tat, Ihr Vorleben sowie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Außerdem wird berücksichtigt, wie Sie sich nach der Tat verhalten haben, ob Sie sich bemüht haben, den eventuell eingetretenen Schaden wieder gutzumachen etc..

Leider kann ich mangels Kenntnis der genauen Umstände der Tat und Ihrer Person keine Prognose hinsichtlich des Strafmaßes abgeben.

Bei einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht hat der Vorsitzende Richter weniger Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Strafausgestaltung als im Jugendstrafrecht.

Da ich eine Einstellung Ihres Verfahrens für unwahrscheinlich halte, kommen bei Ihnen Geld- oder eine Bewährungsstrafe in Betracht. Letztere kann auf Bewährung ausgesetzt werden, muss aber nicht.

Gegen Sie spricht natürlich, dass Sie bereits zweimal wegen des gleichen Delikts strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Sie mit einer Freheitsstrafe rechnen müssen.

In Ihrem Fall wäre, sofern überhaupt, auf Grund der Eigenart des Deliktes und vorbehaltlich der Schadenshöhe eine sehr kurze Freiheitsstrafe zu erwarten. Da solche kurzen Freiheitsstrafen aber auf Grund der Entscheidung des Gesetzgebers in § 47 StGB weitestgehend unerwünscht sind, sind diese nur unter ganz besonderen Umständen zu verhängen.

Ohne Kenntnis des Tathergangs, Ihrer Person und dem Ergebnis der Hauptverhandlung kann eine genaue Strafprognose leider nicht abgegeben werden.

Jedoch erscheint es für mich, unter Berücksichtigung, dass es sich bei dem Tatbestand des "Erschleichens von Leistungen" um ein "Bagatelldelikt" handelt, als unwahrscheinlich, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird.

Meines Erachtens sollten Sie zwar die Möglichkeit der Verhängung einer Bewährungsstrafe nicht gänzlich verwerfen, sich jedoch vornehmlich auf eine Geldstrafe einstellen.

Zu einem für Sie optimalen Ausgang des Verfahrens wäre es unter Umständen ratsam, einen Verteidiger hinzuzuziehen, welcher Ihre Rechte wahren und den Fortgang der Verhandlung professionell mitgestalten kann.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben und auf Grund der kurzen Sachverhaltsschilderung, lediglich um eine erste, allgemeine Einschätzung der Sachlage handelt. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Verteidigung kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick vermittelt zu haben und stehe Ihnen gerne, insbesondere im Rahmen der Nachfragefunktion, weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2007 | 16:20

Ich hatte als letzte auflage das ich eine ratenzahlung vereinbaren soll,die ich angefangen habe aber danach nicht mehr die finaziellen mittel dazu hatte abgebrochen und ich hab mich seit dem nicht mehr bei der inkassostelle gemeldet.wenn ich beim schwarzfahren erwicht wurde hab ich dann immer die frist verstreichen lassen.also ich hab mich nicht gerührt.jetzt hab ich meinen hauptschulabschluss nachgeholt was ich vorher nicht und möchte so schnell wie möglich eine lahrstelle anfangen.deswegen habe ich angst das ich ins gefängniss muss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2007 | 17:25

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Dass Sie die letzte Auflage nicht erfüllt haben, spricht natürlich gegen Sie.

Jedoch kann die Nachholung des Schulabschlusses sowie das Anstreben einer Lehre bei Ihnen als positive Zukunftsprognose gewertet werden. Es kann durchaus erwartet werden, dass der vorsitzende Richter dies unter Berücksichtigung Ihres Alters zum Anlass nimmt, bei der Bemessung Ihrer Strafe auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu verzichten. Diese Argumentation könnte durch Ihren Verteidiger dem Richter näher gebracht werden.

Zwar kann ich keine verbindliche Aussage über das Sie erwartende Strafmaß treffen. Jedoch dürfte meines Erachtens in Ihrer Situation allenfalls eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt werden. Darüber hinaus kommt nach wie vor auch die Verhängung einer Geldstrafe in Betracht.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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