Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wiederholte Geschwindigkeitsübertretung - Abschätzung der Folgen


11.07.2006 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

es erging gegen mich ein Bußgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 29 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Dafür bekam ich 3 Punkte und ca. 75 Euro Bußgeld. Der Bußgeldbescheid ist auf den 18.05.2006 datiert und wurde am 23.05.2006 zugestellt. Die Rechtsbehelfsbelehrung besagt, daß der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben wird. Dies ist nicht geschehen. Ich gehe also davon aus, daß der Bußgeldbescheid am 06.06.2006 Rechtkraft erlangt hat.

Am 09.05.2006 habe ich mir den Luxus einer weiteren Geschwindigkeitsübertretung geleistet. Diese beträgt 24 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Das Auto ist ein Firmenfahrzeug; den Zeugenbefragungsbogen habe ich erhalten.

Ich würde gerne den "unkomplizierten Weg" gehen, indem ich das Bußgeld bezahle und den einen, weiteren Punkt in Kauf nehme. In Summe hätte ich dann 4 Punkte.

Dazu meine Fragen:

1.) Droht mir ganz sicher kein Fahrverbot? Ich denke, daß ich z. B. den Tatbestand des §4 Abs 2 BKatV sowohl von der Höhe der Geschwindigkeitsübertretung als auch von der Zeit her (Zweite Überschreitung liegt vor Rechtskraft der ersten Überschreitung) nicht erfülle oder liege ich hier falsch?

2.) Kann hier trotzdem etwas (evtl. aufgrund der zeitl. Nähe der Überschreitungen) etwas "aufaddiert" werden und der Bußgeldbescheid höher als 1 Punkt und 40 Euro ausfallen? Hat die Behörde einen Ermessensspielraum?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ein Fahrverbot wird in der Regel verhängt, wenn Sie innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mindestens 26 km/h begangen haben..
Daraus lässt sich jedoch nicht der Umkehrschluss ableiten, dass ein Fahrverbot nicht verhängt werden darf, wenn Sie zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mindestens 26 km/h nicht begangen haben.

Ihre Tat vom 09.05.2006 könnte als beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers bzw. grobe Pflichtverletzung gewertet werden und ein Fahrverbot begründen.
Allerdings muss hier der Umstand gesehen und berücksichtigt werden, dass die Tat vom 09.05.2006 die erste Tat ist und die nachfolgende bereits in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Bußgeldregelsätze gelten nach § 1 Abs. 2 Bußgeldkatalog nur, sofern fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände vorliegen.
Die Bußgeldbehörden sind demnach verpflichtet, objektive oder subjektive Tatumstände, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen und somit im Einzelfall die Regelgeldbuße zu unterschreiten und berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbuße zu überschreiten (insbesondere bei Vorsatz).

Eine Verschlimmerung der Geldbuße von EUR 40 dürfte in Ihrem nicht erfolgen, da Sie beim Verstoß am 09.05.2006 noch keine Kenntnis von dem Bußgeldbescheid vom 18.05.2006 hatten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER