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Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung - Verstoß zugeben oder nicht?

26.03.2013 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Geschwindigkeitsüberschreitung 1: Mitte Oktober 2012. Innerorts/ 50 km/h Zone. Ich wurde aus einem Zivilpolizeifahrzeug gelasert und direkt vor Ort angehalten. Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 83 km/h. Ich habe keine Stellungnahme abgegeben. Der Bussgeldbescheid kam ca. 14 Tage später. Es wurden 160 Euro Bußgeld zuzüglich Kosten, festgesetzt und ich musste meinen Führerschein einen Monat angeben. Es gab keine vorangegangenen Fahrverbote.

Geschwindigkeitsüberschreitung 2: Anfang Februar 2013. Autobahn. Geschwindigkeitsbegrenzung 120 km/h. Mobiler Blitzer. Festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug auf dem Anhörungsbogen 145 km/h. Brief enthält ein Foto auf dem ich relativ erkennbar bin. Angedroht sind 70 Euro Bußgeld, 23,50 Euro Kosten und kein Fahrverbot.

1. Verstoß zugeben oder nicht?

2. Bleibt es bei dem angegebenen Regelsatz?

3. Kann hier erneut ein Fahrverbot festgesetzt werden?

4. Lohnt es sich hier, wenn ein Fahrverbot festgesetzt wird, einen Anwalt zu beauftragen und mit welchen Kosten muss dann gerechnet werden?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

schönen guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften werden in der Tat ein Bußgeld von 70 Euro zzgl. 23,50 an Kosten sowie ein Punkt fällig.

Ein Fahrverbot ist hier allerdings nicht vorgesehen.

Eine Abweichung von dieser Regelbestrafung ist aber möglich.

So werden bei entsprechenden einschlägigen Voreintragungen gem. § 3 BKatV diese regelmäßig entsprechend leicht Bußgelderhöhend berücksichtigt.

Auch ein Fahrverbot kann verhängt werden.

Nach § 25 StVG, § 4 BKatV müsste hierfür aber schon eine grobe Pflichtverletzung oder ein beharrlicher Verstoß vorliegen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen über 25 km/h in kurzer Zeit vorliegen.

Hier liegen Sie mir dem zweiten Messwert genau 1 km/h unter dieser Grenze, so dass noch nicht von einem beharrlichen Verstoß auszugehen ist.

Was die Messung an sich anbetrifft, so ergibt sich gerade bei mobilen Systemen oftmals die Möglichkeit, die Ordnungsgemäßheit der Messung anzuzweifeln und so die Messung in Gänze zu Fall zu bringen oder zumindest einen erhöhten Toleranzabzug zu erreichen.

Gerade wenn wie hier die Eintragung eines Punktes droht, sollte zumindest einmal über eine Akteneinsicht geprüft werden, ob es Erfolg versprechend ist, die Messung anzugreifen.

Oftmals sind die Bilder auch so schlecht, dass eine Identifizierung des Fahrers gar nicht möglich ist.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, die Sache an einen Rechtsanwalt abzugeben. Dieser kann über die schon erwähnte Akteneinsicht klären, ob es hier Erfolg versprechend ist, die Messung anzugreifen oder eben nicht.

Nur so schöpfen Sie alle Ihre rechtlichen Möglichkeiten aus.

Vor einer erfolgten Akteneinsicht sollten Sie daher keine Angaben machen!

Bitte beachten Sie noch folgendes:
Sollte bereits ein Bußgeldbescheid erlassen worden sein, so müssen Sie - wenn Sie sich gegen diesen zu Wehr setzen möchten - binnen 2 Wochen ab Zugang Einspruch einlegen.

Gerne können Sie sich bezüglich einer etwaigen Vertretung an mich wenden. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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