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Wiedererteilungsantrag

16.07.2019 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: MPU

Hallo,

ich habe eine Frage zu einem Wiedererteilungsantrag/ Neuerteilungsantrag.

Folgende Situation: Führerscheinentzug wegen 1,42 Promille / rechtskräftig seit 04.2018 / Sperrfrist bis 21.04.2019

Vorvergehen aus 03.2004 / positive MPU 2011 vorgelegt / Vorvergehen getilgt seit 03.04.2019

Antrag auf Wiedererteilung gestellt (2019) mit MPU-Aufforderung wegen Bezug auf positives Gutachten von 2011.

Inoffiziell Wiederspruch gegen Aufforderung eingelegt, da Bezug auf altes Gutachten rechtswiedrig war / Nach Prüfung durch das Regierungspräsidium habe ich recht erhalten und der erste Bescheid wurde für rechtswiedrig erklärt.

Daraufhin habe ich einen Änderungsbescheid mit erneuter MPU-Aufforderung erhalten. Begründung: Geringe bis keine Ausfallerscheinungen bei den Tests der Blutabnahme.

Tatzeit des letzten Vergehens vom 04.2018 mit 1,42 Promille war 5:40 Uhr an einem Samstag Morgen.

Nun meine Fragen.

- Ist die zweite MPU-Aufforderung (Änderungsbescheid) rechtens, da es sich durch die Tilgung des ersten Vergehens um ein Erstvergehen handelt, dass unter 1,6 Promille beganngen wurde? Können in diesem Fall "keine Ausfallerscheinungen" als weitere aussagekräftige Tatsachen herangezogen werden ?

- Kann ich gegen diesen Änderungsbescheid direkt rechtlich vorgehen, da es sich um einen abgeschlossenen Verwaltungsakt seitens der Behörde handelt oder müsste ich doch erst einen rechtskräftigen Ablehnungsbescheid von der Behörde erhalten (der einen Eintrag ins FAER zur Folge hätte) bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden können? Wie lange wäre in diesem Fall die Frist, bevor der Änderungsbescheid nicht mehr angegriffen werden kann?

-Falls ich direkt gegen diesen Änderungsbescheid vorgehen kann, wie schätzen Sie die Situation ein, hier mit einer Klage den Führerschein ohne MPU wiederzuerlangen? Falls ohne ein vorangegangenes Wiederspruchsverfahren direkt gegen diesen Änderungsbescheid vorgegangen werden kann, wie lange würde ein Prozess erfahrungsgemäß dauern?

-Würde ein Zurückziehen des Antrags negative Folgen für eine erneute Antragstellung haben? Könnte ich den Antrag zurückziehen und nach Verlegung meines Wohnsitzes in ein anderes Verwaltungsgebiet, diesen erneut stellen ohne das erneut eine MPU gefordert wird?

Ich hoffe Sie können mir diese Fragen beantworten.

MFG



19.07.2019 | 17:19

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen gegen den Bescheid Widerspruch einlegen (Frist 1 Monat) - es handelt sich hierbei um eine Anordnung (MPU), die sonst rechtskräftig wird!

Auch wenn Sie quasi Ersttäter sind, reicht jede Erkenntnis der Behörde aus. Hier: die Abstinenz hat sich nicht bewahrheitet - (Paragraph 13 Nr. 2a–6a Fev) - allerdings ist positiv zu bewerten, dass eben keine bis geringe Ausfallerscheinungen vorliegen. Dies wäre unbedingt als Argument anzuführen!

Die Chancen können von Ferne nicht beurteilt werden, dies ermitteln wir Anwälte in der Tegel in umfangreichen Beratungsterminen mit der Abwägung für-und-wider!
Das ist über das Portal aber nicht möglich!

Bedenken Sie: jede Rücknahme führt zur Rechtskraft und auch die Kenntnis einer Behörde reicht aus - die neue Behörde kann hier zugreifen - Ihr Plan mit Umzug hat also keine Aussicht auf Erfolg


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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