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Wiedererteilung einer Taxigenehmigung


| 27.09.2005 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich wohne seit fast 10 Jahren in einem vorübergehenden Wochenendgebiet. Erstwohnsitz wurde hier schon seit langen Jahren genehmigt. Ich habe ein Taxigewerbe seit 2 Jahren angemeldet!!! Nun will mir die Kreisverwaltung meine Konzession nicht verlängern mit dem Vermerk, das es sich hier um ein Wochenendgebiet handelt. Mein Mann und ich sind in einem Alter, in dem man keine Arbeit auf dem freien Markt mehr erhält. Was können wir tun, wir möchten die Konzession wieder erhalten? Können wir hier Schadensersatzklage erheben, da wir jetzt gezwungen wären Sozialhilfe zu beantragen. Die Verbandsgemeine und die Kreisverwaltung wissen ja seit langer Zeit, dass es sich hier um ein vorübergehendes Wochendgebiet handelt. Weil die Gemeinde kein Geld hat, wird es vorläufig nicht erschlossen. Wir haben keine Werkstatt auf unserem Grundstück nur 2 kleine saubere Garagen. Die Taxis sind auch unsere privaten Wagen mit denen wir auch Geld verdienen. Dies ist jederzeit anzuschauen.
Bitte helfen Sie uns - mit den zuständigen Stellen haben wir schon versuch zu reden, aber keinen Erfolg gehabt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

da mir der genaue Inhalt des Sie belastenden Verwaltungsaktes (VA) nicht bekannt ist, kann ich Ihre Rechtsfrage nur allgemein beantworten:

1.
Wenn der Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthält, sollten Sie unbedingt innerhalb der dort angegebenen Frist (ein Monat nach Bekanntgabe) dagegen schriftlich per Einschreiben/Rückschein Widerspruch einlegen, da der VA sonst rechtskräftig wird!

Eine rechtliche Begründung muss der Widerspruch nicht enthalten, da die nächsthöhere Behörde von Gesetzes wegen verpflichtet ist, den VA auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Es empfiehlt sich aber, zumindest den zu Grunde liegenden Sachverhalt und Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation zu schildern, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, Ihr Anliegen zu berücksichtigen und zu prüfen.

Eine rechtliche Begründung kann auch nachgereicht werden, sofern Sie die Frist einhalten.

Liegt keine Rechtsbehelfsbelehrung mit Fristsetzung vor, haben Sie laut § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr nach Bekanntgabe des VA Zeit, Widerspruch einzulegen.
Nichtsdestoweniger ist anzuraten, so schnell wie möglich zu handeln.

So wie Sie es schildern, kann es aber auch sein, dass Ihnen noch überhaupt kein schriftlicher Bescheid vorliegt.
Dann sollten Sie einen solchen unbedingt vorher beantragen. Ansonsten haben Sie nämlich keine rechtliche Handhabe.
Leider ist es häufige Verwaltungspraxis, in für die Behörden unliebsamen Fällen nur mündliche Ablehnungen auszusprechen.

2.
Eine Schadensersatzklage gegen das Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsamt ist grundsätzlich möglich. Eine zu Unrecht versagte öffentlich-rechtliche Genehmigung kann sogenannte Staatshaftungsansprüche gemäß § 839 Abs. 1 BGB nach sich ziehen.
Außerdem haben Sie gegebenenfalls einen sogenannten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) wegen der finanziellen Einbußen (gesetzlich nicht geregelte, aber allgemein anerkannte Anspruchsgrundlage).

Allerdings setzt die Geltendmachung solcher Ansprüche die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges voraus, § 839 Abs. 3 BGB.

Die Erfolgsaussichten solcher Klagen aus Staatshaftung sind leider in aller Regel äußerst gering.
Das liegt zum Einen daran, dass das behördliche Handeln ja in diesem Fall bereits mehrfach überprüft wurde und dadurch reine Behördenwillkür schon weitgehend ausgeschlossen werden kann.
Zum Anderen müssten Sie auch ein Verschulden des Staatsbediensteten nachweisen.

Dies alles sollte Sie aber nicht von Vornherein entmutigen.

3.
Ob in Ihrem Fall die Ablehnung der Neuerteilung rechtmäßig ist, lässt sich aus der Ferne kaum beurteilen. Folgende hoffentlich nützliche Hinweise kann ich Ihnen aber geben:

Die früher in den §§ 72 bis 80 der Gewerbeordnung geregelte Zulassung zum Taxigewerbe ist nunmehr im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und in der Berufszugangsverordnung über den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) geregelt.

Demnach haben Sie – grob gesagt – nur drei Voraussetzungen zu erfüllen:

- Persönliche Zuverlässigkeit
- Finanzielle Leistungsfähigkeit
- Fachliche Eignung

Da jedoch die Zahl der zur Verfügung stehenden Taxikonzessionen pro Gemeinde begrenzt ist (was auch rechtmäßig ist), kann es schon sein, dass die Begründung der Kreisverwaltungsbehörde hier durchgreift, wenn es sich bei dem Wochenendgebiet um eine zunehmend strukturschwache Gegend handelt.

Andererseits könnten Sie Ansprüche daraus herleiten, dass Sie gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt wurden, wenn ansonsten die Bedingungen gleichbleibend sind.
Dabei spielt es durchaus eine Rolle, wenn Sie nachweislich „bekannt und bewährt“ in Ihrem Gewerbe gearbeitet haben.
Insoweit können Sie sich also gegebenenfalls auf eine Art „Gewohnheitsrecht“ berufen.

Einen darüber hinausgehender Bestandsschutz, wie Sie es andeuten („Die Verbandsgemeine und die Kreisverwaltung wissen ja seit langer Zeit, dass es sich hier um ein vorübergehendes Wochendgebiet handelt“) gibt es – anders als z.B. im Baurecht – allerdings nicht.


Bei den zu erfüllenden Voraussetzungen für Ihre Genehmigung wird nicht zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung unterschieden. Insofern haben Sie wohl bereits nach Ablauf der Erlaubnis alle erforderlichen Unterlagen erneut und aktuell vorlegen müssen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen sollen.

Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Nachweise erbracht haben, da die Behörden nicht gehindert sind, die Genehmigung auch nachträglich aus anderen Gründen abzulehnen.

In der Regel sind das im Einzelnen:

- Fach- und Sachkundenachweis
- Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Führungszeugnis nach Belegart Null
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Auszug aus dem Verkehrszentralregister
- Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Steueramtes für Wohn- und Betriebssitz
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
- Auszug aus der Schuldnerkartei
- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht
- Zwei Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung (sofern Sie den Antrag für eine Personenhandelsgesellschaft oder eine juristische Person gestellt haben).
- Zwei beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister (sofern Sie den Antrag für eine Personenhandelsgesellschaft oder eine juristische Person gestellt haben).

4.
Meines Erachtens wird es Ihnen nicht erspart bleiben, noch einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, am Besten einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt (insbesondere Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der dann auch anhand der örtlichen Gegebenheiten eine für Sie erfolgversprechende konkrete Lösung aufzeigen kann.

Insbesondere wäre hier noch zu prüfen, inwieweit die Kreisverwaltungsbehörde unabhängig von Ihrem Fall die örtlichen Taxistandorte offiziell umstrukturiert hat und ob das möglicherweise bereits rechtswidrig war.

Des Weiteren besteht möglicherweise eine drittwirkende Verpflichtung der Gemeinde, das Wochenendgebiet zu erschließen. Wenn ja, wäre nämlich unter näher zu untersuchenden Umständen die leere Gemeindekasse kein haltbares Argument, um die Erschließung zu unterlassen.

Dies alles bedarf aber einer über eine Erstberatung hinausgehende eingehende anwaltliche Überprüfung gegebenenfalls auch anhand der Gemeindesatzung, der Bebauungspläne u.s.w.

5.
Parallel dazu sollten Sie sich noch weitere Informationen beschaffen. Meines Wissens gibt es in der BRD zahlreiche örtliche und überörtliche Vereinigungen von Taxiunternehmen. Vielleicht bringen Sie so noch zusätzlich etwas in Erfahrung, da es sich bei der Schließung von Taxistandorten in strukturschwachen Gebieten sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt.
Eventuell finden Sie auf diese Weise sogar Ansprechpartner, die in vergleichbaren Fällen bereits Erfolge erzielt haben.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auch bei einem Einsatz von € 100 im Rahmen dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann.

Dennoch hoffe ich, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen darüber hinaus im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2005 | 17:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

vielen Dank für Ihre freundliche Hilfe.

Den Bescheid / Ablehnung der Kreisverwaltungsbehörde habe ich am Donnerstag letzter Woche per Telefon ! erhalten und Heute folgte ein Brief von der Kreisverwaltung mit folgendem Inhalt:

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
Hier: Ihr Antrag vom 09.09.2005 auf Wiedererteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG

Sehr geehrte Frau S,

uns liegt eine Stellungnahme der Bauabteilung der Kreisverwaltung K vor. Danach ist ein Gewerbe in einem Wochenendhausgebiet, wie dies bei dem S der Fall ist, unzulässig.
Wir möchten Sie bitten, sich mit der Verbandsgemeinde H in Verbindung zu setzen, um ggf. eine Gewerbeanmeldung außerhalb des Wochenendgebietes herbeizuführen. Informieren sie uns bitte über die Angelegenheit.

M.f.G


Die drei Voraussetzungen wie in Ihrer Stellungnahme beschrieben, erfülle ich alle.

Ich lebe in einer Verbandsgemeinde mit 5.000 Einwohnern und bin das einzigste Taxiunternehmen !

Ich habe vor vier Wochen alle erforderlichen Nachweise erbracht. Diese sind alle in Ordnung.

Für Ihre weitere Hilfe vielen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

M.S.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2005 | 11:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage der neuen Informationen ergänze ich meine Ausführungen wie folgt:

1.
Der Ihnen vorliegende Brief ist noch kein Verwaltungsakt. Dies deshalb, weil es hier an einer für Sie verbindlichen behördlichen Feststellung fehlt.
Das bedeutet, dass Sie zwar formal dagegen nicht vorgehen können, andererseits aber auch noch keine Ablehnung Ihres Antrages im Raum steht.
2.
Die (Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsabteilung der) Kreisverwaltung ist zuständig für die Verbescheidung Ihres Antrages insgesamt und hat von Amts wegen eine Stellungnahme zur baurechtlichen Zulässigkeit Ihres Vorhabens eingeholt.
Warum dies bei Ihren früheren Anträgen entweder nicht erfolgt ist oder eine solche behördliche Stellungnahme – trotz offenbar unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten – für Sie damals positiv und jetzt negativ ausgefallen ist, bleibt zunächst im Dunklen.
Nach meiner Kenntnis hat sich diesbezüglich auch keine Rechtsänderung in den letzten zwei Jahren ergeben, auf die das ansonsten widersprüchliche Verhalten der Ämter zurückzuführen sein könnte.
3.
Es gibt somit nur zwei Möglichkeiten: entweder die damalige oder die jetzige rechtliche Beurteilung durch die Behörden sind zutreffend.
Dies sollten Sie noch zu gegebener Zeit eingehend mit (fach)anwaltlicher Hilfe vor Ort klären.
Ein Anspruch auf die Taxi-Konzession quasi aus „Gewohnheitsrecht“ scheidet aber jedenfalls in dieser Konstellation mit ziemlicher Sicherheit aus.
4.
Gleichwohl habe ich große Zweifel an dem jetzt geäußerten Rechtsstandpunkt, wonach Ihr Gewerbe in einem Wochenendhausgebiet unzulässig sein soll.
Gewerberechtlich sehe ich hier überhaupt keine örtliche Beschränkung.
Auch nach der Baunutzungsverordnung dürfte Ihr Unternehmen zulässig sein, da es nicht in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO), sondern in einem allgemeinen Wohngebiet ansässig ist und es sich meines Erachtens um einen sogenannten nicht störenden Gewerbebetrieb (§ 4 BauNVO) handelt.
Nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften liegt hier auch keine nach Bauordnungsrecht genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor.

Da das Wochenendhausgebiet wahrscheinlich im sogenannten Außenbereich (§ 35 BauGB), also außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt, wäre allenfalls an eine Unzulässigkeit nach Bauplanungsrecht zu denken. Nachdem Sie ja eine Garage unterhalten, gilt der Taxistellplatz nämlich als bauliche Anlage, weil er mit Baustoffen befestigt ist. Wegen der insoweit vorliegenden Nutzungsänderung reicht hierfür Ihre vor zehn Jahren erteilte Genehmigung nicht mehr aus. Vorbehaltlich einer näheren Prüfung gehe ich aber stark davon aus, dass a) ein ortsgebundener Gewebebetrieb vorliegt, b) keine öffentlichen Belange entgegenstehen und c) die für Ihr Vorhaben ausreichende Erschließung gesichert ist, wie es § 35 Abs. 1 BauGB hier erfordert.
5.
Natürlich könnten Sie als Notlösung so vorgehen, wie es von der Kreisverwaltung K vorgeschlagen wird und einen neuen Antrag bei dem Gemeindeverband H stellen.
Dies macht aber nur dann Sinn, wenn für Sie ein externer Standort für Ihr Taxiunternehmen überhaupt von Interesse sein sollte.
In erster Linie rate ich Ihnen jedoch, sich so zu verhalten, wie bereits in meiner Ausgangsantwort beschrieben. Vorab sollten Sie von der Bauabteilung eine genaue schriftliche rechtliche Begründung der angeblich fehlenden Genehmigungsfähigkeit Ihres Vorhabens anfordern. Das ist Ihr gutes Recht.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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