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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und Privatinsolvenz


| 19.04.2016 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe zum 01.07.2015 meine Fahrerlaubnis abgeben müssen aufgrund von Punkten. Die Sperrzeit betrug 6 Monate.

Aufgrund einer Scheidung und daraus resultierenden finanziellen Problemen habe ich eine sehr schwere Zeit hinter mir. Dies zeigte sich offensichtlich auch in meinem Verhalten im Straßenverkehr, da ich oft geblitzt wurde in dieser Zeit. Ich musste - allerdings nicht aus diesem Grund - in die Privatinsolvenz gehen. Das Insolvenzverfahren wurde am 10.02.2016 eröffnet. Ein Insolvenzgläubiger ist auch die Stadt, die angefallenen Bußgelder sind also noch nicht beglichen und werden von mir nach Abschluss des Insolvenzverfahren gezahlt werden.

Mittlerweile habe ich mich emotional gut erholt, habe eine neue, sehr gute Arbeitsstelle und möchte eine Verkehrstherapie beginnen, um die nötige MPU zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erfolgreich abzulegen.

Meine Frage: Kann die Stadt bzw. die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ablehnen, da die Bußgelder noch nicht beglichen worden sind? Ich bin derzeit finanziell nicht in der Lage dazu (höchstens in Raten, das müsste ich dann mit dem Insolvenzverwalter abklären).

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen, § 11 Absatz 1 Fahrerlaubnisverordnung.

(Alt-)schulden hindern die Neuerteilung der Fahrerlaubnis daher nicht, da Schuldenfreiheit weder eine körperliche, noch eine geistige Voraussetzung ist.

Es könnte aber Probleme geben, wenn Sie ein Fahrzeug auf sich zulassen wollen.

So regelt, z.B. der § 1 des Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung - BEG NRW für Nordrhein Westfalen, dass keine rückständigen Gebühren oder Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungs- und damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgängen beim Fahrzeughalter bestehen dürfen.

Hier wäre also eine Prüfung der offenen Forderungen und der gesetzlichen Regelung Ihres Bundeslandes sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt


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