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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis


| 15.12.2012 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

seit 07/1994 bin ich ohne Fahrerlaubnis.
Da ich diese aber nun für meinen neuen Job benötige, habe ich die Wiedererteilung beantragt.
Daraufhin bekam ich von der Führerscheinstelle die Aufforderung die MPU beizubringen.
Ich habe auch schon im Internet gesucht und herausgefunden, dass das nach 10 Jahren verjährt ist.
Nun meine Frage:
Ist es so, dass es nach 10 Jahren verjährt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis können Ihnen Voreintragungen entgegengehalten werden, wenn diese noch eingetragen sind.

Die Tilgung von Eintragungen ist in § 29 StVG geregelt. Nach § 29 Abs. 1. Nr. 3 StVG liegt die längste Tilgungsfrist für Straftaten grundsätzlich bei 10 Jahren.

Diese 10 Jahres-Frist beginnt jedoch nicht schon mit Rechtskraft der Fahrerlaubnisentziehung, sondern entweder mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis oder aber nach Ablauf von 5 Jahren seit der Entziehung der Fahrerlaubnis, § 29 Abs. 5 StVG.

Somit gilt grundsätzlich eine 15 jährige Frist, wenn Sie nach der Entziehung der Fahrerlaubnis bisher keine neue Fahrerlaubnis erworben haben.

Nach dem Urteil des BVerwG, Urt. v. 09.06.2005, Az. 3 C 21.04 gilt diese 15 jährige Tilgungsfrist auch für Altfälle wie dem Ihren.

Demnach müsste nach spätestens 15 Jahren eine Tilgung der Eintragungen eingetreten sein, sofern Sie sich nicht in der Zwischenzeit wieder etwas haben zu Schulden kommen lassen.

Dies kann – ohne nähre Kenntnis des zu Grunde liegenden Sachverhalts – natürlich nur eine überschlägige Einschätzung sein.

Sofern die Eintragungen schon getilgt sind, kann die Führerscheinstelle Ihnen diese auch grundsätzlich nicht mehr entgegenhalten.

Gegen die Anordnung einer MPU können Sie sich zwar nicht wehren, wenn man Ihnen dann aber die Neuerteilung versagt, können Sie hiergegen aber Rechtsmittel einlegen und eine Entscheidung herbeiführen.

Ich kann daher nur anraten, unter Zugrundelegung des gesamten Sachverhalts dies nochmals abschließend von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen, der Sie dann auch bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unterstützen kann

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick verschafft.

Ihnen noch ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 15.12.2012 | 22:56


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