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Wiedererteilung FS


26.02.2005 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde vor ca. 20 Jahren der FS das 1. Mal entzogen und im Jahre 86 oder 87 mit ca. 1,6 Promille nochmals.Wiedererteilt für
die Klasse 3. Bei der Erweiterung für Klasse 2 u. Ggvs. wurde mir mitgeteilt, dass ich mit 38 Punkten im Bundeszentralregister geführt werde und ich eine MPU machen muss, die ich auch bestand.

Im Jahre 93 nochmals entzogen mit 2,02 Promille.

Jetzt habe ich die Klasse B neu beantraget.Im Bundeszentralregister keine Eintragung und auch nicht im Führungszeugniss.

Die Strassenverkehrsbehörde wollte 212,- Euro und meinte, dass ich die MPU machen muss und es ca. 3-4 Monate dauert bis ich zur Prüfung zugelassen werden. Kann mich unter Vorbehalt in der Fahrschule anmelden. Im Computer steht nur noch die Angelegenheit von 1993.

Ist das Rechtens?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Anordnung der MPU durch die Behörde ist rechtsmäßig.

Da Sie bereits mehrfach die Fahrerlaubnis entzogen bekommen haben, darf die Behörde gem. § 20 Abs. 3 FeV eine medizinisch-psychologische Begutachtung anordnen. Das ergibt sich aus § 11 Abs. 3 S.1 Nr. 5 FeV:

Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

5. bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn
a) die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.


In Ihrem Fall kommt Nr. 5 a zur Anwendung.

Die für die Neuerteilung anfallenden Verfahrenskosten sind selbstverständlich ebenfalls von Ihnen zu tragen und die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel bis zu 10 Wochen, so daß das Vorgehen der Behörde insgesamt nicht angreifbar sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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