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Wiedereinstieg nach einjähriger Elternzeit

| 14.02.2011 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:15
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite seit 2004 für ein mittelständisches Unternehmen im Außendienst. Im August 2008 kam meine Tochter zur Welt (ab Mai 08 war ich bereits zu Hause). Nach einjähriger Elternzeit habe ich dann im August 2009 wieder angefangen zu arbeiten- allerdings war ich da bereits in der 13ten Woche schwanger. Nach 2wöchiger Arbeit habe ich ein Beschäftigungsverbot erhalten, das nahtlos in den Mutterschutz überging. Mein Sohn wurde im Februar 2010 geboren und meine Elternzeit endet jetzt am 28.2.2011.
Ab 01.03. sollte ich eine 5wöchige Schulung erhalten (nicht am Wohnort), die allerdings jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Wahrscheinlich findet sie ab Mai/Juni 2011 statt. Und hiermit stellen sich für mich einige Fragen:

Mein Arbeitgeber sagte, wir müßten klären, wie wir in der Zwischenzeit miteinander verfahren - ob ich unbezahlten Urlaub nehme oder meine Elternzeit verlängere. Beides kommt für mich nicht in Frage, da ich auf mein Einkommen angewiesen bin. Und zwar bereits ab dem 01.03.

Hat mein Arbeitgeber das Recht, dies von mir zu verlangen? Welche Rechte habe ich?
14.02.2011 | 21:52

Antwort

von


(1696)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Mutterschutz und damit einhergehende Beschäftigungsverbote sind zwingend, nicht aber jedoch die Elternzeit, erst recht nicht kann eine solche (oder unbezahlter Urlaub) vom Arbeitgeber verlangt werden.

Im Einzelnen:
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Davor oder danach gilt dieses nicht, soweit der Mutterschutz nicht entgegensteht.

Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der (hier ersten, also hinsichtlich des ersten Kindes geltenden) Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit die obige zeitliche Einschränkung beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

Das heißt, eine Rückkehr zu dem (lediglich durch die Elternzeit ruhendem) Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ist jederzeit möglich, Sie haben einen Anspruch darauf.

Dieses sollten Sie Ihrem Arbeitgeber, der Unrecht hat, entgegenhalten.

Auch Ihr Ehepartner könnte schließlich allein Elternzeit nehmen, ohne dass Ihr Arbeitsverhältnis überhaupt betroffen wäre.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2011 | 12:59

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber sagt, da er mir zum 01.03. keine Schulung anbieten kann (was sich gestern erst herausgestellt hat) und laut meinem Arbeitsvertrag aber eine Schulung vor dem Wiedereintritt sein muss, muss er mein Gehalt nicht zahlen. Daß ich zum 01.03. wiederkomme, weiß er allerdings seit dem Antrag auf Elternzeit vor einem Jahr. Ungeschult läßt er mich nicht im Außendienst arbeiten - er schlug vor, als Gegenleistung meinerseits in den Innendienst zu wechseln bis eine Schulung stattfindet. So könne er dann mein Gehalt auch zahlen. Innendienst bedeutet allerdings eine Entfernung vom Wohnort von 600 km und ist meinerseits (mit 2 kleinen Kindern) nicht realisierbar. Hat mein Arbeitgeber das Recht dazu? Muss er mir nicht eine Außendienststelle wohnortsnah "freihalten"? Und ist es nicht sein Problem, dass keine Schulung stattfindet? Habe ich einen Anspruch auf mein volles Gehalt ab dem 01.03.?
Im gleichen Atemzug bot er mir 50% Gehalt ohne Gegenleistung meinerseits an.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 13:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, denn mit der Inanspruchnahme einer Elternzeit wird das Arbeitsverhälltnis in seinem Bestand nicht berrüht, es ruht wie gesagt lediglich.

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit ganz grundsätzlich nicht kündigen.

Es danach ist eine Änderungskündigung möglich, aber meines Erachtens wird dieses für nicht funktionieren, denn er kann sich auf etwas stützen, was mit der Elternzeit zu tun hat, er ja auch, wie Sie sagen, rechtzeitig Bescheid wusste und daher innerbetrieblich Vorsorge treffen kann.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.02.2011 | 22:23

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