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Wiedereinstieg nach Ende der Elternzeit - welcher Job und welches Entgelt

| 17.05.2010 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:55

Guten Tag,

meine Elternzeit endete am 02.01.2010. Vor der Elternzeit bin ich als Abteilungsleiterin in Vollzeit bei einem Unternehmen mit ca. 800 Mitarbeitern beschäftigt gewesen - davon bestimmt 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit. Während der Elternzeit habe ich in diesem Unternehmen wöchentlich 15 Stunden gearbeitet - jedoch nicht in meinem "alten Job", sondern bin als Sachbearbeiterin in einer anderen Abteilung eingesetzt gewesen. 3 Monate vor Ende der Elternzeit habe ich meinem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt, dass ich nach der Elternzeit weiterhin in Teilzeit arbeiten möchte und habe schriftlich um eine Stelle als Abteilungsleiterin - oder wenn dies aufgrund der Teilzeit nicht möglich sei, um einen adäquaten Arbeitsplatz gebeten.
Mein Arbeitgeber hat mir weder eine Stelle als Abteilungsleiterin noch einen adäquaten Arbeitsplatz angeboten. Die Beantragung derTeilzeit wurde nicht abgelehnt. Ich bin nach wie vor als Sachbearbeiterin wie in der Elternzeit tätig und erhalte derzeit das gleiche Gehalt wie in der Elternzeit.

Für die Zeit nach der Elternzeit will der Arbeitgeber nun mein "altes" Gehalt um vier Gehaltsstufen vom ehemaligen Abteilungsleitergehalt zum jetztigen Sachbearbeitergehalt runterstufen. Einen neuen Arbeitsvertrag für nach der Elternzeit mit der geänderten Stundenzahl habe ich noch nicht, da ich mich gegen diese Auffassung gewehrt habe - die Unterlagen liegen der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat noch vor. Ich arbeite seit 03.01.2010 ohne geänderten Arbeitsvertrag.


Nun meine Fragen:

1. Muss der Arbeitgeber nicht grundsätzlich der Arbeitnehmerin nach Rückkehr aus der Elternzeit den alten Job bzw. einen gleichwertigen/ adäquaten Job anbieten?

2. Wenn der Arbeitgeber die beantragte Teilzeit nicht abgelehnt hat, gilt sie dann als angenommen? Und ...

3. Lebt daraus dann nicht auch der alte Arbeitsvertrag mit dem alten Entgelt wieder auf?



Ich bedanke mich für Ihren Rat und bin schon sehr gespannt auf Ihre Antwort.


17.05.2010 | 11:04

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Bei der Rückkehr aus der Elternzeit gibt es keinen Anspruch auf den angestammten Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss Ihnen allerdings einen Arbeitsplatz anbieten, der gleichwertig zu den im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen ist. Die Gleichwertigkeit bestimmt sich dabei im Einzelnen nach den Bedingungen in Ihrem Arbeitsvertrag, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit, dem Einsatzort und der Vergütung.

Die Zuweisung einer weniger qualifizierten Tätigkeit müssen Sie daher auf Dauer nur dann dulden, wenn dies mit Ihrem Arbeitsvertrag vereinbar ist.

2.
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit nach dem Ende der Elternzeit richtet sich nach § 8 TzBfG . Gem. Absatz 5 der Vorschrift gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt haben und der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt hat.

Bitte beachten Sie, dass diese Fiktion aber nur dann gilt, wenn ein ordnungsgemäßer Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gestellt worden ist.

3.
Grundsätzlich gilt nach dem Ende der Elternzeit der alte Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit den geänderten Bedingungen durch die Arbeitszeitverringerung. Sie arbeiten daher nicht ohne Arbeitsvertrag. Es ist das Entgelt aus diesem Vertrag umgerechnet auf die neue verringerte Arbeitszeit zu zahlen.

Etwas anderes würde dann gelten, wenn während der Elternzeit eine einvernehmliche Vertragsänderung auf Dauer zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber abgeschlossen wurde. In dem Fall gilt der geänderte Arbeitsvertrag unter den neuen Bedingungen der letzten Arbeitszeitverringerung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2010 | 11:15

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung - eine Nachfrage habe ich noch.

Können Sie mir einen Rat geben, wie ich meinen Arbeitgeber dazu bringen kann, mir derzeit wenigstens mein altes Gehalt wieder zu zahlen? Und wie lange muss ich die deutlich weniger qualifizierte Stelle dulden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2010 | 14:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten -sofern noch nicht geschehen- Ihren Arbeitgeber schriftlich auffordern, Sie gemäß Ihrem Arbeitsvertrag zu beschäftigen und zu bezahlen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung nicht nach, müssen Sie ggf. den Weg zum Arbeitsgericht gehen. Eine außergerichtliche Einigung sollte allerdings in Ihren Sinne sein.

Eine weniger qualifizierte Stelle müssen Sie gar nicht dulden. Viele Arbeitsverträge enthalten aber Klauseln, dass zeitweise (häufig bis zu einem Monat) geringerwertige Tätigkeiten bei gleicher Vergütung zugewiesen werden können. Prüfen Sie ggf. insoweit Ihren Arbeitsvertrag.

Sollte durch ein Fristsetzung keine Bewegung in die Sache kommen, sollten Sie überlegen zusätzlich einen Rechtsanwalt mit der Sache zu betrauen. Auch dies wäre ein Signal an den Arbeitgeber, dass Sie es ernst meinen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2010 | 11:29

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