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Wiedereinstieg in den Beruf trotz anerkannter Berufsunfähigkeit


30.06.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Vor ca. 10 Jahren mußte meine Frau ihren Beruf als Krankenschwester
wegen einer Latexallergie aufgeben. Die Berufsgenossenschaft hat ihre Berufsunfähigkeit anerkannt und neben Soforthilfe auch eine Umschulung finanziert. Die Umschulung hat meine Frau nach einem halben Jahr aufgrund eines Umzuges abbrechen müssen. Seither ist sie nicht arbeiten gegangen. Eine Berufsunfähigkeitsrente hat sie nicht erhalten. Nun hat sie die Gelegenheit wieder als
Krankenschwester in der häuslichen Krankenpflege zu arbeiten. Sie hätte keinen Kontakt zu Latex und wäre außerhalb des Krankenhauses.
Frage: Muß meine Frau bei Aufnahme einer Tätigkeit als Krankenschwester in der häuslichen Krankenpflege mit Regressforderungen seitens der Berufsgenossenschaft rechnen???

-- Einsatz geändert am 01.07.2007 08:22:36
Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall kann es durchaus sein, dass due Berufsgenossenschaft zumindest Nachfragen stellt, warum nunmehr wieder eine Tätigkeit als Krankenschwester möglich sein soll. Hier empfehle ich Ihnen auf alle Rücksprache mit der Berufsgenossenschaft zu halten und die Gründe für die nunmehr mögliche Tätigkeit zu erläutern sowie sich versichern lassen, dass keine Rückforderungen seitens der Berufsgenossenschaft geltend gemacht werden. Dies dürfte umso leichter Fallen.je weniger Leistungen durch die Berufsgenossenschaft erbracht wurden.

Zudem wird jedoch auch in der häuslichen Krankenpflege mit Latexgegenständen (zB. Handschuhe) gearbeitet? Diese Frage wird die Berufgenossenschaft sicher auch stellen.

Schließlich besteht ein Rückforderungsanspruch nur, wenn Ihre Frau die Berufsgenossenschaft getäuscht hat. Dies müßte die Berufgsenossenschaft nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage für eine erste rechtliche Orientierung hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 09:59

Hallo Herr Joachim,
natürlich könnten wir uns direkt an die Berufsgenossenschaft wenden, aber im Rahmen der Anerkennung der Berufskrankheit hat sich die BG bereits alles andere als informativ oder gar kooperativ erwiesen. (Mehrjähiges Verfahren)
In der häuslichen Krankenpflege könnte meine Frau komplett auf zB. Vinylhandschuhe zurückgreifen und da sie außerhalb des Krankenhauses arbeitet, wären auch keine Latexpartikel in der Luft.
Eine Täuschung könnte man ihr sicherlich nicht vorwerfen, da zwei anerkannte Gutachten über die Allergie vorliegen.

Daher stellt sich uns die Frage, ob es eine gesetzliche Grundlage (Gesetztestext, Paragrahen, Urteile etc) gibt, welche diesen Sachverhalt regelt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die tatsächlichen Tätigkeitsvoraussetzungen nicht diejenigen sind, die im damaligen Beruf vorhanden waren, würde die Berufsgenossenschaft lediglich die Möglichkeit haben nach den § 45 SGB X zu handeln, wenn Sie ein Täuschung annimmt.

§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. 3Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
4In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. 5War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) 1Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 2Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.


Im Recht der Unfallversicherung (Berufskrankheiten) finden sich nur allgemeine Regelungen, kann Ihre Frau wieder eine Tätigkeit ausführen, so kann sie dies ungehindert tun, da Sie auch keine anderen Leistungen mehr von der Berufsgenossenschaft bezieht.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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