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Wiedereinstieg im Oeffentlichen Dienst

20.10.2011 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Nach siebenjaehriger Berufserfahrung und einer neunjaehrigen Pause im Oeffentlichen Dienst bin ich an meinem alten Arbeitsplatz wieder eingestellt worden. Fuer das Dienstjubilaeum wurde mir die bisher gearbeitete Zeit anerkannt, aber der Verdienst ist derselbe wie bei einem Neueinsteiger. Muss ich das so akzeptieren?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Am 13. September 2005 haben die Gewerkschaften sowie Bund und Kommunen den neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) unterzeichnet. Das neue Tarifrecht gilt seit dem 1. Oktober 2005 für alle Arbeitnehmer von Bund und Kommunen und löst den seit 1961 geltenden Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ab. Das bedeutet zunächst, dass eine neue Eingruppierung nach dem TvöD vorzunehmen ist, wenn Sie Ihren Dienst wieder antreten.

Leider ist es so, dass bei einer Neueingruppierung, anders als bei dem vormals geltenden BAT, Berufserfahrung keine Rolle mehr spielt. Es gibt sogenannte „Verlustrechner" oder ‚TvöD- geschädigt’ Seiten im Internet, wo genau diese Problematik angeprangert wird. Beschäftigungszeiten, die vor dem 1. Oktober 2005 bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erworben wurden, werden im Rahmen des § 20 BAT gemäß § 14 Abs. 2 TVÜ nur bei der Festsetzung des Jubiläumsgeldes anerkannt.

Da es sich bei Ihnen aber grundsätzlich nicht um eine Neueinstellung handelt, auch wenn man Sie so qualifizieren möchte, da Sie vormals nach BAT eingruppiert waren und dies nun hinfällig ist, würde ich mich gegen die Eingruppierung zu Wehr setzen. Selbst bei einer Neueinstellung kann eine Höhergruppierung erfolgen, wenn ensprechende Berufserfahrung vorhanden ist. Je nachdem, um was für eine Tätigkeit es sich handelt, ist auch unerheblich, dass die letzte Berufstätigkeit neun Jahre zurückliegt. Hier muss aber bedahct werden, dass es durchaus Berufe gibt, wo Sie nach neun Jahren Abstinenz wieder als Berufsanfänger gelten.

Ich würde Ihnen nach meiner ersten Einschätzung raten, eventuell einen Rechtsanwalt über die Details schauen zu lassen und dann gegen die Eingruppierung vorzugehen. Es handelt sich für Sie ja um nicht unerheblich Einbußen, die man nicht einfach so hinnehmen kann.
Wenn ich Ihnen behilflich sein soll, melden Sie sich gern. Räumliche Entfernung spielt hierbei keine Rolle.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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