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Wiedereinstellung der Mitarbeiter, ohne dass Kündigungsfristen bei Kündigung eingehalten werden muss

12.03.2012 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo

ich habe einen Betrieb mit fünf Arbeitnehmern. Ein Arbeitnehmer erhielt im August die ordentliche Kündigung zum 30.04.2012.
Gibt es eine Möglichkeit den Arbeitnehmer wieder einzustellen ohne das die langen Kündigungsfristen wieder eintreten. Kann ich Bedingungen erreichen wie bei einer Neueinstellung?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

<<Gibt es eine Möglichkeit den Arbeitnehmer wieder einzustellen ohne das die langen Kündigungsfristen wieder eintreten. Kann ich Bedingungen erreichen wie bei einer Neueinstellung?>>

Ja, Sie könnten den Arbeitnehmer (AN) befristet einstellen und hierdurch längere Kündigungsfristen vermeiden. Eine derartige Befristung wäre aber nicht ohne einen Sachgrund möglich, weil der AN bereits zuvor bei Ihnen beschäftigt war (§ 14 Abs. 2, S. 2 TzBfG).

Ein derartiger Sachgrunde kann vorliegen, wenn:


1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.


Hierbei ist anzumerken, dass Erprobung (Nr. 5) bei Ihnen nur dann in Betracht kommen könnte, wenn die neue Tätigkeit eine wesentlich andere ist, als die bisherige. Der AN ist Ihnen nämlich bereits bekannt, weshalb der Sinn dieser Art der Befristung genauere Ausführungen im Einzelfall bedürfen würde.

Aus dem gleichen Grund wäre auch eine verkürzte Kündigungsfrist bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (§ 622 Abs. 3 BGB) nach m.E. nur dann zu rechtfertigen, wenn es aufgrund der neuen (!) Tätigkeit (neue!) Gründe für eine nur probeweise Beschäftigung gäbe.

Im Übrigen wären bei der zweiten Option des unbefristeten Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfristen für die ersten zwei Jahre mit einem Monat zum Monatsende (§ 622 Abs. 2, S. 1, Nr. 1 BGB) wohl auch nicht unangemessen lang.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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