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Wiedereinstellung

27.09.2010 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

es wurde mir vertraglich eine wiedereinstellung garantiert im rahmen eines eltern kind programmes. dies beeinhaltet, dass ich nach ablauf des programms einen arbeitsplatz erhalte mit dem gleichen gehalt wie vor 7 jahren und in der gleichen position. es ist jetzt allerdings so, dass man mir sagt, dass kein geeigneter arbeitsplatz vorhanden ist, ich zwar einen neuen arbeitsvertrag bis zum ablauf der frist erhalten werde und ich somit wieder eingestellt waere, alldersings ohne arbeit.
Man wuerde mich dann unbezahlt fuer maximal 3 monate freistellen, um in dieser zeit eine passende arbeitsstelle zu finden.
meine frage: steht mir gehalt zu in dieser zeit und was ist, wenn nach 3 monaten keine passende arbeit gefunden wurde? Immerhin hatte das unternehmen fast ein jahr zeit zu suchen.
kann man mich kuedigen, steht mir eine abfindung zu? ich habe 17 jahre berufserfahrung.




Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Arbeitgeber hat nur dann die Möglichkeit, Sie unbezahlt freizustellen, wenn es eine gesetzliche, kollektivrechliche oder vertragliche Regelung gibt, die ihm die unbezahlte Freistellung gestattet. Gesetzliche Vorschriften sind nach Ihrer Schilderung (nach Beendigung einer Elternzeit) nicht erkennbar. Ob es sonstige Regelungen gibt, sollten Sie anhand Ihrer Unterlagen überprüfen lassen. Gibt es keine Regelungen, haben Sie Anspruch auf Bezahlung.

Eine ordentliche Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist einhält und Sie keinen besonderen Kündigungsschutz genießen. Zudem lassen Ihre Ausführungen vermuten, dass es sich um einen größeren Arbeitgeber handelt. Dann können u.U. die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung finden, was zur Folge hat, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss und ein Kündigungsgrundes notwendig ist.

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es leider nicht, außer wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Abfindung und einem entsprechenden Hinweis verbindet, § 1a KSchG. Abfindungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnis werden aber gerne im Rahmen von Kündigungen verhandelt. Vorteil ist, dass das Risiko der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung dadurch für beide Seiten kalkulierbar wird. Solche Abfindungen werden dann häufig als "goldener Handschlag" bezeichnet. Je besser die Aussichten sind, dass der Arbeitgeber eine wirksame (und damit abfindungsfreie) Kündigung aussprechen kann, desto schlechter ist dann die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers. Ist die Kündigungsmöglichkeit hingegen unsicher, hat der Arbeitnehmer häufig mit seinem Ansinnen nach einer Abfindung Erfolg, wenn er ebenfalls nicht weiter für den Arbeitnehmer tätig werden will.

In Ihrem Fall steht dann ggf. eine betriebsbedingte Kündigung im Raum. Sie sollten in jedem Fall über eine Abfindung verhandeln, wobei das Argument gebracht werden kann, der Arbeitgeber hätte langfristig planen können. Ein klagbarer Anspruch auf eine Abfindung und einen festen Betrag gibt es laut Gesetz aber nicht. Es ist dann Ihre Verhandlungsposition und -stärke maßgebend.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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