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Wiedereinsetzung und Nachbarschaftshilfe


17.06.2005 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Abend,
ein Freund hat mich für kurze Zeit beim Umbau meines Hauses unterstützt.
Ein Baustellenschild lag vor. Er wurde vom Ordnungsamt festgenommen und befragt.
Nun wird Ihm vorgeworfen „an mindestens an einem Tag ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, Arbeiten des Maurer- und Betonbauerhandwerks in erheblichem Umfang vorgenommen zu haben.§ 1 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit i.V. m. § 1 Abs. 1 Handwerksordnung.
Bei der Kontrolle der Baustelle xxx in xxx wurden Sie am xxx bei Arbeiten des Maurer- und Betonbauerhandwerks angetroffen. Eine Eintragung in die Handwerksrolle konnten Sie nicht vorweisen. Da Sie lediglich mit Touristenvisum in die BR Deutschland eingereist sind, hätten Sie keinerlei handwerkliche Tätigkeiten aufnehmen dürfen. Die von Ihnen hinterlegte Sicherheitsleistung wurde mit dem Bußgeldbescheid verrechnet.

Bemerkungen: Im Rahmen der Anhörung gaben Sie den Verstoß zu.

Beweismittel: Zeugenaussage örtl. Ermittlung

Da mein Freund keinen Wohnsitz im Deutschland vorweisen konnte wurde ein Zustellbevollmächtigter der Stadt ermächtigt Ihm die Schriftstücke zuzustellen.

Die Zustellung erfolgte Ende des Jahres 2004.

Hier nun meine Fragen:

Die Mutter meines Freundes nahm in Polen die Schriftstücke Ende 2004 an, gab Sie aber erst gestern an Ihren Sohn, meinen Freund weiter. Einspruch ist innerhalb einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses einzulegen. Somit wäre es noch rechtzeitig um Einspruch einzulegen.

1) Rechtfertigt die Nichtweitergabe des Schriftstückes eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Falls ja, muß ein Nachweis der nicht bwz. erst sehr viel später erfolgten Weitergabe bescheinigt werden? In deutsch oder in polnisch? Eine andere Sprache spricht die Mutter meines Freundes nicht.

Definitiv wurde er nicht bei Arbeiten des Maurer und Betonbauerhandwerks angetroffen. Zu der Zeit setzte er gerade Ständerprofile. Die Maurer- und Betonbauerarbeiten wurden ordnungsgemäß an einen Maurermeister vergeben. Es wurden lediglich einige Putzarbeiten durchgeführt, die auch zugegeben wurden. Mein Freund versteht zwar ganz gut Deutsch und spricht es auch sehr gut, war aber aus verständlichen Gründen etwas aufgeregt und kennt sicherlich nicht so genau die Eintragungen des Maurer- und Betonbauerhandwerks. (Muß er ja auch nicht, da er mir nur zur Hand ging.) Dazu dürfte aber keine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich sein. Es wurde ja keinerlei Lohn gezahlt.

2) Kann demzufolge überhaupt Schwarzarbeit vorliegen? Lt. Definition muß für das Vorhandensein von Schwarzarbeit ein erheblicher Umfang und auch eine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden sein, die aber lt. eigener Recherche im Internet nicht klar definiert ist, vorliegen. Bei mindestens einem Tag tue ich mich damit etwas schwer, zumal die Festnahme am frühen Vormittag erfolgte.

3) Welche Chancen räumen Sie dem Fall ein bzw. welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie?

Vielen Dank.

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Guten Morgen,

nach Ihrer Schilderung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Die Zustellung erfolgte zunächst wirksam an die Mutter Ihres Bekannten als Hausgenossin. Dies ist wirksam, so daß bereits mit der Aushändigung des Schriftstückes an die Mutter die Frist zur Einspruchseinlegung zu laufen begann.

Allerdings kann Ihr Bekannter Wiedereinsetzung beantragen, wenn die Fristversäumung nicht durch ihn schuldhaft verursacht wurde, sondern durch einen Dritten, hier konkret durch die Mutter. Ihr Bekannter war allein verpflichtet, durch Weisung etwa an die Mutter sicherzustellen, daß eine etwaige Zustellung auch an ihn weitergegeben wird. Wenn die Mutter etwa diese Weisung mißachtet, so ist dieses Verschulden Ihrem Bekannten nicht zuzurechnen und er kann eine Wiedereinsetzung beantragen.

Bei dem Antrag muß Ihr Bekannter zwei Sachen beachten: erstens muß der den Antrag binnen einer Woche ab Kenntnis der Zustellung stellen. Diese Frist ist zwingend einzuhalten, so daß die Angelegenheit eilt!
Zweitens muß er die Formalien der Wiedereinsetzung einhalten. Das heißt, er muß die genauen Umstände der Fristversäumung schildern und auch belegen. Dies kann allein durch eine Versicherung an Eides statt durch Ihren Bekannten und seine Mutter geschehen. Da die Gerichtssprache trotz aller europäischen Einigung noch immer deutsch ist, muß eine schriftliche Erklärung der Großmutter Ihres Bekannten durch einen vereidigten Sachverständigen von der polnischen in die deutsche Sprache übersetzt werden.
Auch muß er mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die Prozeßhandlung, also den Einspruch verbinden.

In der Sache selbst halte ich angesichts Ihrer Schilderung einen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht für gegeben. Schwarzarbeit setzt immer zum einen nachhaltige Tätigkeiten, zum anderen auch das Handeln in Gewinnabsicht voraus. Wenn Ihr Bekannter -und dafür können Sie sich als Zeugen zur Verfügung stellen- unentgeltlich aus Freundschaftsgründen gearbeitet hat, hat er auch keine Schwarzarbeit begangen.

Es besteht also nach Lage der Dinge eine gute Chance, den Bußgeldbescheid aus der Welt zu kriegen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2005 | 08:11

Hallo, Herr Weiß,
zunächst einmal vielen Dank für die wirklich schnelle Beantwortung der Frage. Er wird also gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Halten Sie es für sinnvoll zunächst es mit eigenen Mitteln zu versuchen? Ich werde Ihn selbstverständlich bei der Erstellung des Einspruchs unterstützen. Eine Hand wäscht schließlich die andere. Akteneinsicht wird aber nur ein Anwalt bekommen. Mit welchen Anwaltskosten wären ansonsten bei ca. 500 Euro Bußgeld zu rechnen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2005 | 09:00

Hallo, Herr Weiß,
zunächst einmal vielen Dank für die wirklich schnelle Beantwortung der Frage. Er wird also gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Halten Sie es für sinnvoll zunächst es mit eigenen Mitteln zu versuchen? Ich werde Ihn selbstverständlich bei der Erstellung des Einspruchs unterstützen. Eine Hand wäscht schließlich die andere. Akteneinsicht wird aber nur ein Anwalt bekommen. Mit welchen Anwaltskosten wären ansonsten bei ca. 500 Euro Bußgeld zu rechnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2005 | 13:38

Guten Morgen,

wichtig ist neben der Einspruchseinlegung auch die Beantragung der Wiedereinsetzung.

Akteneinsicht werden Sie tatsächlich nur über einen Anwalt bekommen. Für die Vertretung im bußgeldrechtlichen Verfahren müssen Sie allerdings mit Gebühren im Bereich um ca. 400,- EUR rechnen. Möglicherweise ist auch eine Vereinbarung denkbar, daß der Anwalt allein Akteneinsicht ohne weitere Vertretung zu einem entsprechend geringeren Entgelt nimmt.

Ich bin gerne bereit, Sie diesbezüglich zu beraten. Nehmen Sie gerne telefonisch oder per e-mail Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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