Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wiedereinsetzung nach (eindeutigem) Anwaltsverschulden

| 30.08.2012 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wissen, ob es grundsätzlich Möglichkeiten zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt, wenn der Anwalt schuldhaft die Frist verstreichen ließ.

Einzelfall:
Ich habe einen Arbeitsunfall geltend gemacht. Aufgrund der (kausalen) wirtschaftlichen Schäden war ich in der Lage, einen PKH-Antrag zu stellen, der positiv entschieden wurde. Dann habe ich leider einen Anwalt für Sozialrecht genommen (obwohl ich den Antrag nur für die Prüfung auf Erfolgschancen brauchte). Dieser hat mich dann telefonisch hingehalten und als ich ca ein halbes Jahr später direkt bei Gericht nachgefragt habe, war bereits ein Urteil gesprochen worden und die Berufungsfrist knapp versäumt, die Akten waren schon archiviert. Aus den Akten konnte ich entnehmen, dass das für mich negative Urteil gefällt wurde, weil von meiner Seite trotz unzähliger Aufforderungen nichts mehr kam. In der Sache selbst hatte ich sehr gute Chancen. Ich habe den Eindruck, dass mir am Sozialgericht geglaubt wird und ich werde sehr gut verstanden.

Ich war aufgrund des Arbeitsunfalls gezwungen, meinen Lebenslauf zu retten, indem ich mich innerhalb der Probezeit in meinem neuen Job völlig verausgabt habe. Mit dem Ende der Probezeit wurde ich am Anwalt vorbei aktiv, wie oben beschrieben, und erst dann erfuhr ich vom Stand des Verfahrens.

Die Anwaltskammer hat geprüft, ob der Anwalt schuldlos (nicht) gehandelt hat, und kam leider zum Ergebnis, ihn rügen zu müssen.


Mögliche Argumente für ein Wiedereinsetzen, die mir einfallen:
- o.g. besondere Belastung, die kausal aus dem Klagegegenstand entstanden ist, als Entschuldigung für mich
- das Berufungsverfahren als separates Verfahren definieren, für das mein Anwalt nicht beauftragt war, so dass ich für das Versäumen der Frist nicht seine Schuldlosigkeit beweisen muss, sondern nur meine, und ich wurde unmittelbar tätig, als ich Kenntnis erlangte (noch am gleichen Tag legte ich eine vorläufige, unbegründete, Berufung ein), und für mich kann ich geltend machen, dass ich a) vom Anwalt im "Vorverfahren" getäuscht wurde und b) als Auswirkung des Klagegegenstands mich beruflich völlig verausgaben musste. Dies kann ich belegen, es ging nur mit (mißbrauchsfähigen) Medikamenten.



Ich benötige keinen Referat über die geltenden Normen, ich benötige eine einfache sachliche Antwort:

Habe ich eine reale Chance für ein Wiedereinsetzen, ja oder nein ?

Ist meine Argumentation ausreichend oder gibt es bessere (Standard-) Argumente für solche Fälle ?


Berufungsgericht ist das LSG Stuttgart, die großzügig verlängerte Frist für meine Begründung läuft im September ab (auch das LSG hat mich gut verstanden).
Eine Mandatsvergabe ist möglich.


Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ich benötige noch weitere Informationen:
existiert eine Frist, die nun abgelaufen ist bzw. ein Verfahen, in dem Sie die Wiedereinsetzung beantragen müssten? Ich habe Sie nämlich so verstanden, dass sie nun das Berufungsverfahren durchführen lassen können.

Mit freundlichen Grüßen

N. Chakroun
www.rechtsicher.com

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2012 | 15:05

Sehr geehrte Frau Chakroun,

danke, verloren habe ich per Bescheid am örtlichen SG, und ich zitiere das Schreiben des LSG:

"[...] haben Sie am 29.3.2011 [...] Vollmacht zur Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen erteilt. Dem entsprechend hat das SG den Gerichtsbescheid durch Empfangsbekenntnis am 1.2.2012 an Ihren Bevollmächtigten zugestellt. Der Gerichtsbescheid enthält eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung, so dass die einmonatige Berufungsfrist am 2.2.2012 zu laufen begann.

Erst nach Ablauf dieser Frist haben Sie sich am 19.4.2012 an das SG [meine Stadt] gewandt. Damit dürfte die Berufungsfrist versäumt sein.

[...mir werden die Regeln erklärt... <a href="http://dejure.org/gesetze/SGG/73.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 73 SGG">§73 Absatz 6 Satz 6 SGG</a> ...Gericht wendet sich an Bevollmächtigten...]

Maßgeblich ist deshalb nicht, ob Sie ohne Verschulden an der rechtzeitigen Einlegung der Berufung verhindert waren. Maßgeblich ist vielmehr, ob Ihr Bevollmächtigter hieran ohne Verschulden gehindert war. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor.

Der Senat beachsichtigt deshalb, die Berufung gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGG/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 SGG">§158 SGG</a> durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen."

Antwort der RAK meiner Stadt auf meine Bitte, die Schuldlosigkeit zu erfragen:

"...wegen eines Verstoßes gegen die berufliche Verpflichtung, die Mandanten unverzüglich über alle wichtigen Vorgänge es Verfahrens zu informieren, §11 Berufsordnung, [...] eine Rüge erteilt hat."

Ich wurde beruflich "verheizt" zwischen Juli 2011 und Ende der Probezeit April 2012 (Zeitarbeit plus 6 Monate). Um den 19.4.2012 herum hatte ich meinen ersten Urlaub/Überstundenabbau. Kollegen, die sich nicht "verheizen" ließen am Anfang, sind längst gekündigt. So ist das nunmal. Jetzt arbeite ich normal, mit Privatleben, mit Zeit für alle Pflichten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2012 | 08:43

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.

Meine Prognose ist nicht besonders aussichtsreich:
Das Verschulden eines Rechtsanwalts wird immer und ohne Ausnahme dem Mandanten zugerechnet. Daher ist es leider unerheblich, inweifern sie bei der Versäumung der Frist ein Verschulden treffen könnte.
Einziges Schlupfloch: der Rechtsanwalt war in der Tat nur für die 1. Instanz beaufragt. Die mitteilung von Fristen zählt aber rein dogmatisch noch zur 1. Instanz. Außerdem ist auf fast allen Vollmachten von Rechtsanwaälten angegeben, dass die Vollmacht für alle Intsanzen gilt. Das müssten Sie aber nochmal auf der Vollmacht selber nachlesen.
Wenn der Rechtsanwalt auch für die 2. Instanz beauftragt gewesen ist, dann kann nur noch mit einem Unvershculden des Rechtsanwalts argumentiert werden. Ob im konkreten Fall ein Verschulden vorliegt oder nicht bestimmt sich danach, ob die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen wurde.
Über die dabei einzuhaltenden Sorgfaltsmaßstäbe existiert eine schier unüberschaubare Menge von Urteilen. Jedenfalls werden bei Rechtsanwälten deutlich strengere Anforderungen an die Überprüfung von Fristen gestellt als bei Laien.
Das Ergebnis der RAK deutet jedenfalls darauf hin, dass er verschuldet die Frist versäumt hat.

Die Wiedereinsetzung kann nur auf Antrag innerhalb eines Monats, nachdem die verhindernden Gründe weggefallen sind, geschehen.

Aussichtsreich dürfte auf jeden Fall eine Schadensersatzklage gegen diesen Rechtsanwalt sein. Denn bei Versäumung von Fristen ist die Rechtssprechung da relativ eindeutig. Der Schaden ist exakt der Betrag bzw. die Leistung, die Ihnen durch die nun verhinderte Berufung entgangen ist.
Ich würde mich dafür an einen Kollegen wenden, der sich auf das anwaltliche Berufsrecht spetialisiert hat.
Viel Erfolg.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

N. Chakroun
www.rechtsicher.com

Bewertung des Fragestellers 23.10.2012 | 14:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Auf den Tipp mit dem fehlenden Mandat für die 2. Instanz wurde mir geantwortet, § 67 SGG solle nicht den Mandanten vor seinem Anwalt schützen (BVerwG, NVwZ, 2000, S. 65), dennoch wurde eine mündliche Verhandlung angekündigt! Danke nochmals."