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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weil Rechtsanwalt Frist versäumt hat

| 29.06.2019 14:50 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: sofortige Beschwerde und Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis des Rechtsanwalts

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Im Oktober 2018 wurde ich aus der Haft heraus nach §35 BtMG zur Durchführung einer stationären Entwöhnungsbehandlung entlassen. Diese musste ich unregulär nach knapp 2 Monaten beenden da bei mir ein hirnorganischer Schaden vermutet wurde (was sich später als falsch herausstellte nachdem ich selbst ein MRT machen ließ).

Direkt nach meiner Entlassung habe ich die Staatsanwaltschaft kontaktiert um den neuen Sachstand und meinen Aufenthaltsort mitzuteilen. Auch habe ich umgehend Kontakt zur örtlichen Suchtberatungsstelle aufgenommen und dort bis zum heutigen Tage insgesamt 11 Termine wahrgenommen.

Die Staatsanwaltschaft hat mir dann erlaubt mich um einen neuen Therapieplatz zu bemühen was ich dann auch mithilfe der Suchtberatungsstelle getan habe. Nachdem etwa 3 Monate vergangen waren und eine Ablehnung für die Kostenübernahme von der Deutschen Rentenversicherung mit der Begründung das bei mir eine Psychotherapie und keine Suchtbehandlung nötig ist da ich schon mehrere Jahre abstinent lebe vorlag, hat die Staatsanwaltschaft mir mitgeteilt das zu viel Zeit vergangen und ein längeres warten nicht mehr möglich sei sodass die Sache nun dem zuständigen Gericht vorgelegt wird um nach §36 BtMG eine Entscheidung zu erwirken ob die Rest-Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann da unter Anrechnung meines knapp 2 monatigen Aufenthaltes in der Entwöhnungsbehandlung der 2/3-Zeitpunkt der Freiheitsstrafe erreicht wurde.

Unmittelbar nach der Ablehnung der Übernahme der Kosten für eine Behandlung von der Deutschen Rentenversicherung habe ich wie von der Deutschen Rentenversicherung empfohlen erste Schritte unternommen um mich in eine stationäre Psychotherapie zu begeben. Konkret habe ich eine für mich geeignete Klinik ausgemacht welche 350 km von meinem Wohnort entfernt liegt um dort einen prästationären Termin wahrzunehmen. In dieser psychosomatischen Akutklinik wurde mir dann nahe gelegt das ich mich in eine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme begeben sollte da das dortige Therapieprogramm für mich geeigneter wäre. Dementsprechend bin ich aktuell dabei eine solchige Behandlung anzustreben. Ein Antrag für die Übernahme der Kosten wurde bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt.

Nahezu parallel dazu habe ich einen Rechtsanwalt beauftragt um eine Stellungnahme zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, welche eine Aussetzung der Rest-Freiheitsstrafe zur Bewährung ablehnt, zu verfassen und habe diesem auch umfangreiche Dokumente zur Hand gegeben die für eine günstige Sozialprognose, was ja bei einer Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung vorausgesetzt wird, sprechen. Konkret habe ich folgende Nachweise eingereicht:

- Das ich mich zum Antritt der ursprünglichen Haftstrafe selbst gestellt hatte
- Eine Mitteilung von einem Dipl.-Sozialpädagogen, bei welchem ich seit meiner Entlassung aus der Klinik zur Miete wohne, welcher meinen positiven Lebenswandel bestätigt
- Das ich seit September 2014 Drogen- und Alkoholfrei lebe
- Ein aktuelles Führungszeugnisses aus dem hervorgeht das ich seit dem Jahre 2015 ein straffreies Leben führe
- Das ich unmittelbar nach meiner Entlassung aus der Entwöhnungsbehandlung regelmäßig (über 10 E-Mails mit Anhängen) die Staatsanwaltschaft kontaktiert habe um diese auf dem aktuellsten Stand zu halten
- Das ich bis dato 11 Termine bei der hier örtlichen Suchtberatungsstelle wahrgenommen habe und weiterhin wahrnehmen werde um meine Abstinenz beizubehalten
- Meldebestätigung dass ich nun an einem Ort wohne welcher über 300 km von meinem alten Wohnort entfernt liegt. Diesen Schritt habe ich BEWUSST unternommen um radikal einen Schnitt zwischen mich und mein altes problematisches Umfeld, durch welchen ich viele Schwierigkeiten, unter anderem mit der Justiz bekommen hatte, zu setzen
- Das ich am 27.05.19 einen prästationären Termin in einer psychosomatischen Fachklinik, wie von der Deutschen Rentenversicherung empfohlen, wahrgenommen habe.
- Nachweis darüber das ich im Anschluss an den prästationären Termin in der Fachklinik über meinen Hausarzt einen Antrag zur Kostenübernahme für eine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme gestellt habe (so wie es mir beim prästationären Termin in der Fachklinik empfohlen wurde) somit derzeit quasi solch eine Behandlung anstrebe

Da dieser Rechtsanwalt sehr viel zu tun hat, hat er eine Fristverlängerung zur Gegenstellungnahme bis zum 20.06.19 beantragt und auch bekommen.

Nun bekam ich gestern, dem 28.06.19 Post vom Amtsgericht das die Rest-Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann was logischerweise zur Folge hätte das ich nun die Rest-Freiheitsstrafe, welche immerhin 6-7 Monate beträgt, verbüßen müsste.

Als Begründung steht drin das "Nach den Ausführungen des Oberarztes Dr. Tolstov der Bezirksklinik bestehen bei dem Verurteilten keine Chancen für einen Therapieabschluss. Ursache hierfür ist, dass der Verurteilte sich aufgrund einer defizitären sozialen Wahrnehmung, die möglicherweise auf hirnorganische Ursachen zurückzuführen ist, nicht in seine Gruppe integrieren konnte. Wenngleich dem Verurteilten keine mangelnde Motivation vorzuwerfen war und er nach wie vor regelmäßig Beratungsgespräche in der Beratungsstelle in Kronach wahrnimmt, zudem derzeit ein suchtmittel- und straffreies Leben führt, reichte diese bloße Chance auf ein positives Ergebnis nicht aus, um zu gewährleisten, dass es in Zukunft nicht zu neuen Straftaten kommt. Dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit war deshalb der Vorrang einzuräumen. Da eine Stellungnahme innerhalb der dem Verteidiger des Verurteilten bis zum 20. Juni 2019 nachgelassen Frist nicht bei Gericht eingegangen ist, war ein weiteres zuwarten nicht angezeigt."

Hier sollte hervorgehoben werden das ich, wie der Richter selbst schreibt, nicht disziplinarisch entlassen wurde. Vielmehr wurden bei mir hirnorganische Schäden vermutet (welche ich dann selbst nach meiner Entlassung aus der Klinik mithilfe eines MRT (Magnetresonanztomographie) für mich selbst widerlegen konnte.

Wie bereits erwähnt hatte ich dem Anwalt unzählige Dokumente zur Verfügung gestellt die für eine günstige Sozialprognose gesprochen hätten. Diese und die Stellungnahme selbst hat der Anwalt nicht eingereicht und dies wiederum gelangt mir nun zum Nachteil.
Nun ist die Frage ob es eine Möglichkeit gibt das diese Sache zur Entscheidung erneut dem gleichen Gericht vorgelegt werden kann, bloß diesmal mit einer Stellungnahme (von mir selbst) und den Dokumenten die der Anwalt nicht eingereicht hat? Als Laie konnte ich in Erfahrung bringen das es eine Möglichkeit gibt einen Antrag auf Wiedereinsetzen in den vorigen Stand zu beantragen, wenn man UNVERSCHULDET eine vom Gericht gesetzte Frist nicht eingehalten hat. Hier in meinem geschilderten Fall konnte ich ja tatsächlich UNVERSCHULDET diese Frist nicht einhalten. Vielmehr ist es das Verschulden meines Rechtsanwaltes.
Die zweite Frage ist: Mir wurde eine Frist von einer Woche gesetzt um gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde einzulegen. Das bedeutet ja das die gleiche Sache zur nochmaligen Entscheidung einem höheren Gericht (vermute Oberlandesgericht) vorgelegt wird oder? Die entscheidende Frage ist jetzt: Wenn ich jetzt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stelle dessen Frist ebenfalls 1 Woche ab Bekanntwerden des Hinderungsgrundes, also ab dem Zeitpunkt an dem mir der Beschluss zugestellt wurde in dem mir mitgeteilt wird das mein Anwalt die Stellungnahme nicht bis zum Fristende eingereicht hat, beträgt, und dieser Antrag nach der Frist für die sofortige Beschwerde abgelehnt und mir zugestellt wird (was ja sehr wahrscheinlich da das Gericht nicht innerhalb von 2-3 Tagen entscheiden und mir dann diesen Beschluss zukommen lassen kann): Was ist dann mit der Frist für die sofortige Beschwerde wenn diese überschritten wird? Verliere ich dann mein Recht darauf die gleiche Sache zur erneuten Entscheidung einem höheren Gericht vorlegen zu lassen? Oder hat der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine aufschiebende Wirkung für die Fristsetzung der sofortigen Beschwerde? Oder müsste ich mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch gleichzeitig die versäumte Stellungnahme (samt Dokumenten) meines Rechtsanwalts nachreichen?

Letzte Frage: Wenn ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ihrer Meinung nach keinen Sinn macht (weil zum Beispiel der Fehler von meinem Anwalt mir angehaftet werden kann) und ich nun innerhalb der Frist von einer Woche sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlege. Muss ich dann auch gleichzeitig mit der sofortigen Beschwerde eine Beschwerdebegründung einreichen oder gibt es da auch eine Frist? Also erst die sofortige Beschwerde einreichen und dann innerhalb einer Frist von zum Beispiel 2 Wochen die Begründung?

Hoffe auf eine baldige Antwort von Ihnen, weil hier Handlungsbedarf besteht. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 01.07.2019 10:56:33
Eingrenzung vom Fragesteller
29.06.2019 | 23:27
01.07.2019 | 11:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es ist insoweit richtig, dass man den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen kann. Darüber hinaus muss dieser begründet werden. Primär muss der Grund darin zu sehen sein, dass Sie unverschuldet eine Frist nicht einhalten konnten. Vorliegend wird Ihnen aber das Verschulden des Rechtsanwalts zugerechnet, da Sie ihn bevollmächtigt haben. Es ist also in dem Fall so, dass Sie selbst die Frist versäumt haben.
Die Fristen sind Ausschlussfristen. Werde sie versäumt, ist die Angelegenheit erledigt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gleichzeitig mit der sofortigen Beschwerde einzureichen. Beide Anträge sind zu begründen.
Die Frist mit dem Tag der Zustellung des Beschlusses bei Ihnen.
Nach Eingang der Beschwerde beim Amts- oder Landgericht wird dieser (zumeist) nicht abgeholfen und an das nächsthöhere Land-/Oberlandesgericht zur Entscheidung weitergegeben. Sie erhalten dann Gelegenheit zum Antrag der Gegenseite Stellung zu nehmen.

Es wäre demnach nur noch denkbar, dass der Rechtsanwalt für seine Fristversäumnis Schadensersatz zu leisten hat.
In dem Fall wäre ggf. ein anderer Antrag, wie Haftverschonung o.ä. möglich, mit dem man den Haftantritt nach hinten verschieben oder komplett beenden kann. Das Gericht konnte nicht anders entscheiden, da es die Fakten nicht kannte, die Sie jetzt vorlegen möchten.
Eventuell kann auch ein Antrag nach § 455 StPO erfolgsvorsprechend sein, wenn Sie nachweisen können, dass Sie haftuntauglich sind. Der Vollzug kann dann entsprechend ausgesetzt werden.

Die sofortige Beschwerde ist auch gleichzeitig zu begründen. Sie können es gut auf einen Versuch ankommen lassen, denn schlechter kann die Entscheidung nicht mehr werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2019 | 13:10

Danke für Ihre Antwort.

Sie schreiben: "Nach Eingang der Beschwerde beim Amts- oder Landgericht wird dieser (zumeist) nicht abgeholfen und an das nächsthöhere Land-/Oberlandesgericht zur Entscheidung weitergegeben. Sie erhalten dann Gelegenheit zum Antrag der Gegenseite Stellung zu nehmen."

Können Sie das bitte konkretisieren? Bedeutet dies nun das bei der Begründung der sofortigen Beschwerde die von meinem Rechtsanwalt versäumte Stellungnahme nebst Unterlagen nachgereicht und der Fall dann von einem höheren Gericht neu bewertet wird? Oder kann man in der Begründung der sofortigen Beschwerde nur noch auf die ablehnende Begründung des jetzigen Urteils abzielen? Also: Bringt es jetzt noch überhaupt etwas neue Tatsachen bzw. Fakten vorzulegen die für mich sprechen sodass diese dann auch vom höheren Gericht beachtet werden?

Und wie darf man das mit "... wird dieser (zumeist) nicht abgeholfen..." verstehen? §311 Abs.3 S. 2 StPO besagt:" Es (das Gericht) hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet." Bedeutet dies nun das man in der sofortigen Beschwerde auf diesen §311 Abs. 3 S.2 StPO verweisen muss oder geschieht dies schon von Amts wegen?

Eine Haftverschonung bzw. ein Haftaufschub ist sehr schwer zu erlangen. Da es sich bei mir um 4-6 Monate Freiheitsstrafe handelt werde ich diese im schlimmsten Fall absitzen. Wissen Sie evtl. ob man mir wenigstens die 2 Monate in der Therapieeinrichtung auf die Haftstrafe anrechnen wird da ich ja von dort nicht disziplinarisch sondern wegen dem Verdacht auf hirnorganische Schäden entlassen wurde?

Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2019 | 14:24

Sehr geehrter Ratsuchender,
gern beantworte ich die Nachfragen wie folgt.
Die sofortige Beschwerde muss mit sämtlichen Unterlagen direkt an das Gericht gesendet werden, dass die Entscheidung getroffen hat. In machen Rechtsbehelfsblehrungen steht, dass die sofortige Beschwerde auch beim nächsthöheren Gericht eingelegt werden kann, binnen gleicher Frist.
Empfehlen kann ich daher nur, die Beschwerde begründet und mit den Nachweisen versehen einzureichen.
Sie reichen den Wiedereinsetzungsantrag ein mit der Begründung, dass der Anwalt die Frist versäumt und mit gleichem Antrag (also als Punkt zwei) die sofortige Beschwerde. Beide Anträge werden begründet.
Ihre Anhörung ist ja ausgeblieben weil Sie sich nicht geäußert haben. Es wurde nichts verwertet, zu denen Sie nicht hätten Stellung nehmen können. Soweit das Gericht dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgibt, kann es der Beschwerde abhelfen.
Die Prüfung des § 311 StPO (jeder Absatz) erfolgt von Amts wegen.

Die staatliche Anerkennung der Therapieeinrichtung ist nur für die Anrechnung des Aufenthalts auf die Strafe nach § 36 Abs. 1 S. 1 BtMG erforderlich. Eine zwingende Voraussetzung für die Anrechnung ist damit die Zustimmung des Gerichts. Der bloße Kontakt zu einer Drogenberatungsstelle oder der schriftliche Kontakt zu einer Therapieeinrichtung gewährleistet keinen Therapiebeginn.
Der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Behandlungseinrichtung würde bei Ihnen bei Vorliegende der Voraussetzungen, gemäß § 36 Abs. 1 BtMG auf die Strafe angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nach den dort genannten Vorschriften. Natürlich obliegt die Entscheidung der Anrechnungsfähigkeit durch das Gericht bestenfalls vor der Behandlung.

Freundliche Grüße,
M. Wübbe

Bewertung des Fragestellers 07.08.2019 | 08:52

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