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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand imSteuerrecht

30.10.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich hab die 4-wöchige Einspruchsfrist gegen die im August 2014 ergangenen Steuerbescheide der Jahre 2011, 2012 und 2013 für meinen im Juni 2013 verstorbenen Vater versäumt.
Wie beantrage ich erfolgreich eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach Ablauf der 4-wöchigen Einspruchsfrist um noch Einspruch einzulegen?


Einsatz editiert am 30.10.2014 18:12:15

Einsatz editiert am 30.10.2014 18:14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Wiedereinsetzung ist <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 AO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand">§ 110 AO</a> geregelt; nur der Vollständigkeit halber beträgt die Einspruchsfrist nicht 4 Wochen, sondern 1 Monat.
§ 110 bestimmt die Voraussetzungen:
<a href="http://dejure.org/gesetze/AO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 AO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand">§ 110 AO</a> - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

Sie müssen demnach darlegen, dass Sie ohne Verschulden die Frist versäumt haben, Einspruch einzulegen und müssen den Wiedereinsetzungsantrag begründen, also zB dass Sie plötzlich und schwer erkrankt sind, dass Sie die Einspruchsfrist nicht einhalten konnten oder zb im Urlaub waren.
Wird die Wiedereinsetzung nicht gewährt, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit eine Änderung des Steuerbescheides nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 AO</a> zu begehren.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 01.11.2014 | 14:13

Wie erfolgt Darlegung einer Erkrankung? Durch eigene Angabe, ärztliches Attest oder Amtsarzt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 10:57

Gut wäre ein amtsärztliches Attest oder zumindest ein ärztliches Attest, dass belegt dass die Krankheit so schwer und zumindest so plötzlich auftritt, dass der Sie ihren steuerlichen Verpflichtungen weder selbst nachkommen noch einen Dritten als Vertreter bestellen konnten. Insoweit ist zu beachten, dass der Stpfl. Fristen bis zum letzten Tag ausnutzen kann. Erkrankt der Stpfl. unvorhersehbar gegen Ende einer Frist und ist er durch die Erkrankung an der erforderlichen Handlung gehindert, ist die Fristversäumnis grundsätzlich unverschuldet. Es reicht also nicht aus, dass während des Laufes der Einspruchsfrist zB am Anfang erkrankt sind.

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