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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vom Finanzamt abgelehnt

| 26.09.2011 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Am 30.12.2009 habe ich die Steuererklärung für 2008 beim Finanzamt abgegeben.
In dem Begleitschreiben zu der Steuererklärung 2008 erläuterte ich meine Situation, nämlich die Tatsache, dass ich seit 2005 den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen nach Rumänien verlagert habe und ich daher auch in Rumänien steuerlich ansässig bin.
Desweiteren teilte ich dem Finanzamt mit, dass auch das Finanzamt (allerdings ein anderes) für die Jahre 2006 und 2007 festgestellt hat, dass ich in Rumänien steuerlich ansässig bin. Desweiteren teilte ich dem Finanzamt mit, dass ich der Auffassung war, dass ich auch im Jahr 2008 in Rumänien steuerlich ansässig bin.
Ebenso wies ich in dem Schreiben vom 30.12.2009 darauf hin, dass ich die Steuererklärung ohne Hilfe eines Steuerberaters aufgefüllt habe und ich daher um die Unterstützung beim korrekten Ausfüllen der Formulare bat.
Am 27.09.2010 erhielt ich von dem Finanzamt den Steuerbescheid zur Einkommensteuer 2008. Hier wurde jedoch nicht erwähnt, dass das Finanzamt bezüglich meiner steuerlichen Ansässigkeit eine andere Auffassung hatte als ich oder als die Finanzbehörden in den letzten 2 Jahren.
Eine Begründung, warum das Finanzamt von meiner Auffassung abweicht, gab es dementsprechend in dem Steuerbescheid nicht.
Weil eben dieser Hinweis fehlte, bin ich davon ausgegangen, dass das Finanzamt – so wie in den Vorjahren auch – meine steuerliche Ansässigkeit in Rumänien sieht. Die Prüfung des Steuerbescheids durch mich konzentrierte sich daher auf den Erläuterungsteil, in dem eben keine andere Auffassung zu meiner zu finden war und auch keine Begründung, warum von meinem Antrag abgewichen wurde.
Weil der Hinweis fehlte, dass das Finanzamt meine Auffassung bezüglich meiner steuerlichen Ansässigkeit in Rumänien nicht teilte, ist mir nicht aufgefallen, dass das Finanzamt in der Berechnung der Einkommensteuer für 2008 von meinem Antrag (nämlich Anerkennung der steuerlichen Ansässigkeit in Rumänien in 2008) abgewichen ist. Deshalb - also aufgrund des fehlenden Hinweises bzw. der fehlenden Begründung - habe ich die Einspruchsfrist versäumt.
Erst im August 2011 ist mir aufgefallen, dass das Finanzamt die Zinseinkünfte so besteuert, als sei ich in Deutschland steuerlich ansässig.
Dies widerspricht ja dem DBA Art 11, nach dem Zinsen in dem Land besteuert werden, in dem ich steuerlich ansässig bin, nämlich Rumänien.
Daher habe ich im August 2011 die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt, da ich die Versäumung nicht verschuldet habe.
Gleichzeitig habe ich Einspruch zu dem Steuerbescheid für 2008 erhoben, da ich in dem Jahr 2008 in Rumänien steuerlich ansässig war und Zinsen gemäß Art 11 des DBAs, in dem Land besteuert werden, in dem ich ansässig war, nämlich Rumänien.

Auch die rumänischen Behörden haben nach Rücksprache mit den deutschen Behörden meine steuerliche Ansässigkeit im Jahre 2008 in Rumänien am 14.03.2011 bestätigt. Das entsprechende Schreiben hatte ich beigelegt. Dort geht auch hervor, dass mein Welteinkommen ab 2008 in Rumänien zu versteuern ist.
Das Finanzamt hat am 1.09.2011 meinem Antrag auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 110 Abgabenordnung nicht vorlägen. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass ich gegen den Bescheid Einspruch erheben kann.
Ebenso wurde der Einspruch gegen den Steuerbescheid als unzulässig verworfen, da die Einspruchsfrist abgelaufen sei. Auch hier steht, dass ich den Einspruch weiterverfolgen oder zurücknehmen kann.
Meine Fragen:
1. Meiner Meinung nach ist die Einsetzung in den vorigen Stand gerechtfertigt, da das Finanzamt von meiner Steuererklärung abgewichen ist, ohne mich nach § 91 AO zuvor dazu anzuhören oder im Steuerbescheid darauf hinzuweisen (§ 126 Abs. 3 AO ). Ich habe die Abweichung von meiner Steuererklärung nicht bemerkt und deshalb die Einspruchsfrist versäumt. Das Finanzamt müsste daher den Wiedereinsetzungsantrag akzeptieren (BFH, Urteil v. 13.12.1984 – BStBl II 1985, 601 ). Trifft meine Auffassung zu?
2. Da das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag nicht akzeptiert hat: Wie gehe ich weiter vor? Sollte ich gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung Einspruch einlegen? Sollte die Begründung die gleiche sein, wie beim ersten Schreiben (siehe oben). Muss ich etwas beachten? Muss ich dann auch mitteilen, dass ich den Einspruch gegen den Steuerbescheid weiterverfolgen möchte.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Trifft meine Auffassung zu?

Ja, aber es kann sein, dass die unterbliebene Anhörung nicht für die versäumte Frist zur Einlegung des Einspruchs ursächlich war, weil Sie in dem Steuerbescheid auf die zu zahlenden Zinsen hingewiesen worden sind. Das entspricht der Rspr. aus der von Ihnen zitierten Entscheidung des BFH.

Allerdings fehlt im Steuerbescheid noch die erforderliche Begründung, dass Sie in Deutschland in dem betreffenden Steuerjahr ansässig wären. Das Finanzgericht könnte auch hier argumentieren, dass die fehlende Begründung nicht ursächlich für die unterlassene Einspruchseinlegung wäre. Dies wäre aber kaum nachvollziehbar, weil Sie gewusst haben, dass das nachteilig ist, wenn Ihr Einkommen wegen falscher Annahme der Ansässigkeit und daher entgegen dem DBA hierzulande versteuert wird. Möglicherweise müsste man aber auch ausführen, warum Ihnen dies überhaupt eingefallen ist.

Wie gehe ich weiter vor? Sollte ich gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung Einspruch einlegen? Sollte die Begründung die gleiche sein, wie beim ersten Schreiben (siehe oben). Muss ich etwas beachten? Muss ich dann auch mitteilen, dass ich den Einspruch gegen den Steuerbescheid weiterverfolgen möchte.

Sie müssen gegen die Einspruchsentscheidung vorgehen. Der Anspruch ist vor dem zuständigen Finanzgericht durch eine Klage geltend zu machen. Die Klagefrist beträgt gem. § 47 Abs. 1 FGO einen Monat. Sie sollen die Klage dahin begründen, dass der Einspruch zulässig und begründet war. Zulässig war er, weil Sie die Frist ohne Ihr Verschulden nicht eingehalten haben. Sie müssen auch einen bestimmten Antrag an das Gericht stellen. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Frankfurt

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2011 | 09:34

Sehr geehrte Frau Koca,

Sie schreiben: Sie emüssen einen "bestimmten Antrag" an das Gericht stellen: können Sie da bitte etwas genauer sein (das war einer der Hauptgründe für meine Frage auf dieser Plattform.) Um welchen Antrag handelt es sich? Da die Frist in wenigen Tagen abläuft, muss ich die Klage selbt vorbereiten. Zeit für die Beauftragung eines Anwalts bleibt mir nicht mehr.

Zu den Zahlungen der Steuern auf Zinsen: mir ist es deshalb nicht gleich aufgefallen, da ich laut Steuerbescheid nur einen kleinen Betrag nachzuzahlen hatte. Erst später sah ich das dies daran lag, dass bereits ein recht hoher Zinsabschlag einbehalten wurde. Der einbehaltene Zinsabschlag macht ca. 82% der festgesetzten Steuer aus. Daher habe ich zunächst angenommen,dass das Finanzamt meinem Antrag gefolgt ist.

Mir ist der Fehler ehe rzufällig aufgefallen, als ich die Steuererklärung für das Folgejahr vorbereitete.

Ich wäre Ihnen für für detaillierte Angaben zu dem "bestimmten Antrag" extrem dankbar.

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2011 | 22:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für die Nachfrage.

Sie sollen folgenden Antrag stellen:

Der Beklagte wird verpflichtet, den Steuerbescheid zur Einkommensteuer 2008 vom Datum in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Datum dahingehend abzuändern, dass die Einkommenssteuer auf xxx festgesetzt wird.

Sie sollen die Höhe der Steuer selbst berechnen, wie Sie das für richtig halten.

Es kommt nicht in erster Linie auf den Antrag, sondern auf den Sachvortrag. Zum notwendigen Inhalt der Klage lesen Sie § 65 FGO hier nach:

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.

Sollte was nicht klappen, werden Sie erstmal vom Gericht hingewiesen.

Sie sollen erneut über die Möglichkeit der Einschaltung eines RA überlegen, weil der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens trägt. Es ist nicht einfach substantiiert vorzutragen. Es sollen auch weitere Urteile berücksichtigt werden.

Es kann auch sein, dass bei Ihnen ein Jahresfrist für die Erhebung der Klage gilt. Es fehlen mir auch die Angaben dazu. Sollten Sie Ihre Meinung ändern, können Sie mich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.09.2011 | 23:29

Sie können bereits im Antrag die Formel von der Wiedereinsetzung aufnehmen, zB.:

Ich beantrage, dass der Beklagte verpflichtet wird, unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Steuerbescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer für 2008 auf xxx € festgesetzt wird.

Wenn Sie nicht selbst die Höhe der ESt berechnen können, so können Sie verlangen, dass diese nach Maßgabe der eingereichten EST-Erklärung für das Jahr 2008 festgesetzt wird.

Das Gericht würde hinweisen, wenn er diesen Antrag für unzureichend halten würde.

MfG

Bewertung des Fragestellers 29.09.2011 | 00:31

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