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Wiedereinreise nach Deutschland


21.04.2005 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Mein Freund ist 26 Jahre alt, türkischer Herkunft und in Deutschland aufgewachsen. Seine schulische Laufbahn beendete er mit dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10, begann eine Lehre als Anlagetechniker die durch den Betrieb in der Probezeit beendet wurde. Er besaß eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Seine Familie lebt in Deutschland, während er sich seit über einem Jahr in der Türkei aufhält, da er in Deutschland letztes Jahr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurtelt wurde. Demnach bekam er die Aufforderung die BRD zu verlassen und ist nicht befugt die Europäische Union zu betreten. Die Gesamtfreiheitsstrafe hat er nicht abgeleistet. Er wurde wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Gibt es irgendeine Möglichkeit ihn nach Deutschland zurückzuholen, durch Heirat oder Sonstiges? Wir erwarten im Juni 2005 unser gemeinsamen Sohn. Oder besteht die Möglichkeit der Verjährung? Was wäre die beste Lösung?
Sehr geehrte Ratsuchende,

leider sieht es nicht gut aus.

Aufgrund der Verurteilung liegt ein zwingender Ausweisungsgrund zumindest nach § 53 Nr. 1 AufenthG vor. Damit verbietet § 11 Abs. 1 AufenthG die Einreise und damit die Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Familiennachzugs gem. §§ 23ff. AufenthG.

Vielleicht hätte man im Vorfeld gegen die Ausweisungsverfügung vorgehen könne. Hier bietet das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (leicht im Internet zu finden) einige Ansatzpunkte.

Zunächst müsste Ihr Freund aber seine Freiheitsstrafe in dem Bundesgebiet antreteten. Vorher ist eine Aufenthaltsberechtigung aussichtslos (dann aber leider auch nicht sicher).

Eine Verjährung der Freiheitsstrafe kommt nach einer Verurteilung nicht in Betracht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keinen erfreulicheren Rat geben kann.

Trotzdem verbleibe ich mit einem freundlichen Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2005 | 19:44

Durch sein Drogenkonsum in Deutschland ging es ihm psychisch wie auch physisch sehr schlecht. In der Türkei sind die Lebensverhältnisse sehr schlecht und er hat dort auch keinerlei Bezugspersonen die ihm helfen könnten. Meiner Meinung nach ist mein Freund Suizidgefährdet. Für ihn ist die Heimat Deutschland da er keinen Bezug zur Türkei hatte und immer noch nicht hat.
Wie kann ich ihm daa heraus helfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2005 | 10:16

Zunächst einen guten Morgen,

wie bereits ausgeführt, müsste sich Ihr Freund zur Strafvollstreckung in das Bundesgebiet begeben.

Parallel müsste ein Antrag auf Aufenthaltsberechtigung wegen Familiennachzugs mit Befristung der Einreisesperre nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG gestellt werden. Die Befristung, die regelmäßig erteilt wird, führt dazu, dass Ihr Freund (wohlgemerkt: nach Strafvollstreckung) nach der in der Befristung festgelegten Zeit erneut ins Bundesgebiet einreisen kann.

Bei der Dauer der Sperrwirkung ist in der Praxis Folgendes zu berücksichtigen: Grund der Ausweisung, Bindung im Aufenthaltsstaat (Türkei), Bindung im Bundesgebiet. In Ihrem Fall kann mit einer Sperre von ca. 2-7 Jahren seit Ausreise gerechnet werden. Diese kann in aber je nach Einzelfall kürzer bzw. länger ausfallen. Hier ist die Einschaltung eines Anwalts vor Ort unerlässlich.

Zudem besteht die Möglichkeit, daneben einen Antrag auf Rücknahme der Ausweisungsverfügung zu stellen.

Dies Alles setzt voraus, dass sich Ihr Freund zur Verbüßung der Freiheitsstrafe den deutschen Strafvollstreckungsbehörden stellt. Während der Strafvollstreckung könnten Sie regemäßigen Kontakt zu Ihrem Freund haben.

Bitte folgen Sie meinem Rat und suchen Sie einen Anwalt in Ihre Nähe auf, der sich auf das Ausländerrecht spezialisiert hat, da hier einige Details zu beachten sind.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg,

mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt



Besonderer Ausweisungsschutz § 56 Abs. 2 AufenthG. Nur, wenn Niederlassungserlaubnis bzw. minderjährig.

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