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Wiedereinlagerungsgebühr / Versandkosten


30.08.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Habe einen keilriemen für einen Aufsitzmäher bestellt.Dies telefonisch.
Kosten : 87,86 Keilriemen + 10,85 Fracht + 1,0 Verpackung + Mehrwertsteuer = 118,65

Diesen habe ich unbenutzt zurück geschickt weil er nicht mehr benötigt wird. Nun kam eine Gutschrift und ein Scheck soll nachkommen.
Die Gutschrift beläuft sich auf 89,08 €.
Versandkosten werden nicht zurück erstattet und es werden 13 € Einlagerungsgebühr erhoben.

Nun meine Fragen:

1. Ist eine Einlagerungsgebühr rechtens ?
2. Warum werden keine Versandkosten zurück erstattet ?

Weder auf der Rechnung noch telefonisch wurde darauf hingewiesen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Schilderung verstehe ich so, dass Sie von dem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben und die erhaltene Ware innerhalb der Widerrufsfrist an den (gewerblichen) Verkäufer zurück gesandt haben.

In diesem Fall gilt, dass der Verkäufer die Kosten des Rücktransports übernehmen muss (die Kosten der Hinsendung dagegen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden!).

Eine rechtliche Grundlage für eine Einlagerungsgebühr ist nicht ersichtlich. Eine solche Gebühr hätte vor Vertragsschluss vereinbart werden müssen, was offenbar nicht geschehen ist.

Sie können vom Verkäufer daher sowohl die Kosten der Rücksendung als auch die 13,00 zurück verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 16:09

Habe diesen keilriemen über das Geschäft bestellt in dem ich arbeite ( Ist meine Lebensgefährtin).
Nun beruft sich der gewerbliche Verkäufer darauf dass dies ein Kaufvertrag zwischen 2 Firmen ist und er nicht einmal verpflichtet ist den Keilriemen zurück zu nehmen oder die Rückfracht übernehmen muss.
Den Keilriemen habe ich mit Briefkopf der Firma bestellt.

Gilt bei Firmen kein Rückgaberecht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 16:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Bei einem Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern gibt es in der Tat kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Dieses gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Auch das Porto für die Rückfracht muss in diesem Fall nicht der Verkäufer tragen.
Da Sie die Bestellung über die Firma Ihrer Lebensgefährtin abgewickelt haben, liegt dem ersten Anschein nach ein solcher Kauf zwischen Unternehmern vor, auch wenn Sie letztlich als Privatperson gehandelt haben sollten bzw. dies Ihrer Absicht entsprach. Da Sie in dem Geschäft arbeiten kommt hinzu, dass man Sie daher insoweit auch als Vertreter Ihrer Lebensgefährtin ansehen könnte, was dem äußeren Anschein nach ebenfalls für eine Unternehmereigenschaft spricht.

Bzgl. der Einlagerungsgebühr verbleibt es dabei, dass diese vertraglich vereinbart werden muss. Ggf. findet sich ein entsprechender Passus in den AGB des Verkäufers.

Letztlich wären Sie darauf angewiesen, die Erstattung der Rücksendekosten und der Einlagerungsgebühr gerichtlich geltend zu machen. Die hierbei ggf. entstehenden Kosten stehen jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu dem sehr geringen Streitwert. Darüber hinaus müssten Sie beweisen, dass der Vertrag mit Ihnen als Privatperson abgeschlossen wurde, was angesichts des äußeren Anscheins nur sehr schwer möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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