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Wiederbegründung d. Wegerechts nach Überführung in DDR-Volkseigentum des Nachbarweges

15.05.2013 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach § 116 SachenRBG bei gutgläubigem Erwerb

Wir besitzen ein Grundstück dessen Zugang über einen Privatweg führt. Der Privatweg führt über 3 Flurstücke a, b und c.
Ich habe 1978 (in der DDR) unser Grundstück gekauft. Bestandteil des Kaufvertrages war der Grundbuchauszug meines Grundstückes mit einer Bemerkung, dass dem Eigentümer des Grundstückes seit 1919 Wegerechte an den Flurstücken a, b und c zustehen. 1986 erbauten wir auf diesem Grundstück mit Baugenehmigung ein Eigenheim und benutzen die Flurstücke a, b und c als einzigen Zugangsweg.

Der Eigentümer (nach der Wende bis 2012) von Flurstück c versicherte uns auch immer wieder mündlich, dass ein Wegerecht an seinem Grundstück zu unseren Gunsten als Dienstbarkeit eingetragen ist.

Im Jahre 2012 verkaufte der Eigentümer von Flurstück c das Grundstück. Der Makler wies mich mündlich erst nach dem Verkauf daraufhin, dass laut Grundbuchauszug seines Auftraggebers uns kein Wegerecht am Flurstück c zusteht. Mit dem Wissen, dass Wegerechte nicht verjähren, beantragten wir eine Berichtigung nach § 22 Grundbuchordnung beim Grundbuchamt. Diese Woche bekamen wir eine Absage mit folgendem Wortlaut:

„Als Eigentümer des Grundstückes stehen Ihnen Wegerechte an den Flst. a und b -so wie im Bestandsverzeichnis eingetragen- zu.
Das Wegerecht am Flst. c wurde 1919 ebenfalls im Grundbuch eingetragen. Der damalige Eigentümer des Flst. c hat im Jahre 1978 das Grundstück an einen VEB Betrieb veräußert. Mit Vollzug dieses Vertrages und der damit zusammenhängenden Überführung des Grundstückes in Volkseigentum wurde das Wegerecht 1979 im Grundbuch gelöscht. Eine Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 GBO scheidet daher aus."


Anscheinend war bei der Überführung des Flurstücks c in das Volkseigentum im Hinblick auf § 20 Abs.3 Satz 2 ZGB/DDR das Wegerecht gelöscht worden und untergegangen. Die Eintragung eines Wegerechts zu Lasten eines Grundstücks im Volkseigentum stand § 20 Abs.3 Satz 2 ZGB/DDR strikt entgegen.
1978 wurde ich als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen und 1979 wurde die Dienstbarkeit im Flurstück c ohne mich zu informieren, gelöscht. Hätte der Eigentümer (nach der Wende bis 2012) von Flurstück c zu erkennen gegeben, dass wir kein Wegerecht haben, hätte ich nach § 116 SachenRBerG eine Dienstbarkeit verlangen können. Da der jetzige Besitzer (seit 2012) des Flurstückes c aber das Grundstück gutgläubig lastenfrei erworben hat, ist wohl leider § 111 Abs. 3. SachenRBerG entsprechend anzuwenden?

Gibt es irgendeine Möglichkeit das Wegerecht in das Flurstück c, das 1919 eingetragen wurde und ohne mein Wissen 1979 bei der Überführung in Volkseigentum ausgetragen wurde wieder eintragen zu lassen? Der jetzige Eigentümer nimmt freiwillig keine Eintragung vor.

15.05.2013 | 11:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Der jetzige Eigentümer des Flurstücks c hat das Grundstück nach §§ 116 Abs. 1, 122, 111 Sachenrechtsbereinigungsgesetz gutgläubig lastenfrei erworben.

Da ein Wegerecht an dem Flurstück c insoweit im Grundbuch nicht eingetragen war, wäre ein gutgläubiger Erwerb nur dann ausgeschlossen, wenn dem jetzigen Eigentümer positiv bekannt gewesen wäre, dass der Zugang zu Ihrem Grundstück über das Flurstück c führt und Ihnen deswegen möglicherweise nach § 116 Sachenrechtsbereinigungsgesetz eine entsprechende Dienstbarkeit zu bestellen wäre.

Von einer solchen positiven Kenntnis haben Sie aber nichts berichtet, so dass ein Anspruch Ihrerseits auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach § 116 Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht in Betracht kommt.

Vor diesem Hintergrund kann nur durch Einigung der Eigentümer und Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks die Grunddienstbarkeit (das Wegerecht) entstehen.
Wenn der jetzige Eigentümer seine Zustimmung verweigert, sehe ich leider keine Möglichkeit, dies gerichtlich zu erzwingen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2013 | 13:20

Der Weg auf Flurstück c ist vor Ort eindeutig vom Rest des Grundstückes c durch einen Zaun abgegrenzt und als durchgängige Zugangsstraße zugunsten der Hinterliegergrundstücke (zu denen auch wir gehören) klar erkenntlich. Dies war dem jetzigen Besitzer bei den Besichtigungsterminen bereits vor dem Kauf ersichtlich. Reicht diese Gegebenheit vor Ort aus um die entsprechende Dienstbarkeit nach § 116 Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wie sie ja bereits nach 1919 bis zur Überführung in Volkseigentum bestand, wiederherzustellen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2013 | 15:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dies könnte bedeutsam sein. Allerdings müssten noch mehr Detailfragen geklärt werden, insbesondere, ob sich aufgrund des Kaufvertrages weitere Umstände ergeben, die eine Bösgläubigkeit begründen können.

Sie sollten daher einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
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