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Wiederausstellung des deutschen Führerscheins nachUmschreibung in Schweizer Dokument

28. Mai 2014 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


16:21

Zusammenfassung:

Beim Umtauschen eines ausländischen Führerscheins in einen deutschen Führerschein, muss der ausländische Führerschein abgegeben werden, da der deutsche Führerschein sonst gemäß § 30a Absatz 2 der Fahrerlaubnisverordnung nicht ausgehändigt werden darf.

Hallo, ich bitte um Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt.

Ich bin Wochenaufenthalter in der Schweiz, d.h. ich bin wohnhaft in Deutschland und der Schweiz gemeldet, und in der Schweiz erwerbstätig. Das Schweizer Recht sieht vor, dass man ausländische Führerscheine innerhalb eines Jahres in einen Schweizer Führerschein umtauschen lassen muss.
Das Vorgehen der hiesigen Behörden ist, den deutschen Führerschein einzuziehen, einen Schweizer auszustellen, und das deutsche Ausweisdokument an die deutschen Behörden zurück zu schicken.

Dieses Vorgehen habe ich 2007 so befolgt. Nun ist mir in der Schweiz ein Fahrverbot ausgesprochen worden. Das Urteil besagt ausdrücklich, dass das Fahrverbot nur für die Schweiz und Lichtenstein gilt. Das heisst im Umkehrschluss, dass ich, wenn ich im Besitz eines Führerscheins in einem anderen Land wäre, diesen auch dort nutzen dürfte, in meinem Fall Deutschland.

Ich habe meine lokale deutsche Fahrerlaubnisbehörde kontaktiert, welche mir mündlich wie folgt Auskunft gegeben hat. Mein deutsches Ausweisdokument ist inzwischen vernichtet worden. Die Behörde kann ein neues Dokument nur ausstellen, indem Sie den Schweizer Führerschein "zurücktauschen", d.h. ich den Schweizer Führerschein zur Ummeldung abgebe, und im Gegenzug einen deutschen Führerschein erhalte. Die Begründung hierzu war: man darf nur einen Führerschein haben, zwei Führerscheine geht nicht.

Meine Frage nun ist: Kann die Behörde eine erneute Ausstellung meines deutschen Führerscheins unter dieser Begründung ablehnen? Wie ist hierzu die Rechtslage? Und kann ich von der Behörde eine erneute Ausstellung meines deutschen Führerscheins verlangen, ohne meinen Schweizer Führerschein hierzu abgeben zu müssen?

Vielen Dank im Voraus.

28. Mai 2014 | 15:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Antwort auf Ihre Frage liefert § 30a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Darin heißt es in Absatz 2 wie folgt:

"Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) sendet den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte."

Das bedeutet, dass die Ihnen mitgeteilte Information, wonach ein deutscher Führerschein nun dann ausgehändigt werden kann, wenn im Gegenzug der schweizerische Führerschein abgegeben wird, so korrekt ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28. Mai 2014 | 16:13

Hallo Herr Grasel, vielen Dank für die prompte Antwort.

Lassen Sie mich bitte noch kurz zurück fragen, da mir eine Antwort zu meiner zuletzt gestellten Frage fehlt:

Gilt diese Regelung auch dann noch, wenn der ausländische Führerschein von der ausländischen Behörde vorübergehend oder dauerhaft entzogen wurde, der Entzug sich aber ausdrücklich nur auf die Schweiz begrenzt?
Da ich in Deutschland eine Fahrprüfung abgelegt hatte und die Fahrerlaubnis zeitlich unbegrenzt gilt, muss die Behörde mir doch zumindest eine Bestätigung darüber aushändigen?

Danke und Gruss,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28. Mai 2014 | 16:21

Es ist grundsätzlich so, dass die jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden der einzelnen Länder Ihnen das Führen von Fahrzeugen nur innerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes, also im Inland, untersagen dürfen.

Auch wenn eine deutsche Behörde einem deutschen Fahrerlaubnis- und Führerscheininhaber ein Fahrverbot anordnet, gilt dies räumlich nur innerhalb Deutschlands. Somit wäre es beispielsweise erlaubt während der Zeit des deutschen Fahrverbots im Ausland ein Fahrzeug zu führen.

Selbstverständlich könnte Ihnen die deutsche Behörde bestätigen, dass Sie über eine deutsche Fahrerlaubnis verfügen. Einen deutschen Führerschein erhalten Sie jedoch trotzdem nur gegen Vorlage Ihres Schweizer Führerscheins, da die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ja weiß, dass ein solcher existiert.

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