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Wiederaufnahmeverfahren - Geständnis

18.07.2009 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe folgende Rechtsfrage!

Ich bin am 02.06.2009 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden wegen Betrug. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Jetzt hat sich aber bei meiner Anwältin ein Zeuge schriftlich per Fax gemeldet der zu gibt im Schreiben die Straftaten begangen zu haben und ich aber die Straftaten nicht begangen habe.

Meine Frage ist reicht dieses Schreiben bzw. dieses Geständnis für ein Wideraufnahmeverfahren aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind, § 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Strafprozessordnung.

Neue Beweismittel in diesem Sinn sind alle Zeugen, die in der Hauptverhandlung nicht gehört worden sind. So wie Sie die Sache schildern, dürfte ein Wiederaufnahmegrund also gegeben sein.

Die Frage ist natürlich, ob der Zeuge, der ja der "Täter" ist, erreichbar bzw. überhaupt personifizierbar ist. Nur ein Fax, auf dem steht "Ich war's!" dürfte nicht ausreichen, den Verfasser der Zeilen zu finden, wenn niemand nachvollziehen kann, wer das geschrieben hat.

In dem Wiederaufnahmeantrag muss der Grund der Wiederaufnahme und das Beweismittel genannt werden. Hierfür sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. Wenn Sie wollen, stehe ich hierfür zur Verfügung. Dies geht zwar nicht über die Kosten dieser Beratung. Bei Interesse fragen Sie mich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen nutzen Sie bitte einfach die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 18:06

Der dieses Fax gesendet hat steht Name und Adresse drauf und hat behauptet das er die Taten gemacht hat. Ich habe ein falsches Geständnis abgegeben um ihn zu schützen. Jetzt hat er bestätigt das er es war aber gleichzeitig geschrieben hat das er untergetaucht ist.

Jetzt muss ich aber die Haftstrafe von 10 Monaten am 28.07.2009 antreten. Reicht das auch für einen vorübergehenden Strafaufschub aus?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn derjenige "untergetaucht" ist, wird ihn die Polizei schon suchen und früher oder später wohl auch finden. Die Sache mit Ihrem "falschen Geständnis" gefällt mir an der Sache weniger, da Sie sich damit auch strafbar gemacht haben. Die Vorschrift lautet Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB: Vortäuschen einer Straftat Strafgesetzbuch. Das wird man Ihnen nicht gerade danken.

Ich habe einen Beschluss des Landgerichts Landau gefunden. Da heißt es:

"Wird im Rahmen der Wiederaufnahme eines Verfahrens ein Geständnis widerrufen, so trifft den Antragsteller - wie in allen Fällen widersprüchlichen Verhaltens - eine erweiterte Darlegungspflicht. Wegen des Wechsels im Prozessverhalten sind verständliche, einleuchtende und nachvollziehbare Ausführungen dazu erforderlich, weshalb der Verurteilte der Wahrheit zuwider die ihm vorgeworfene Straftat eingeräumt haben will (hier Nötigung im Rahmen einer Absprache) und aus welchen Gründen die neuen Angaben nunmehr richtig sein sollen." [Landgericht Landau vom 28.08.2007 Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7606%20Js%2010865/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07: Strafverfahren: Wiederaufnahmeantrag wegen ange...">7606 Js 10865/07</a>.1 KLs].

Ich schätze, da werden Sie entsprechend begründen müssen.

Nach § 360 StPO: Keine Hemmung der Vollstreckung wird durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils zwar nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Hierzu muss der Wiederaufnahmeantrag Aussicht auf Erfolg haben. Das Gericht entscheidet darüber nach seinem "Ermessen".

Hierbei sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der entsprechend argumentiert. Ganz einfach sind Wiederaufnahmeverfahren nie. Sie können sich sicher vorstellen, dass sonst jeder einen Antrag stellt, um seine Strafe nicht "absitzen" zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

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