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Wiederaufnahme von nachehelichem Unterhalt

28.10.2013 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Situation:

Ehe wurde im Juli 2008 geschieden. In der Ehefolgevereinbarung wurde ein erhöhter Kindesunterhalt vereinbart (Vergleich) bis zum 12. Geburtstag der jüngsten Tochter. Mit diesem 12. Geburtstag endet der Vergleich. Für den Zeitraum des Vergleiches verzichtet die Ex Frau auf nachehelichen Unterhalt. Der Vergleich endete am 24.7.2011 mit dem 12. Geburtstag meiner Tochter.

Seitdem gibt es von mir eine freiwillige höhere Zahlung an Kindesunterhalt, die weit über dem Satz der Düsseldorfer Tabelle liegt. Die Höhe der Zahlung möchte ich jetzt reduzieren, aber immer noch etwa EUR 200 über dem Satz der Düsseldrofer Tabelle.

Bisher hat meine Ex- Frau keinen Unterhaltsanspruch geltend gemacht (auch nicht nach Ende des Vergleichs zum 24.7.11). Sie ist voll Berufstätig und verdient auch glaube ich ganz gut. Die Kinder sind mittlerweile 14 und 16 Jahre und im Internat untergebracht.

Könnte sie nun aus Rache infolge meiner Reduzierung einen Unterhaltsanspruch wieder geltende machen oder hat sie diesen Anspruch nun verwirkt? (Weitere Info: wir waren 17 Jahre verheiratet, aber schon nach 12 Jahren getrennt).

Danke für eine Einschätzung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Nach Ihrer Schilderung ist in dem geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich lediglich der Kindesunterhalt geregelt und die geschiedene Frau hat angesichts der überobligatorischen Zahlung auf eigene Unterhaltsansprüche verzichtet. Zudem ist der Vergleich zeitlich befristet.

Unter Berücksichtigung der weiter geschilderten Umstände kann die geschiedene Frau vorliegend keinen Unterhaltsanspruch erfolgversprechend durchsetzen.

Zunächst greift § 1569 BGB. Nach der Scheidung obliegt es demgemäß jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu außerstande ist, steht diesem, jedoch nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch zu.

Vorliegend ist die Ehefrau berufstätig und erzielt ein gutes Einkommen. Die Kinder bedürfen nicht mehr der gesteigerten Betreuung und auch sonst sind keine Gründe erkennbar, auf deren Basis jetzt noch Unterhalt gefordert werden kann.

Den sogenannten Anspruch auf Erhaltung des ehelichen Lebensstandard gibt es nicht mehr, so dass vorliegend auch kein sogenannter Aufstockungsunterhalt geltend gemacht werden kann.

Alles in allem müssen Sie hier mit keiner späten Rache mehr rechnen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

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