Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wiederaufnahme eines Verfahrens ( Bußgelder wegen Pflegeversicherungsbeiträgen )

02.03.2015 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


08:12
In der Familie hat jemand am 1.6.2013 von der Privaten Krankenversicherung in die Familienversicherung der GKV gewechselt, da die Rente unter der entsprechenden Grenze lag. Es wurde leider versäumt diesen Umstand der PKV mitzuteilen, und in den letzten 18 Monaten wurden daraufhin mehrere Bußgeldbescheide wegen nicht bezahlter Beiträge zur Pflegeversicherung erteilt ( Es gab auch schon vorher einen erheblichen Rückstand der Beiträge zur Krankenversicherung ). Die Post wurde nicht geöffnet, deshalb verstrichen die Einspruchsfristen. Wir sind auf die Situation Ende letzten Jahres aufmerksam geworden und haben umgehend eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft in der GKV an die PKV gesendet. Vor kurzem haben wir dann die Bestätigung der PKV bekommen, dass der Vertrag rückwirkend zum 1.6.2013 beendet wurde.

Ich habe dann bei der Bußgeldstelle angerufen, um zu erfahren, ob das Bußgeld in diesem Fall erlassen werden kann, da die Beiträge ja über die Familienversicherung in der GKV entrichtet wurden, aber mir wurde mitgeteilt das rechtskräfige Bescheide nicht geändert werden können, da die Einspruchsfrist verstrichen ist.

Ich frage mich jetzt aber, ob nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, da ja jetzt neue Belege vorliegen die beweisen das seit 1.6.2013 Pflegeversicherungsbeiträge über die GKV bezahlt wurden, und die Bußgelder unter diesen Umständen nicht verhängt worden wären. Die Bußgeldbescheide liegen jeweils über 250€ und sind innerhalb der letzten 3 Jahre erteilt worden, diese Voraussetzungen sind daher gegeben.

Die Frage ist jetzt, ob wir versuchen sollen, eine Wiederaufnahme zu erreichen und ob die Erfolgsaussichten auf eine Aufhebung der Bußgelder hoch genug sind?
02.03.2015 | 20:43

Antwort

von


(2270)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können unverschuldet versäumte Fristen auch mit Hilfe des Wiedereinsetzungsverfahrens gem. §§ 52 OWIG i.V.m. §§ 44,45 StPO geheilt werden.

Allerdings muss dieses innerhalb von einer Woche nach Kenntnis passieren, entsprechend bei der Bußgeldbehörde oder eben bei Gericht (hier ist auf die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides zu achten.

"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet."

Die Chancen stehen allerdings nicht so gut, wenn Sie bereits Ende letzten Jahres von dem Umstand und auch von den Bußgeldern gewusst haben.

Die Chancen stehen daher nicht so gut, dass die Bußgelder aufgehoben werden, auch wenn diese in dieser Form nicht hätten erlassen werden dürfen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2015 | 07:26

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

meine ursprüngliche Frage bezog sich auf "Wiederaufnahme des Verfahrens" (§ 85 OWiG). Das Urteil wurde damals auf Basis der Aktenlage entschieden, da die Beschuldigte keinerlei Reaktion auf die Anschreiben des Gerichts gezeigt hat. Dem Gericht war sicher nicht bekannt das die Familienversicherung in der GKV bestand. Ich hatte die Hoffnung das § 359 StPO ( "Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten" ) angewendet werden kann, da dort in Nr 5 erwähnt wird das neue Beweismittel dazu führen können das die Strafe gestrichen bzw. abgemildert werden kann.

Da sie auf die "Wiederaufnahme des Verfahrens" nicht eingegangen sind muss ich davon ausgehen das dieser Weg anscheinend nicht erfolgversprechend wäre, oder andere, mir derzeit unbekannte, Punkte dagegen sprechen. Die Wiederaufnahme würde sich einleuchtend begründen lassen, da die Beschuldigte in den letzten Jahren die Post generell ignoriert hat, und wir als Angehörige jetzt versuchen die Angelegenheiten zu klären. Zusammen mit dem Beleg der bestehenden Pflegeversicherung hätte ich gehofft einen Freispruch zu erreichen.

Ev. ist die Sachlage doch komplizierter als gedacht und läßt sich nicht über einfache Anfrage im Internet klären. Vielleicht können Sie mir noch mitteilen ob der Gang zu einem Anwalt Sinn machen kann, oder ob man sich die Beratungsgebühr in diesem Fall besser sparen soll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2015 | 08:12

Sehr geehrter Fragesteller,

in Nr. 5 der StPO ist von "neuen Beweisen und Tatsachen" die Rede. Im Übrigen darf auch die 3-Jahres-Frist nicht verstrichen sein.

"Neu sind solche Tatsachen, die bei der Überzeugungsbildung des erkennenden Gerichts nicht berücksichtigt wurden (BVerfG NJW 2007, 207, 208; BVerfG StV 2003, 225; vgl OLG Düsseldorf NJW 1987, 2030; OLG Frankfurt NJW 1978, 841). Der Grund der Nichtberücksichtigung ist unerheblich. Es kommt daher etwa nicht darauf an, ob das Gericht die Tatsachen aus dem Akteninhalt hätte kennen und berücksichtigen müssen (zum Vergessen von zuvor bekannten Tatsachen durch das Gericht vgl OLG Frankfurt/M NJW 1978, 841), oder ob der Angeklagte die Tatsache zwar kannte, aber (gegebenenfalls sogar absichtlich) nicht vorgebracht hat (vgl OLG Düsseldorf NStZ 1993, 504; OLG Frankfurt JR 1984, 40 mAnm Peters; LG Saarbrücken NStZ 1989, 546 mAnm Gössel)."

Die Rechtsprechung bejaht daher auch eine solche Tatsache, sodass ich Ihnen gerne anbiete, Ihnen kostenfrei bei der Formulierung des Antrages zur Verfügung zu stehen.

Falls die Behörde davon keine Kenntnis hatte, wird auch die Wiedereinsetzung durchgehen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(2270)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70024 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Bearbeitung, eine sehr kompetente,den Einzelfall betrachtende und freundliche Rechtsanwältin ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, super verständlich und schnell geantwortet. Würde ich immer wieder so machen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und Klare Antworte. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen