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Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens

| 09.05.2012 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo leider wurde gegen mich ein bereits nach § 170 StPo eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen.
Mir wurde vorgeworfen ich hätte meine Nachbarin genötigt, die ALG 2 bezieht, ihren mit ihr offentsichtl. zusammenlebenden Partner bei der ARGE zu melden. Hier meine Aussage bei der Polizei:


Aussage

Am 13.13.13 ist x zusammen mit ihren zwei Kindern und ihrem festen Lebenspartner in ihre jetzige Mietwohnung im Obergeschoss eingezogen. Ihr Freund ist bis heute (15.03.2012) hier nicht gemeldet. Frau Streiter bezieht meines Wissens Leistungen nach ALG II.

Seit ihrem Einzug gab es ständig Meinungsverschiedenheiten bezüglich der „Flurwoche" über gemeinsam zu reinigende Treppen und Flure.
z. B.: Laubfall im Herbst: Durch Verwirbelungen fängt sich ständig eine sehr große Menge Laub auf der nach außen führenden Kellertreppe. Ich fragte x. ob wir das Laub, im Rahmen der wöchentlich wechselnden Flurwoche beseitigen wollten. x antwortete mir, dass sie diese Treppe nicht benutzt und sie diese deshalb nicht reinigen würde. Ich entgegnete ihr, dass sie lügt, denn im Sommer trägt sie ihre nasse Wäsche über diese Treppe zum Trocknen in den Garten.
x erwiderte: „Aber jetzt nicht mehr. Ich gehe durch die Eingangstür!"
Ich reinige weiterhin diese Treppe.


Die im Haus in den Keller führende Kellertür steht in einem rechten Winkel direkt zu unserer Wohnungstür. Seit mehren Monaten lässt x diese Tür, wenn sie aus dem gemeinsam zugänglichen Keller kommt, mehrmals täglich geöffnet.

Seit ungefähr 3-4 Wochen vor dem 13.13.13 schiebt x die Kellertür direkt vor unsere Eingangstür, soweit, dass über 1/3 meiner Eingangstür durch die Kellertür versperrt werden. Die Kellertür steht nun direkt auf unserer vor der Eingangstür liegenden Fußmatte. Um meine Wohnung ungehindert verlassen zu können, muss ich zunächst die Kellertür anheben, sie von der Fußmatte ziehen, um sie anschließend zu schließen. Bei geschlossenen Jalousien vor den Fenstern, ist diese Wohnungstür der einzige Notausgang.
Am 13.13.13 wurde die Kellertür 4x auf diese Art vor meine Tür geschoben.
Ich klingelte darauf hin bei x an der Wohnung. Ich fragte x, was das solle, warum sie immer die Tür derart weit öffnete und warum sie die Kellertür nicht schließt. x sagte, sie hätte die Hände voll gehabt und könne deshalb die Tür nicht schließen.
Die Tür öffnet nach außen, in den Hausflur hinein, man könnte auch mit vollen Händen mit irgendeinem Körperteil mühelos die Tür ins Schloss drücken. Außerdem muss x ihre eignen Wohnungstür auch öffnen und schließen.
Ich sagte zu x, dass sie die Tür schließen solle und sie mit diesen Belästigungen aufhören soll.
Ich verließ danach für ungefähr zwei Stunden die Wohnung.
Nach meiner Rückkehr teilte mir meine Frau mit, dass x wieder die Tür über unsere Fußmatte geschoben hatte.
Ich klingelte wieder an der draußen angebrachten Hausklingel bei x an. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt am unteren Ende an der ins Obergeschoss führenden Treppe.
x öffnete die Tür, gleichzeitig verließ eine andere Mutter die Wohnung von x.
Sie holte einen Spielkameraden der Kinder ab.
Aufgrund meiner Verärgerung über diese sofortige wiederholte Provokation und um die räumliche Distanz und den allgemeinen Kinderlärm zu übertönen sagte ich mit leicht erhobener Stimme wörtlich:" Wenn Du nicht sofort mit dieser Schikane aufhörst, werde ich gegen Dich eine Anzeige wegen Belästigung erstatten."
x, erwiderte, dass sie gegen mich rechtliche Schritte einleiten würde.

Seit dem 13.13.13 wird die Kellertür nicht mehr über unsere Fußmatte, direkt vor unsere Eingangstür geschoben. Vollständig geschlossen wird die Tür von x bis heute nicht.


Meines Wissens nach, erhält x Leistungen nach ALG II (Hartz 4).
x ist zusammen mit ihrem festen Partner in die Wohnung eingezogen. Nach Aussagen Dritter bestand diese Beziehung bereits in x vorheriger Wohnung.
Ihr Partner ist hier bis heute (15.03.2012) nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet.
Er lebt und wohnt hier seit dem Einzug ununterbrochen. Er kümmert sich um den Garten, sein Auto parkt in der Garage, er fährt von hier mit dem Rad zur Arbeit, x benutzt täglich seinen Wagen. x Kinder sprechen die Mutter ihres Partners mit „Oma" an.
Sechs Monate nach Einzug teilte ich x mit, dass sie diese Änderung ihrer Lebensumstände bei der ARGE angeben müsse.
Drei Monate später sprach ich x erneut auf dieses Thema an, sie antwortete mir, dass ihr Freund sie nur zweimal die Woche besuchen würde und sie deshalb nichts unternehmen bräuchte.

Am 13.13.13 sprach ich x erneut an, ich sagte ihr, ihr Freund solle sich hier innerhalb von 7 Tagen anmelden oder ich würde selbst bei der ARGE anrufen.
x entgegnete, ich solle endlich damit aufhören, sie würde sich ihrerseits über mich beim Vermieter beschwerden, damit ich eine Abmahnung erhielte.

Am 13.13.13 übermittelte ich telefonisch der ARGE Bremerhaven den möglichen Leistungs-missbrauch.
Für eventuelle Rückfragen gab ich meinen Namen und meine Tel-Nr. an.

Ich vermute, dass die ARGE inzwischen ihre Ermittlungen aufgenommen hat und dies auch Frau Streiter bekannt ist.

Aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen meiner Aufforderung an Frau Streiter am 23.02.2012 und dem Tag der Anzeigenerstattung am 13.03.2012 und meines Hinweises bei der ARGE am 22.02.2012, liegt es Nahe, dass x diese Anzeige aus „Rache" erstattet hat.

Seit dem 15.02.2012 halte ich das Verhalten von x schriftlich fest.



Aufgrund dieser Aussage wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Jetzt erhielt ich von der Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme.

Werde ich wieder zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen um eine Aussage zu tätigen?



Hier meine wahrscheinl. Aussage, die auch den neuen Sachverhalt erklärt:

Aussage zum wiederaufgenommenen Verfahren

Zusatz Hinweis auf Leistungsmißbrauch

Nachdem ich x am 13.13.13 die dritte Chance gab, selbst die Änderung ihrer Lebensumstände der ARGE innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen, bevor ich selbst der ARGE einen Hinweis gebe, erfuhr ich jetzt über meinen Vermieter y, dass x bei ihm nachfragte, ob ich es mit dieser Mitteilung „ernst meinte". y sagte, so wie er mich kenne, glaube y schon, dass ich einen Hinweis geben würde. Daraufhin entfernte z, der feste Partner von x, offiziell gemeldet unter , aus Wohnung x sämtliche ihm gehörenden Einrichtungsgegenstände und persönlichen Gegenstände, die Rückschlüsse darauf geben könnten, dass er hier seinen Hauptwohnsitz hat.
z lebt und wohnt hier zwar noch, er fährt aber von hier täglich um 07.40 mit seinem Fahrrad zu seinem Elternhaus, das ca. m entfernt ist, zieht sich dort um und geht dann weiter zu seiner Arbeitsstelle, die von seinem Elternhaus ca. m entfernt liegt. Nach Beendigung seiner Arbeitszeit kommt Herr z auf dem umgekehrten Weg zurück.

Am 18. März 2012 fuhr ich persönlich zur ARGE in Bremerhaven und gab dort einen schriftlichen Hinweis, unter meinem Namen und Anschrift, über einen möglichen Leistungsmissbrauch durch x ab.

Außerdem erfuhr ich von meinem Vermieter, y, dass ein inzwischen ein Mitarbeiter der ARGE die Wohnung von x besichtigte, aber natürlich jetzt keine Anhaltspunkte dafür fand, die darauf schließen ließen, dass eine Dritte Person bei x lebt.
Herr z lebt und wohnt hier weiterhin, diese Aussage würde ich bei jeder Behörde wiederholen!


Vorwurf Nötigung

Wie in meiner vorherigen Aussage bereits beschrieben, schließt x seit Monaten nicht vollständig die Kellertür. Die geöffnete Kellertür versperrt den Zugang zu meiner Wohnung. Bevor ich ungehindert meine Wohnung betreten kann, muss ich zunächst die Kellertür schließen.
Und dies mehrmals wöchentlich und bis zu viermal täglich, seit mindestens sieben Monaten!

Nach x Aussage hat sie immer die Hände voll und könnte deshalb die Tür nicht schließen. Wie ich bereits erklärte, ist es ein leichtes die Tür selbst mit vollen Händen ins Schloss zu drücken oder man stellt kurzfristig seine Last ab und schließt dann die Tür.

Am 13.13.13 versperrt bereits morgens das 1. Mal die Kellertreppentür meine Wohnungstür. Ich schließe sie.
Nachmittags gegen ca. 14.00 versperrt die Tür zum 2. Mal meinen Eingang. Ich schließe, wie die Monate zuvor, die Tür wieder.

Wenig später treffe ich zufällig x im gemeinsamen Hausflur, sie will mit ihren Kindern das Haus verlassen. Ich sagte zu ihr, da sie Probleme mit dem Öffnen und Schließen der Türen hat würde ich für sie die Haustür öffnen. Ich öffne ihr, ohne jegliche Mitwirkung durch x, die Haustür. Beim Schließen der Tür zieht x von draußen an der Tür ich halte leicht von drinnen dagegen und sagte zu ihr, dass sie nicht so ziehen sollte sonst könnte sie sich verletzen.
Ich widerspreche massiv der Aussage x, ich hätte ihr die Tür entrissen!
Als Zeugin gebe ich meine Ehefrau, , an, die den gesamten Ablauf aus unserer Wohnungstür mitbeobachtet hat.

Später Nachmittag kommt z von der Arbeit zurück.
Wortlos geht er an mir vorbei, Richtung Eingangstür. Hier trifft er x. Ich höre, dass er irgendetwas über mich sagt, weil ich es nicht verstehe gehe ich hinterher. Er fährt mich an ich hätte x die Tür aus den Händen gerissen, bald ist was los und ich würde meinen Job verlieren. Ich fühle mich massiv von z bedroht. Sage z, dass er nicht alles glauben soll, was ihm x sagt. Ich fordere ein aufklärendes Gespräch mit dem Vermieter. Z schließt direkt vor mir die Tür. Ich klingel an meiner eigenen Wohnungstür damit meine Frau mir das Telefon reichen kann. x und z stehen direkt hinter der Eingangstür, hören mein klingeln, offnen aber nicht. Ich telefoniere mit dem Vermieter, wir verabreden einen Termin heute um xx Uhr.

Z geht in den Garten zum Rasenmähen. 3o Min bevor der Vermieter erscheint verläßt er das Haus. Inzwischen wurde die Kellertür wieder durch x vor meine Eingangstür geschoben.

Vermieter erscheint. Ich zeige ihm die offene Kellertür. Sage ihm das ist Schikane, Provokation. Vermieter klingelt bei x. Er fragt sie was das mit der Tür soll, sie antwortet diesmal, das sie wohl ab und zu vergesse die Tür zu schließen. Ein gemeinsames Gespräch mit mir lehnt sie ab, sie würde aber mit y sprechen.
Y spricht abwechselnd mit x und mir. Wir treffen gemeinsam einige mündlich Vereinbarungen. u. a. Jegliche Konversation zwischen uns wird eingestellt, x schließt absofort die Kellertür.

Kurze Zeit später nachdem der Vermieter das Gebäude verlassen hat, erscheint der Freund von x wieder.


x hat ein sehr dehnbares Wahrheitsverhalten:
Aussage: betr. Tür hatte die Hände voll, dann habe ich wohl ab und zu vergessen.
betr. Freund- hat seine eigene Wohnung, kommt nur zweimal die Woche, oder wie zuletzt kommt mich nur ab und zu besuchen.

Ich denke x hat mein Verhalten bei meiner "Hilfe" ihr die Tür behilflich zu sein, als Anlaß genommen wieder über ihren Rechtsanwalt das Ermittlungsverfahren neu zu eröffnen.

Wie soll ich mich verhalten?
Kann ich wieder eine Aussage bei der Polizei machen?
Kann das Verfahren wieder eingestellt werden?
Wem glaubt man mehr?
Zu allem Unglück habe ich eine Rechtsschutzvers. erst vor kurzem abgeschlossen.
Bisher habe ich nur die Wiederaufnahme des Ermittlungsverf. erhalten.
Was mir wirklich vorgeworfen wird kann ich noch nicht sagen.

Vielen Dank für eine rasche Antwort.













09.05.2012 | 17:33

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von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können jederzeit eine Aussage bei der Polizei tätigen, allerdings rate ich Ihnen an, und das gilt für alle Strafverfahren, die gegen einen gerichtet sind, dass Sie zunächst keine Aussage machen und stattdessen durch einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen, um dann eine schriftliche und fundierte Stellungnahme abzugeben, ggf. mit eidesstattlichen Versicherungen weiterer Zeugen.

Das Verfahren kann danach natürlich grundsätzlich wieder eingestellt werden, es ist jedoch zunächst davon auszugehen, dass sich neue Tatsachen ergeben haben, die dazu führten, dass das Verfahren gegen Sie wieder eröffnet worden ist, wozu erst einmal die Akte herbeigezogen werden sollte.

Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit kommt es sehr auf die persönliche Überzeugung an, aber wenn auf beiden Seiten Zeugen stehen, die anderen Sachverhalt angeben, wird es zunächst auf die Schlüssigkeit ankommen. Zweifel hinsichtlich der Strafbarkeit gehen aber nicht zu Ihren Lasten, eher würde das Verfahren dann eingestellt werden.

eine Rechtsschutzversicherung würde im Zweifel im Strafrecht auch gar nicht greifen, sodass der späte Abschluss kein Grund zum Ärger ist.

Sofern Sie bei der Akteneinsicht und einer Stellungnahme Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.


Bewertung des Fragestellers 14.05.2012 | 16:59

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