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Wiederaufnahme des Verfahrens


| 07.10.2005 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

als Betreuer wurde ich durch 2. Versäumnisurteil am 14.11.2000 durch das LG Bln zum Schadenersatz in Höhe von 27575,22 DM verurteilt. Die Hauptforderung ergibt sich aus den entgangenen EU-Renten des Betreuten, die ich nicht unzureichend beantragt haben soll. Die bezogenen Unfallrenten der Berufsgenossenschaft und auch die Sozialhilfeleistungen blieben unberücksichtigt, obwohl das nach meiner heutigen Kenntnis nicht korrekt ist. Die vorgelegte Urkunde in Form der "Hätte-Rechnung" des Rentenvers. beinhaltete also nur die EU-Renten, nicht die Unfallrenten.

Besteht hier die Möglichkeit und Chance einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 578 ff BGB? Welche Erfolgsaussichten bestehen?
07.10.2005 | 11:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Rechtskraft erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme sind in den §§ 578 ff ZPO beschrieben. Die Tatsache, dass die bezogenen Unfallrenten der Berufsgenossenschaft und auch die Sozialhilfeleistungen unberücksichtigt geblieben sind, ist nach Rechtskraft nicht mehr erheblich. Dafür gibt es die Rechtsmittel der Berufung und der Revision.

2.Da Sie hier aber diese Möglichkeiten nicht wahrgenommen haben, sondern nicht zu den Verhandlungen erschienen sind bzw. Nicht verhandelt haben (daher die Verurteilung durch Versäumnisurteil), ist es Ihnen nicht mehr gestattet, diese Vorträge vorzubringen. Selbst wenn es also so ist, dass tatsächlich bestimmte Umstände falsch bewertet bzw. nicht beachtet oder rechtlich falsch bewertet wurden, werden Sie damit nicht mehr gehört werden.

3.In § 580 Nr. 5 ZPO ist zwar geregelt, dass die Wiederaufnahme dann erfolgt, wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbare Verletzung der Amtspflicht gegen die Parteien schuldig gemacht hat. Damit ist allerdings nicht eine falsche Rechtseinschätzung gemeint. Vielmehr fallen darunter nur Straftaten wie Urkundenfälschung oder Falschbekundung im Amt. Des weiteren findet die Wiederaufnahme in diesem Fall sowieso erst statt, wenn der Richter bereits wegen dieser Tat rechtskräfig verurteilt worden ist.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe. Denkbar wäre nur noch, dass Sie Regress nehmen bei einem Dritten, z.B. Bei jemandem, der Sie bezüglich der Betreuung falsch beraten hat und Sie deswegen bestimmte Anträge nicht gestellt haben oder Ähnliches.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2005 | 13:09

Der Betreute konnte sich also auf diese Weise bereichern, weil ich mir keinen Anwalt leisten konnte und trotz meiner Anwesenheit nicht vom Richter gehört wurde bzw. meine rechtlichen Bedenken ungehört blieben. Hat denn der Rentenversicherer nicht eine eine falsche Urkunde ausgestellt?
Ich sehe jedenfalls in der Sache einen bewußten Prozeßbetrug.

Kann ich den Rentenversicherer in Regreß nehmen oder sogar jetzt Schadenersatz (Widerklage) beim Betreuten verlangen.

Sorry, aber ich bin seit fast 5 Jahren sehr unglücklich, da ich nur von pfändungsfreiem Einkommen lebe. Die Anwältin des Gläubigers will mich ständig unter Druck setzen mit Zahlungsaufforderungen und weiteren Gebühren für Vereinbarungen, droht immer wieder mit Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft, wenn ich nicht zahle - obwohl Sie mein Gehalt in den letzten 5 Jahren vollständig bis zur Freigrenze gepfändet hat. Verblieben sind immer noch ca. 7000,- €

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2005 | 13:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage habe ich durch eine direkte E-Mail an Sie beantwortet.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Sachlich fundiert und weiter zu empfehlen."
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