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Wiederaufgreifen nach § 48 VwVfG bauplanungsrecht vorhaben w Nutzungsuntersagung


13.02.2018 00:03 |
Preis: 65,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Das Gebäude ca.1890 erbautes nur als wohnzweckhaus benutzen kann.(dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen) aus den maßgeblichen Bauvorlagen ergibt sich, dass lediglich Wohnräume geplant waren und genehmigt worden sind.
(Auf jetzt beschluss) Des Grundstück (in Düren) das mit einem Ende des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts errichtetem, unter Denkmalschutz stehenden Wohnhaus bebaut ist .
die Ordnungsverfügung vom 17.12.2015 
hat der Beklagte wegen dass die Nutzung des streitgegenstandlichen Gebäudes nur zu Wohnzwecken derzeit formell illegal Festsetzung.(,nur" Nutzungsänderung ohne 
baugenehmigung ",)
Vergangenheit keine eingetragene Nutzung aus. ( habe keine bauakten mehr) Die Stadt Düren geht davon aus, dass das Gebäude in der Vergangenheit teilweise als Wohn- und gewerbliches Gebäude genutzt wurde.Das Wohnhaus jetzt (als Mehrfamilienwohnhaus) .die Nutzung untersagen,
zwieschen zeit von 1900-1932 mit einer ladenlokal(Geschäftsräume),im Erdgeschoss dass es bereits 1900 um ein Haus mit 5 Wohnungen und einem Laden gab. Von daher ist lediglich für Laden im EG rechts ,dass nur eine Seite des Erdgeschosses als Geschäftsräume genutzt wurde.
mit dem vorgelegten Auszug aus historische adressbücher nr.255
Nachweislich ist das gebäude zumindest ab 1932 als Mehrfamilienhaus ,
Dann habe wir gegen klagen, Aachen – 5 K 2368/15 .( dawar weiss noch nicht mit
Grundstück Flurstück:510/55 Flur : 39. bauvorhaben, 52353 Düren
im Flächennutzungsplan der Stadt Düren entlang der als Mischgebiet (MI) Baufläche dargestellt und fuer den bereich des objektes ist kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden.dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zugeordnet.Die Zulässigkeit von Bauvorhaben ist demzufolge nach § 34 BauGB zu beurteilen. )
Da war hat keine richtig begrunden mit .
Zwischen beschluss : ( bei Eil verfahren )
Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass die Nutzung des streitgegenstandlichen  Gebaudes zu Wohnzwecken derzeit formell illegal erfolgt.Denn die Antragstellerin ist nicht im Besitz der nach den §§ 63, 75 BauO NRW fur eine solche Nutzung erforderlichen Baugenehmigung.Für die von der Antragstellerin sinngemäß geltend gemachten Beweiserleichterungen oder gar eine Beweislastumkehr zugunsten der Antragstellerin fehlt es an einer Grundlage.
in der Gerichtstermin am 08.12.2016.der klage zurückgenommen
die Bestandskraft von Verwaltungsakten.hat die damaligen Klagen in der Verhandlung am 08.Dez 2016 zurückgenommen .das ist meine fehler .
Dann nachher :
Dann komme diese Ordnungsverfügung (vom 06.02.2017)Über die Festsetzung und erneute Androhung von Zwangsgeld
Habe ich wieder gegen klagen. Und auch mit gründen:
 ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig ist,
1. des Einfügens eines Vorhabens in die nähere Umgebung ist unstreitbar .
Dann habe ich auch mehr neu ergänzt Begründung stellen :
"Dass die Ordnungsverfügung vom 17.12.15 infolge der rücknahme der klage 5k 2368/15 bestandskräftig ist.auf die frage der Rechtmässigkeit dieser Ordnungsverfügung kommt es danach nicht an."
Wegen diese die Bestandskraft von Verwaltungsakten .
Dann habe ich auf Antrag (am 23.11.17)ist zum festzustellen,Dass die Grundverfügung ( die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17.12.2015)
Mit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 51 VwVfG
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
Der angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.12.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
weil der Beklagte das ihm gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG NRW i. V. m. § 48 Abs. 1 VwVfG bei der teilweisen Rücknahme der Ordnungsverfügung zustehende Ermessen nicht ausgeübt hat
Rechtsgrundlage des angefochtenen Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsaktes vom 23.11.2017(Antrag nach § 48 und §49 VwVfG NRW ist umfassen die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten 5K2368/15 und am 21,11,17 Antragen bei Ober verwaltung Kreis Düren )ist § 1 Abs. 1 VwVfG NRW i. V. m. § 48 Abs. 1 VwVfG. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Dieser Ordnungsverfügung vom 17.12.2015 ist unstreitig von dem Beklagten bisher nicht aufgehoben worden,so dass eine Erledigung durch Aufhebung des belastenden Verwaltungsakts nicht eingetreten ist.
Zwar kann sich auch ohne förmliche Aufhebung durch die Verwaltung
ein Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 (VwVfG NRW) i. V. m. § 43 Abs. 2 des Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) "auf andere Weise" erledigen.
bildet allenfalls die rechtliche Grundlage für die von dem Beklagten verfügte Rücknahme des Bescheides gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG.
Würde der Rechtsauffassung des Beklagten zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis gefolgt, würde die Kernfrage des hier anhängigen Rechtsstreits, ob die Ordnungsverfügung vom 17.12.2015 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG rechtswidrig ist, bereits in die Zulässigkeitsprüfung der Anfechtungsklage verlagert.
nach § 48 und §49 VwVfG NRW ist umfassen die Rücknahme und den Widerruf von
Verwaltungsakten ,und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Der angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.12.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
weil der Beklagte das ihm gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG NRW i. V. m. § 48 Abs. 1 VwVfG bei der teilweisen Rücknahme der Ordnungsverfügung zustehende Ermessen nicht ausgeübt hat .

Aber von VA gericht aachen :
Nur als die fortsetzungsfeststellungsklage antrag gestellt
die klägerin hat keinen Anspruch auf die fortführung des verfahren 5k . da dieses verfahren durch die abgabe der klagerübernahme erklärung in der mündlichen verhandlung vom 8.Dez 2016 wirksam beendet wurde.
Die klägerin hat am 23,11,2017 einen antrag auf fortsetzung des verfahren 5k gestellt.
"die Klägerin trägt keinen Restitutionsgrund im Sinne von §580 ZPO vor, sondern wiederholt lediglich, ihre - bereits in dem verfahren 5 K -eingehend dargelegte Rechtsauffassung, dass die voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung wegen formeller illegalität nicht gegeben seien und sich die Nutzungsuntersagung als ermessenfehlerhaft erweise.die Klagerücknahmeerklärung wurde auch nicht durch Drohung, sittenwidrige Täuschung oder unzulässigen Druck herbeigeführt.
insbesondere beinhaltet der Umstand, dass die Einzelrichterin vom 08,12,2016 darauf hingewiesen.in dem verfahren 5l genannten Gründen keine Aussicht auf erfolg habe dürfte, keine ausübung unzulässigen Drucks, sondernist vielmehr ausdruck der sich aus §86 abs.3 Vwgo ergebenden Hinweispflicht."
§51 VwVfG stellt nur einen ausschnittsfall,Wiederaufgreifen des Verfahrens dar.
es werden geregelt (§51 1 nr 1-3 VwVfG ),in denen auf jedenfall ein anspruch auf Wiederaufgreifen besteht.
"bereits in dem verfahren 5 K -eingehend dargelegte Rechtsauffassung,
dass die voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung wegen formeller illegalität nicht gegeben seien und sich die Nutzungsuntersagung als ermessenfehlerhaft erweise.die Klagerücknahmeerklärung wurde auch nicht durch Drohung, sittenwidrige Täuschung oder unzulässigen Druck herbeigeführt."
bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 49 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte, die nach § 48 VwVfG NRW nicht zurückgenommen werden können oder sollen, für die aber jedenfalls die Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind.
Einem rechtswidrigen Verwaltungsakt kann kein höherer Bestandsschutz zugemessen werden als einem rechtmäßigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 – 9 C 12.00 –, BVerwGE 112, 80 (85)
Die Rücknahme dient grundsätzlich der Korrektur rechtswidriger Entscheidungen – wohingegen der Widerruf auf die Anpassung eines Verwaltungsaktes an eine veränderte Sach- oder Rechtslage gerichtet ist.
Zu § 48 VwVfG greifen Sie damit bei rechtswidrigen Verwaltungsakten; § 49 VwVfG hingegen ist anzuwenden,wenn Sie es mit einem rechtmäßigen Verwaltungsakt zu tun haben.
dass die Kläger (oder ihr Architekt) die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte kannten oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannten.
die Bediensteten einer Baugenehmigungsbehörde gegen sonstige Sorgfaltspflichten verstoßen;
Schließlich kann sich der Begünstigte nach § 48 II 3 Nr.3 VwVfG nicht auf Vertrauen berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Ein Verwaltungsakt kann sich nachträglich als korrektur- oder aufhebungsbedürftig herausstellen,
insbesondere weil er der Rechtslage nicht oder nicht mehr entspricht.
Die Zulässigkeit des Vorhabens sei nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB zu beurteilen.
Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB zu prüfen, da der hier vorliegende einfache Bebauungsplan Nr. 1/357… der Beklagten nur Baulinien festsetzt und deshalb nicht den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB entspricht. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben das - wie hier - innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt, zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Die Eigenart der näheren Umgebung des Anwesens entspreche einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO.mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung verträglich.
Die Voraussetzungen für eine Befreiung i. S. d. § 31 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 2 2. Halbs. BauGB seien gegeben.Dann bekommen Sie jede Nutzung genehmigt, die – wenn ein Bebauungsplan existieren würde – in einem Mischgebiet zuläsig ist.
Da das Bauvorhaben damit nach der Art der Nutzung im vorhandenen Baugebiet zulässig ist,Eine Befreiung nach §§ 34 Abs. 2, 2. HS, 31 Abs. 2 BauGB werde hier von der Beklagten zu Recht bestimmt kann .
Unterstreichen Sie bei § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB die Wörter „dieses Gesetzbuches".
insbesondere, dass die Gerichte am Maßstab der nach § 214 BauGB beachtlichen Mängel überprüfen dürfen;
Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung erlassen.
§ 75 I 1 BauO das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften,denen des Bauordnungs- als auch des Bauplanungsrecht entsprechen muss.
auch für die Gerichte: Sie müssen den Bebauungsplan ihren Entscheidungen zu Grunde legen.
§ 216 bauGB,§ 86Abs.4 BauO NRW
Soweit ein Fehler beachtlich ist, ist der Bebauungsplan "ungültig" und "unwirksam" (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO) und entfaltet keine Rechtswirkungen.
muss Unbedingt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen zu beachten sind.
weil nicht auszuschließen ist, dass die Bauaufsichtsbehörde bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts in Ausübung ihres Ermessens von einem Einschreiten in Form der Nutzungsuntersagung abgesehen hätte.
Ein wichtiges Instrument zur Nachsteuerung der bauplanungsrechtlichen Vorhabenzulassung ist der Dispens.Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können nach § 31 BauGB zunächst solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
ein Beschluss der Gemeinde über den Bebauungsplan nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden sein,Verstöße i.S.d. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB sind ,entfaltet keine Rechtswirkungen.
Allerdings darf eine wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Genehmigungspflicht formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist.
Von Landrat der Kreis Düren am 11,01,2018 geschrieben ;
Wie die Stadt DN bereits mehrfach ausgeführt hat
bestehen gegen die Nutzung keine bauplanrechtlichen bedenken,sodass die von ihnen zitierten vorschriften des Baugesetzbuches hier ohne belang sind.
Wollte man nicht alleine aufgrund der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit ausgehen, so wäre jedenfalls die Nutzungsuntersagung deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 76 RdNr. 304 m.w.N.).
Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen, wäre unverhältnismäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300).
Ermessensfehlerhaft ist eine Nutzungsuntersagung dann,
wenn die Behörde ohne vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder sonst einleuchtenden Grund im Wesentlichen gleiche Sachverhalte ungleich behandelt.

Die Aufhebung von rechtswidrigen Verwaltungsakten wird in § 48 VwVfG als „Rücknahme" bezeichnet, vgl. auch §§ 130, 172 ff. AO, §§ 44 f. SGB X. Die dort geregelten Voraussetzungen konkretisieren zum einen das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), berücksichtigen zum anderen aber auch das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers auf den Bestand des ihn begünstigenden Verwaltungsakts.
Miene fragen :
1.von VA gerichtAachen , Nur als die fortsetzungsfeststellungsklage antrag gestellt.die klägerin hat keinen Anspruch auf die fortführung des verfahren ist rechtig ?
Mit meine antragen: nach § 48 und §49 VwVfG NRW ist umfassen die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten .
2. Das Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
nach Ablauf von zwei Monaten unabhängig von der Vollständigkeit der dem Ersuchen beigefügten Unterlagen als erteilt.
Die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis vermittelt nach dem Urteil des BVerwG 12.08.1999 - 4 C 3/98 ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen. Dieses Abwehrrecht ist als materielle Rechtsposition nicht im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, sondern als eigene Rechtsposition der Gemeinde im Abwägungsvorgang relevant.
Einvernehmen nach erteilt, (antrag nach 2x monats keine absagen)dann haben wir auch der antrag wird daher gemäß §74a Bauo NRW(Ausnahmen und Befreiungen nach dem Bauplanungsrecht) als erteilt erfolgt werden .oder ?
dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
eine Befreiung nach - oder wenigstens entsprechend - § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht kommt,der bauvorhaben als mehrfamiliehaus um ein genehmigungsfreies vorhaben handelt oder als genehmigung zustimmt werden ?
die gesetz § 74a BauO NRW.über die nicht in einem Baugenehmigungsverfahren entschieden wird, sind schriftlich zu beantragen. Brauche ich noch die genehmigung verfahren weiter antragen oder ? danke
suche ich auch eine rechtsanwalter fuer uns vertreten , 2x verfahren bei OVG , mit RVG
gebühren abrechnung . miene email: konglh@web.de
13.02.2018 | 04:34

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von


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ich melde mich im Laufe des Tages bei Ihnen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2018 | 08:39

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre komplexe Darstellung des Sachverhaltes verstehe ich so:

Ihr Gebäude liegt in einem Mischgebiet. Für das Grundstück existiert nur ein einfacher Bebauungplan. Die Nutzungsart "Wohnen" ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Ein Mehrfamilienhaus kann in einem Mischgebiet zulässig sein. Sie haben aber keine Baugenehmigung. Die Bauaufsicht hat Ihnen die Nutzung untersagt, weil Sie keine Baugenehmigung haben. Sie wollen dagegen vorbringen, dass Sie einen Genehmigungsanspruch haben. Sie sind der Auffassung, dass die Nutzungsuntersagung ermessensfehlerhaft ist, wenn Sie einen Genehmigungsanspruch haben. Beim Verwaltungsgericht haben Sie die Klage gegen die Nutzungsuntersagung zurückgenommen. Dann hat die Bauaufsicht die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung begonnen. Hiergegen haben Sie wieder geklagt. Sie wollen die Fortsetzung des Verfahrens erreichen. Dazu haben Sie bei der Bauaufsicht Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragt. Das Verwaltungsgericht will das Verfahren aber nicht fortsetzen.

Sie wollen nun erstens wissen, ob die Weigerung des VG Aachen berechtigt ist. Dazu kann ich auf Grundlage Ihrer Angaben nur sagen, dass man in der Regel eine Veränderung der Sachlage oder der Rechtslage benötigt, damit das Verfahren erneut verhandelt wird. Eine solche Änderung liegt offenbar nicht vor. Ich bin aber nicht sicher, ob eine Fortsetzung des alten Verfahrens wirklich Ihrem Interesse entspricht. Sie wollen, dass die Nutzungsuntersagung nach § 48 VwVfG aufgehoben wird, weil sie rechtswidrig war. Diese Entscheidung muss in der Regel durch Verpflichtungsklage erzwungen werden. Dies ist ein neues gerichtliches Verfahren. Keine Fortsetzung.

Sie wollen zweitens wissen, ob Sie nach § 74 a BauO NRW eine Befreiung beantragen müssen. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, verstößt Ihr Wohnbauvorhaben nicht gegen einen Bebauungsplan. Dann brauchen Sie auch keine Befreiung. § 74 a ist auch nur anwendbar, wenn Sie keine Baugenehmigung brauchen.

Ich habe den Eindruck, dass Sie vielleicht nur eine Baugenehmigung beantragen müssen. Die Erteilung einer Baugenehmigung wäre eine Änderung der Sachlage. Die Bauaufsicht würde dann die Nutzungsuntersagung aufheben.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


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