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Wieder mal knifflige Frage: Maklerprovision fällig?

16.10.2014 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


22:02

Zusammenfassung:

Zur Nachweistätigkeit eines Maklers.

Hallo liebe Anwälte,

wieder mal eine knifflige Frage zum Thema Maklerprovision:

Es geht um einen Grundstückskauf. Ein Makler hat die Teilung des Grundstücks und das errichten von 2 Einzelhäusern darauf projektiert. Ich habe mich dafür interessiert, aber leider zu spät, da andere bereits kurz vor Unterzeichnung standen. Da ich so schnell nicht unterschreiben konnte, hat mich der Makler informiert, dass er die Hälfte, die ich wollte, inzwischen bereits jemand anderem zugesagt hat (reserviert). Damit war ich draußen.

Offenbar gibt es zw. Verkäufer und Makler aber keinen richtigen Vertrag (ist auch nicht Thema meiner Frage). 3 weitere Makler bieten das Grundstück (ohne Haus) parallel an.
Letztendlich habe ich den Eigentümer selbst ausfindig gemacht und ihn kontaktiert und gefragt "was nun Sache ist". Der Eigentümer hat mir gesagt, dass noch nichts unterschrieben ist, und -wenn ich einen besseren Preis biete- die Grundstückshälfte bekomme.

So habe ich mich also mit dem Eigentümer geeinigt (Preis > ursprüngl. Maklerpreis+Maklerprovision).

Nun hat der Makler das erfahren, dass ihm sein Geschäft geplatzt ist, und er droht mit Erstnachweis-Klage.

Kann er jetzt mit Provisionsforderungen oder gar Regressanspruch kommen (BGB 652)?

1.) Ich konnte nicht über ihn kaufen, weil er es vorher anderen zugesagt hat (ohne selbst Verträge zu haben)
2.) Er hat mich dadurch gezwungen hinten rum einen höheren Preis zu bieten, als ursprüngl. inklusive seiner Provision.

Was ist mit seiner Hausidee, kann er darauf noch Ansprüche anmelden, wenn ich durch ihn nicht zum Zug kam und mir somit einen anderen Bauträge suche(n muss)?

Vielen Dank vorab fürs antworten!

16.10.2014 | 21:41

Antwort

von


(336)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Provisionsanspruch besteht dann, wenn der Vertragsschluss mit dem Eigentümer durch den Makler vermittelt wurde.
Der Makler wird als Nachweismakler tätig, das heißt er schuldet die Benennung eines möglichen Partner für den angestrebten Vertragsschluss. Der Maklerkunde muss in die Lage versetzt werden in konkrete Verhandlungen über den gewünschten Hauptvertrag einzutreten. (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1990, Az. IV ZR 174/89 in NJW 1990, 2744 ).

Die bloße Angabe der Objektanschrift ist regelmäßig nicht ausreichend, da die Ermittlungsmöglichkeit des Eigentümers noch keine Nachweisleistung darstellt. (BGH, Beschluss vom 17.04.1997, Az.III ZR 182/96 in NJW-RR 1997, 884 ).
Demnach sehe ich in Ihrem Fall zunächst keinen Anspruch des Maklers. Allerdings ist zu betonen, dass es in diesem Bereich auf Nuancen im Bereich des geschilderten Sachverhalts ankommt. So wurde beispielsweise auch schon entschieden, dass die Objektanschrift doch ausreichend sein kann, wenn der Kunde durch schnelle „Ermittlungstätigkeiten" den Verkäufer aufspürt, und dadurch den Makler am Entstehen des Provisionsanspruchs hindert (vgl. BGH, Urteil vom 6. 7. 2006, Az. III ZR 379/04 in NJW 2006, 3062 ).

Im Übrigen wäre anhand des konkreten Einzelfalls auch zu prüfen, ob hier ein Fernabsatzvertrag vorlag und Sie ordnungsgemäß über Ihre Widerrufsrechte belehrt wurden. Falls ein Fernabsatzvertrag vorliegt und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung fehlte, könnte der Maklervertrag auch – ohne Wertersatzpflicht – widerrufen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2014 | 21:53

Hallo Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Allerdings geht sie aber glaub etwas am Thema vorbei:

Ich wollte über den Makler abschließen, ging aber nicht, weil dieser bereits jemand anderem das Grundstück versprochen hat. Der Makler hat mir abgesagt. Nur dadurch war ich gezwungen, eigenmächtig den Eigentümer aufzustöbern und ihm ein erhöhtes Angebot zu machen.

Nun will der Makler Provision für ein Geschäft, dass er mir abgesagt hat.

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2014 | 22:02

Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich nicht klar ausgedruckt habe.
Beim Nachweismakler kommt es alleine darauf an, ob er Ihnen zu einem Vertragsschluss verhelfen konnte. Das ist dann der Fall, wenn er Ihnen diese Abschlussmöglichkeit aufzeigte. Ob er noch weitere Vermittlungsleistungen wie z.B. eine Objektbesichtigung anbietet, ist rechtlich nicht erheblich.

Damit kommt es bei Ihnen einzig und allein darauf an, welche Informationen der Makler an Sie weitergegeben hat. Hat er auf eine Anfrage von Ihnen direkt geantwortet, dass das Objekt reserviert ist, dann dürfte keine Nachweistätigkeit vorliegen. Anders aussehen kann es aber, wenn er Ihnen zunächst ein Expose mit Adresse und weiteren Daten zugesandt hat und Ihnen gleichzeitig oder später aber mitteilte, dass das Objekt bereits reserviert ist.

ANTWORT VON

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Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht
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