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Wieder einmal Schönheitsreperaturen


| 01.12.2005 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich weiß dass die Frage hier schon 1000mal gestellt wurde trotzalledem: Ich habe einen Standardmietvertag von Haus und Grund.In diesem sind die Fristen nach bewährtem Muster eingetragen Küche, Bad etc alle 3 Jahre , Wohn und Schlafräume alle 5 Jahre, Streichen der Heizkörper, Zargen Nebenräume etc 7 Jahre. Ich verschone sie den vollen Umfang an Text hier reinzuschreiben, da dieser immer derselbe sein dürfte.

Desweiteren gibt es eine Anlage 1 in der steht unter Punkt 7 : Bei Beendigung des Mietverhältnisses muß die Wohnung einschl. der Nebenräume vollständig und ordnungsgemäß gereinigt im neurenovierten Zustand in Raufasertapete altweiß mit Dispersionsfarbe deckend gestrichen zurückgegeben werden.

Selbst ausgeführte Maler- und tapezierarbeiten sowie Teppichböden sind sachgerecht zu entfernen und in den Übergabezustand bei Mietbeginn herzustellen.

Wir wohnen dort seit 1.10.2003 und haben zum 31.01.2006 die Wohnung gekündigt. ( Die Anlage wurde Zwangsversteigert und nun werden alle Wohnungen und Häuser nur noch verkauft )

Meine Frage /n
Muss ich renovieren?
Ich habe im Kinderzimmer, Flur und Küche Bordüren angebracht muss ich die wegmachen?

Im Vorraus danke für ihre Antwort.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Die Klausel des Mietvertrages bzgl. der Schöhnheitsreparaturen/Renovierungen ist unwirksam.

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2004 handelt es sich hierbei um eine starre Renovierungsklausel, da Sie die Räume "mindestens" nach 3 bzw 5 usw Renovieren müssen.

Da die Klausel unwirksam ist, entfällt die Renovierungspflicht.

2)
Nur wenn eine Vereinbarung im Mietvertrag besteht, dass die Endrenovierung nur dann nötig ist, wenn die Schönheitsreparaturen nicht regelmäßig durchgeführt worden sind, ist eine Verpflichtung zur Vornahme der Endrenovierung wirksam.

Eine solche Vereinbarung enthält Ihr Mietvertrag aber wohl nicht, so dass auch diese Klausel unwirksam ist. So entschied der BGH in einem ähnlichen Fall.

Die Richter entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung eine unzumutbare Benachteiligung des Mieters sei, wenn der Mieter zusätzlich zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Dies sei nur bei einer Vereinbarung, dass eine Endrenovierung nur dann nötig sei, wenn die Schönheitsreparaturen nicht regelmäßig vereinbarungsgemäß durchgeführt wurden, anders.

Eine Verpflichtung zur Endrenovierung besteht daher auch in Ihrem Fall nicht.

Dies gilt insbesondere, da die starren vereinbarten Renovierungsfristen bei Auszug noch nicht abgelaufen sind.

2)
Die Bordüren können Sie in der Wohnung belassen, da diese nicht als bauliche Änderungen oder Einbauten gelten und sich im Rahmen einer allgemein zulässigen Wandgestaltung der Wohnung bewegen. Gleiches würde etwa für farbige Tapeten oder Anstriche gelten, soweit diese dem allgemeinen Geschmack entsprechen, also nicht gar zu grell und ungewöhnlich sind.

Im Ergebnis, werden Sie wohl nicht verpflichtet sein, eine Endrenovierung vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 22:21

Keine Nachfrage,

ich wollte mich nur nochmal bedanken und werde sie bei einer eventuellen Auseinandersetzung gerne nochmal kontaktieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2005 | 22:26

Ich freue mich über den netten Kontakt und stehe Ihnen auch in Zukunft gern beratend zur Seite.

Als Mieter sollten Sie auch mal unter www.strom-und-gas.de vorbeischauen, bevor Sie von den Energiepreisen, wie viele Verbraucher, "aufgefressen" werden.

Bewertung des Fragestellers |


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