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Wieder eingestellt - Kann ich ich auf meine alte Betriebszugehörigkeit bestehen?

23.03.2010 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich war in der Zeit vom 01.04.2002 bis 30.09.2009 in einer Tochtergesellschaft eines großem Unternehmens beschäftigt, wurde betriebsbedingt durch eine Aufhebungsvereinbarung gekündigt mit Abfindung. Wurde zum 01.12.2009 in einem anderem Tochterunternehmen wieder eingestellt und muß jetzt auf einmal die Abfindung zurückzahlen... Kann ich ich auf meine alte Betriebszugehörigkeit sprich den 01.04.2002 bestehen?

23.03.2010 | 20:43

Antwort

von


(484)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich den Sachverhalt betreffend der Zurückzahlung der Abfindung nicht vollends nachvollziehen kann, mangels Kenntnis der Aufhebungsvereinbarungen, wenngleich dies jedoch nicht unmittelbar Gegenstand Ihrer Fragestellung ist.

Hinsichtlich der Betriebszugehörigkeit verhält es sich wie folgt:

Grundsätzlich sind solche Vorbeschäftigungen beim Arbeitgeber nur dann zu berücksichtigen, wenn

· zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestand,

· zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand und

· die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war.

Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang liegt dann vor, wenn die Beschäftigung im Wesentlichen die gleiche geblieben ist oder auf der vorherigen aufbaut. Uneinig sind sich die Gerichte aber bei der notwendigen Frage, wann von einer kurzen Unterbrechung auszugehen ist. Für einige Gerichte sind 6 Wochen nicht kurz, für andere ist aber schon 1 Monat zu lang.

Dabei kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an.

Eine rechtserhebliche Unterbrechung liegt vor, wenn der zwischen den Arbeitsverhältnissen liegende Zeitraum länger währt.

Dabei werden von der Rechtsprechung keine festen Grenzen vorgegeben. Grundsätzlich gilt jedoch, dass nur kurzfristige rechtliche Unterbrechungen von einigen Tagen oder wenigen Wochen zu einer Anrechnung führen.

Insoweit vermag ich die Unterbrechung von 2 Monaten nicht mehr als unerhebliche Unterbrechung einzustufen, sodass eine Anrechnung ausscheidet.

Wenngleich Sie die Anrechnung verlangen, sollten Sie jedoch in Ihrer Argumentation gegenüber Ihrem Arbeitgeber darauf abstellen, dass es sich bei der 2-monatigen Unterbrechung um eine so kurze Unterbrechung handelte, dass die Vorbeschäftigungen angerechnet werden müssen.

Ferner ist aber auch die Frage offen, des engen sachlichen Zusammenhangs mit der Vorbeschäftigung, welche hiesig jedoch im Rahmen dieses Portals kaum geklärt werden könnte.

Für den Fall, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, sollten Sie die Argumentation aber auf jeden Fall anwaltlich prüfen lassen

Dies wirft jedoch die grundlegended Frage auf, warum Sie die Abfindung bei der Wiedereinstellung zurückzuzahlen hätten. Dies klingt mit Einspruch bedenklich und treuwidrig, sofern Ihnen die Betriebszugehörigkeit mit der Wiedereinstellung und den Verzicht auf die Abfindung insgesamt verlustig gehen würde.

Dies ist ein Punkt der auf jedenfall einer anwaltlichen Klärung Bedarf, denn zumindest die Abfindung stüne Ihnen aufgrund der abgerechneten Betriebszugehörigkeit ungekürzt zu, da sie ja entsprechend die Betriebszugehörigkeit entschädigt.

Diesbezüglich sollten Sie unbedingt eine Klärung herbeiführen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(484)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
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