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Wieder Probleme mit Arcor

| 19.03.2008 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin/geehrter Herr Rechtsanwalt,

seit Mitte Dezember habe ich einen Telefon+DSL-Vertrag mit Arcor: Arcorkomfortanschluss mit 2 Sprachleitungen, 3 Rufnummern + DSL. Von Anfang an funktionierte das parallele Telefonieren mit 2 Leitungen nicht, ich stellte diesbezüglich bereits eine Anfrage:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arcor-beseitigt-Störung-nicht__f36856.html

Nachdem ich Ende Februar eine Frist von 14 Tagen gesetzt hatte, das Problem zu beseitigen, wurde das bei Arcor Mitte Januar eröffnete Ticket nach dieser Frist einfach geschlossen, obwohl das Problem unverändert bestand. Nachdem mir eine einvernehmliche Lösung dieses Problems lieber war als ein mit viel Ärger verbundener Vertragswechsel, entschloss ich mich trotzdem dazu, Arcor nochmals die Chance geben, das Problem zu beseitigen.

Heute war endlich - nach 2 Monaten - ein Techniker von Arcor vor Ort. Dieser sagte meiner Frau, das Problem sei bei Arcor schon längere Zeit bekannt mit diesem von Arcor ausgelieferten Router (A800) und sei auch im Augenblick nicht zu lösen. Er verstehe gar nicht, dass man ihn noch überhaupt hierher geschickt habe, denn es sei ja bekannt, dass er gar nichts machen könne. Erst Ende April wolle Arcor eine Firmware bringen, mit der das Problem dann (vielleicht) gelöst sei. Anderenfalls könne man sich ja selbst einen anderen Router kaufen (Fritzbox), mit dem es dann funktioniere. Leider gibt es dazu keine schriftliche Dokumentation, nur meine Frau, die nicht der Telefonkunde ist, ist Zeuge, ich selbst war nicht vor Ort.

Später rief ich dann bei der Arcor-Störungsstelle an, um zu fragen, was man mir denn jetzt anbieten wolle. Von der Technik kam angeblich bereits eine Rückmeldung, doch mit einer ziemlichen Kaltschnäuzigkeit sagte man mir, dass dies nichts damit zu tun habe, was ich über die Technikeraussage zu berichten hatte (irgendsowas wie Problem provisorisch behoben). Man hatte die Meldung von der Technik schlicht und einfach von ARCORS Seite auf ziemlich dreiste Art und Weise
"zensiert". Glücklicherweise gelang es uns im Nachhinein, Name und Telefonnr. des bei uns aufgetretenen Technikers in Erfahrung zu bringen, den ich bis jetzt allerdings noch nicht erreicht habe, ich weiß auch nicht, ob er seine bei uns getroffenen Aussagen im Ernstfall nochmals wiederholen würde.

Meine Fragen:
1. Muss ich Arcor nochmals eine Frist setzen oder kann ich den Anschluss sofort kündigen (Mindestlaufzeit 2 Jahre), z.B. mit einer Frist von 2 Wochen, da ich mir ja erst einen anderen Telefonanschluss besorgen muss?

2. Kann ich Arcor für den entstandenen Schaden in vollem Umfang haftbar machen (Neuer Anbieter, neuer Router, Minderung der Rechnung von 5 Monaten, Kosten für dieses Forum etc.?

3. Muss Arcor auch die Rufnummern sofort herausrücken, da ich ja meine Nummern unbedingt behalten will?

4. Da Arcor bestimmt nicht so ohne weiteres freiwillig meinen Ansprüchen stattgeben wird und den wahren Sachverhalt, wie man ja schon jetzt sieht, verschleiert, ist es wahrscheinlich ratsam, von Anfang an einen Anwalt einzuschalten. Muss Arcor dann auch diese Kosten übernehmen? Was raten Sie mir?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Da Arcor nach wie vor und bereits seit Vertragsschluss die ihm obliegende Leistungspflicht nicht vollumfänglich erfüllt können Sie vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Zwar ist es für ein Rücktrittsrecht erforderlich, dass der Teil des kombinierten Vertrages, der nicht bzw. nur schlecht erfüllt wird, einen gewissen Umfang erreicht. Folgt man den Ausführungen des Technikers, wonach für die Behebung des Mangels wohl die Neuanschaffung eines Routers notwendig wäre, so kann man diese Voraussetzung als erfüllt erachten.

Darüber hinaus müssten Sie Arcor zumindest zweimal Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben haben. Selbst wenn man das Vorbeischicken des Technikers nicht als einen zweiten Versuch werten wollte, so ist aus Ihren Schilderungen zu entnehmen, dass man derzeit überhaupt nicht mehr auf Ihre Anfragen reagiert. Zumindest dies wird eine Verweigerung Arcors begründen, die einen weiteren Nachbesserungsversuch entbehrlich macht. Einer weiteren Fristsetzung bedarf es ebenfalls nicht mehr.

Da sich Ihr Anbieter somit im Verzug befindet, hat er auch die Kosten zu tragen, die Ihnen hierdurch entstanden sind. Hierzu gehören Anwaltskosten ebenso wie die Mehrkosten, die Ihnen durch den Abschluss eines neuen Telekommunikationsvertrages entstehen. Bezüglich letzterem ist jedoch darauf zu achten, dass es sich ausschließlich um solche Kosten handeln kann, die Ihnen nicht bereits durch die Weiterverwendung des Arcor Anschlusses entstanden wären. Meist sind demnach nur etwaige und einmalige Anschluss- und Installationsgebühren ersatzfähig. Im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht müssen Sie sich für einen Anschluss entscheiden, der hinsichtlich Leistung und Preis mit dem Arcor Angebot vergleichbar ist (bzw. auf die Geltendmachung erhöhter Kosten durch eine Mehrleistung verzichten).

Die Rufnummerportierung hingegen wird nach entsprechendem Auftrag zwischen den Telekommunikationsunternehmen selbst vorgenommen. D.h. dass Sie zunächst einen neuen Anschluss bestellen müssten, um einen entsprechenden Portierungsauftrag erteilen zu können. Treten Sie hingegen zuerst von Ihrem bisherigen Vertrag zurück, riskieren Sie den Verlust der derzeitigen Nummern.

Soviel zur rechtlichen Beurteilung. Tatsächlich ist zu fragen, ob Ihnen nicht eher damit gedient wäre, zumindest noch das erwähnte Firmwareupgrade abzuwarten, bevor Sie von dem Vertrag zurücktreten. Erfahrungsgemäß ziehen sich derartige Streitigkeiten mit Telekommunikationsunternehmen über Wochen und Monate hin, bevor es zu einer Lösung bzw. Klärung kommt. Während dieser Zeit ist der DSL Anschluss in der Regel vollständig blockiert und für Sie nicht nutzbar (selbst wenn Sie ihn nutzen könnten, währe davon abzuraten, da man in diesem Fall von einer konkludenten Vertragsbestätigung ausgehen könnte). Auch die Schaltung des Anschlusses eines anderen Anbieters ist in dieser Zeit nicht möglich.

Alternativ können Sie auch einen funktionsfähigen Ersatzrouter kaufen und Arcor die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen (von Vorteil wäre dann in jedem Fall die konkrete Aussage des Technikers, dass es sich tatsächlich um einen Defekt an diesem Gerät handelt).

Angesichts der relativ geringfügigen Beeinträchtigung (letztlich können jedoch nur Sie dies beurteilen), der Sie momentan ausgesetzt sind und des möglicherweise zu erwartenden und möglicherweise längere Zeit andauernden Komplettausfalles, erscheinen die letztgenannten Vorgehensweisen zumindest als interessengerechter und damit überlegenswert.

Sollten sie sich dennoch für einen sofortigen Rücktritt und Schadensersatz entschieden, so ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zwar nicht notwendig, jedoch anzuraten: In den meisten Fällen lässt sich hierdurch eine Beschleunigung erzielen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
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Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2008 | 00:41

Sehr geehrter Herr Grema,

Ihr Zitat:
....Erfahrungsgemäß ziehen sich derartige Streitigkeiten mit Telekommunikationsunternehmen über Wochen und Monate hin, bevor es zu einer Lösung bzw. Klärung kommt. Während dieser Zeit ist der DSL Anschluss in der Regel vollständig blockiert und für Sie nicht nutzbar (selbst wenn Sie ihn nutzen könnten, währe davon abzuraten, da man in diesem Fall von einer konkludenten Vertragsbestätigung ausgehen könnte). Auch die Schaltung des Anschlusses eines anderen Anbieters ist in dieser Zeit nicht möglich......

Heißt das, dass man bis zur Klärung der Angelegenheit weder Telefon noch Internet nutzen kann, und wenn man doch darauf angewiesen ist, dem Anbieter schutzlos ausgeliefert ist?

Gibt des nicht alternativ die Selbsthilfemöglichkeit, sich (z.B. von der Telekom) einen neuen Anschluß schalten zu lassen, ohne dass Arcor der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat und die Angelegeheit geklärt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2008 | 11:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage will ich wie folgt beantworten:

Sie dürfen die bisherigen Auskünfte nicht dahingehend missverstehen, dass es zwangsläufig zu Problemen und erheblichen Verzögerungen kommen wird. Jedoch ist dies leider nicht auszuschließen und seit einiger Zeit leider immer häufiger zu beobachten. Zumindest muss man sich dieser möglichen Konsequenzen bewusst sein, bevor man eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Vorgehensweise trifft.

Diese tatsächliche und praktische Hürde kann und wird von der rechtlichen Beurteilung nicht beeinflusst.

Eine weitere Inanspruchnahme der Dienstleistung trotz erfolgten Rücktritts kann und wird häufig als ein dem Rücktritt nachfolgender und diesem entgegenstehender Wille ausgelegt. In diesem Sinne wäre dann von einer Bestätigung des bisher bestehenden Vertragsverhältnisses auszugehen. Um dieses Risiko auszuschließen wäre Ihnen somit dazu zu raten, von einer weiteren Verwendung des Anschlusses bis zu einer endgültigen Klärung abzusehen.

Eine Selbsthilfe in Form des Abschlusses eines neuen Dienstleistungsvertrages mit einem anderen Unternehmen kann in diesem Falle nur dann eine alternative sein, wenn der Vertrag mit der Installation eines neuen, von dem bisherigen Zugang unabhängigen Anschlusses einhergeht. Dies wird derzeit nur von relativ wenigen Unternehmen angeboten. Zumeist wird einfach der bisher vorhandene Anschluss von dem neuen Vertragspartner übernommen. In letzterem Fall kann diese Übernahme jedoch nur erfolgen, wenn der Anschluss von dem bisherigen Vertragspartner freigegeben und der Portierung der Rufnummer zugestimmt hat.

Abschließend will ich nochmals betonen, dass die Frage des rechtlichen Anspruches eine gänzlich andere ist und Ihnen nach den bisherigen Informationen durchaus Recht zu geben ist. Die praktische Umsetzung dieses Anspruches jedoch ist es, die häufig zu unnötigen (keinesfalls jedoch zwangsläufigen) Verzögerungen führt und meist doch nur in einer „Kulanzleistung“ des Telekommunikationsunternehmens ohne Anerkennung einer Rechtspflicht führt.

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
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