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Wieder Anrecht auf Ehegattenunterhalt nach mißlungener neuer Partnerschaft?


| 14.05.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich war 9 Jahre mit meinem Mann verheiratet und bin seit Januar 2005 geschieden.
Mein Exmann zahlt Kindesunterhalt i.H.v. 232,00 EUR und Ehegattenunterhalt i.H.v. 350,00 EUR.
Nun habe ich einen neuen Partner kennen gelernt, der gern zu mir ziehen möchte.
- Ab welchem Zeitraum spricht man von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – nach 2 Jahren oder früher - muss die Steuerklasse sofort geändert werden?
- Kann mein Exmann sofort nach Einzug den Ehegattenunterhalt stoppen oder erst später oder gar nicht?
- Was passiert, wenn die neue Partnerschaft (was hoffentlich nie passieren wird) doch nicht hält? Lebt der Ehegattenanspruch dann wieder auf?
Derzeit bin ich aufgrund des Alters meines Sohnes von 7 Jahren nur in der Lage einen Teilzeitjob von täglich 5 Stunden zu leisten. Eine Vollzeitbeschäftigung wird auch in der nächsten Zeit deshalb nicht möglich sein. Aus diesem Grunde wäre ich bei Scheitern der neuen Partnerschaft auf den Ehegattenunterhalt angewiesen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine neue Partnerschaft wirkt sich in der Regel erst nach 2 - 3 Jahren aus. Erst wenn eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, entfällt der Unterhaltsanspruch für Sie. Wann eine eheänliches Verhältnis vorliegt, ist zwar umstritten. Einig ist man sich aber, daß die neuen Partner mindestens 2 Jahre zusammen gewesen sein müssen. Nach Ansicht des BGHs kommt es dabei nicht darauf an, ob die neuen Partner eine intime Beziehung unterhalten und sie miteinander die Ehe schließen können.
Es ist notwendig, daß persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und Intensität der neuen Beziehung einem eheähnlichen Verhältnis gleichkommt.

Dies kann auch dann vorliegen, wenn die Partner nicht zusammenwohnen. Das Zusammenwohnen ist ein Indiz, aber nicht zwingende Voraussetzung. Aber vor Ablauf von zwei Jahren hat eine Beziehung nur im ganz engen Rahmen (z.B. bei Anrechnung von Versorgungsleistungen oder bei Herabsetzung des Selbstbehaltes) Auswirkungen.

Daher kann Ihr Ex - Mann auch den Unterhalt nicht sofort beenden.

Solagen Sie nicht heiraten, müssen Sie wegen des neuen Partners nicht die Steuerklasse ändern.


Wenn die neue Beziehung beendet ist, dann erhalten Sie wieder neuen Betreuungsunterhalt, d.h. Unterhalt, weil Sie das gemeinsame Kind betreuen. Ab dem 14./15. Lebensjahr des Kindes - also in 7 - 8 Jahren - müssen Sie aber auch eine Vollzeittätigkeit annehmen. Ansonsten wird man Ihnen fiktiv ein Einkommen anrechnen können.

Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>


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