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Wie wirkt sich eine Erbschaft auf den Unterhalt aus?


21.09.2006 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

2003 wurde ich geschieden, ich erhalte Unterhalt von meinem Exgatten, da ich einen 30 Std. Job habe.
2006 habe ich von meinem Bruder geerbt.
Wie wirkt sich die Erbschaft / evtl. Zinseinnahmen auf den Unterhalt aus?
Bitte nennen Sie mir auch die §§. Vielen Dank im Voraus!


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Die für Sie relevanten Paragraphen sind § 1577 und § 1578 BGB.

§ 1577 Bedürftigkeit
(1) „Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.“


§ 1578 Maß des Unterhalts
(1) „Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen…“

Grundsätzlich sollte man annehmen, dass sich Ihre Bedürftigkeit aufgrund Ihrer Erbschaft verringert oder gar ganz wegfällt. § 1578 Absatz 1 Satz 1 BGB sieht vor, dass die ehelichen Lebensverhältnisse für die Unterhaltsermittlung maßgeblich sind.

Bei nachehelichen Veränderungen der Lebensverhältnisse stellt die Rechtsprechung die Frage, ob die nachehelichen Einkommens- bzw. Vermögensentwicklungen bereits prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse waren. Treten die Änderungen – wie bei Ihnen – nach der vollzogenen Scheidung ein, so können diese demnach nur dann als prägend und damit auch als für den Unterhalt relevant berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die zum Scheidungszeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.

Nicht prägend sind demnach grundsätzlich zusätzliche Einkünfte, die für den Familienunterhalt nicht zur Verfügung standen (z.B. Erbschaft, Lottogewinn; so BGH FamRZ 1985, 354 + 357, 1990, 3274, 1992, 1044 für den Trennungsunterhalt). Dies dürfte aber erst recht für die Zeit nach der Scheidung gelten.

In seinem Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 51/03) hat der BGH entschieden, dass die ehelichen Lebensverhältnisses ausnahmsweise von einer Erbschaft nach der Scheidung geprägt werden, wenn ein Ehegatte im Hinblick auf eine zu erwartende Erbschaft davon absieht, in angemessener Weise für sein Alter vorzusorgen, weil er diese als seine Vorsorge erachtet.

Dort ging es allerdings um das Versterben der Eltern. Da es sich bei Ihrem verstorbenen Angehörigen um Ihren Bruder handelt, scheint mir dies hier nicht übertragbar. Folglich dürfte die Erbschaft Ihren Unterhaltsanspruch nicht schmälern.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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