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Wie wirkt Unwiderruflichkeit bei Befreiung von Versicherungspflicht (§8 II SGB V)

| 16.03.2012 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte gerne Rat zu folgendem Sachverhalt: Nach dem Studium habe ich im Sept. 2011 meine Berufstätigkeit begonnen und habe mich direkt privat krankenversichert, da ich über der JAE lag. Durch die Erhöhung der JAE zum 1.1.2012 liege ich wieder unter dieser. Nun spiele ich mit dem Gedanken mich nach §8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V von der Versicherungsplicht befreien zu lassen. Meine Frage ist, wie sich bei einer solchen Befreiung die Unwiderruflichkeit nach §8 Abs. 2 SGB V auswirkt.

1. Kann ich trotz des Antrags auf Befreiung in der Zukunft wieder in die GKV wechseln, wenn ein anderer Grund eintritt (z.B. Arbeitslosigkeit, geringeres Einkommen)?
2. Im Jahr 2012 werde ich durch Gehaltssteigerung wieder über der JAE liegen. Erlischt die Unwiderruflichkeit dadurch wieder, bzw. könnte ich in Zukunft wieder in GKV wechseln, falls ich durch erneute Anhebung der JAE in Zukunft irgendwann mal wieder darunter liegen würde (nachdem ich die JAE zwischenzeitlich wieder überschritten habe)?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt 50.850,00 € im Jahr 2012, sie erhöht sich damit gegenüber dem Jahr 2011 um 1300,00 € jährlich.
Sie waren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in 2011 krankenversicherungsfrei, werden durch die Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum Jahreswechsel wieder versicherungspflichtig.

Wie Sie bereits wissen, können Sie sich in dieser Konstellation von der der Versicherungspflicht befreien lassen.
Diese Befreiung ist in fast allen Fällen aber unwiderruflich und gilt für alle weiteren Arbeitsverhältnisse in der Zukunft.

Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Versicherungspflicht z. B. wegen Arbeitslosengeldbezuges wieder aufleben (Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.5.2011, AZ: B 12 KR 9/09 R). Im o.g. Fall arbeitete die Klägerin nur noch in Teilzeit und war darüberhinaus in der Zwischenzeit als Arbeitslose versicherungspflichtig, was die Befreiung in diesem Einzelfall hinfällig machte.

Abgesehen von Ausnahmefällen gilt aber: Ist eine Befreiung wirksam, ist sie unwiderruflich. Sie bleibt dann auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder einer Entgeltänderung weiterhin gültig. Bei geringerem Einkommen bleibt die Befreiung also unwiderruflich, bei Arbeitslosigkeit müsste unter Umständen der Klageweg beschritten werden.

Bei Ihrer 2. Frage gilt das gleiche, die Befreiung bleibt außer in Ausnahmefällen unwiderruflich, keinesfalls erlischt Sie durch ein zwischenzeitliches Ansteigen und späteres Absinken des Gehaltes.

Die Entscheidung besitzt weitreichende Folgen und sollte deshalb gut abgewogen werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2012 | 19:50

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Besonders den Verweis auf das genannte Urteil fand ich sehr hilfreich.

Eine kurze Nachfrage hätte ich noch: In Ihrer Antwort nennen Sie den Antrag auf Befreiung sehr allgemein eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Was konkret wären die Folgen, abgesehen von der Tatsache nicht einfach wieder in die GKV zurückwechseln zu können?

Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2012 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

mit weitreichenden Folgen der Befreiung, wollte ich Ihnen nur verdeutlichen, dass die Entscheidunng auch Einfluß auf eine spätere Versicherung von Familienmitgliedern haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2012 | 16:23

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