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Wie wird die Höhe des Altenteils bei Abkauf ermittelt?


23.01.2005 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Bezüglich "Altenteil" habe ich unter der Rubrik "Mietrecht" schon eine Frage gestellt. Jetzt konnte ich mich mit meiner Mutter einigen und kann ihr im Grundbuch verankertes "Altenteil" abkaufen.
Bei Hausübertragung wurde im Übergabevertrag die Höhe des Altenteiles mit damals 3400,00 DM, also ca. 1700,00 €, vermerkt.
1.) Kann ich diesen Wert als Höhe des Altenteiles annehmen oder gibt es noch andere Faktoren, die in die Berechnung einbezogen werden?
2.) Wenn die Höhe des Altenteiles pro Jahr berechnet ist, wie lang ist die Gesamtzeitspanne, die angenommen wird, wenn meine Mutter jetzt 55 Jahre alt ist?
3.) Ist es notwendig, den "Abkauf des Altenteiles" mit berechneter Höhe notariell bearbeiten/abwickeln zu lassen?

Ich hoffe auf Ihre Hilfe und verbleibe

mfG
Heitmann

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie sich mit Ihrer Mutter über den Preis einig sind, dann können Sie zivilrechtlich jeden Preis vereinbaren, auf den sie sich verständigen können. Der Mitwirkung eines Notars bedarf es nicht zwingend. Davon abgesehen ist die Erteilung der Löschungsbewilligung für den grundbuchlichen Vollzug. Diese bedarf nach § 29 GBO der öffentlich-beglaubigten Form, d.h. zumindest Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar.

Eine andere Frage ist, ob das Sozialamt ggf. die Aufhebung des Altenteils als Schenkung ansieht und anficht. Dies wäre dann der Fall, wenn

1. die von Ihnen gezahlte Abfindung nicht marktgerecht war,
2. Ihre Mutter ein Sozialfall wird und das Sozialamt - z.B. für ein Altenheim - einspringen muss.

Daher empfliehlt es sich, eine Berechnung der Abpfindung zu dokumentieren. Auch könnte es sein, dass es der Wunsch Ihrer Mutter war, das Recht zu kapitalisieren, weil sie das Geld sofort brauchte; z.B. für eine Reise oder ähnliches. Dann wäre es ggf. keine Schenkung, sondern nur der Wert, den Ihre Mutter erzielen konnte. Um hier später vor Gericht nicht zu unterliegen, sollte alles jedoch genau dokumentiert werden.

Das Altenteil setzt sich aus einem Wohnanteil und einem Pflegeanteil zusammen. Der Wohnanteil wird als übliche Miete nach dem für Sie geltenden Mietenspiegel berechnet werden können.

Der Pflegeanteil richtet sich u.a. auch nach Ihrer persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit. Hier würde ich von einer ggf. möglichen monatlichen Unterhaltszahlung für die Berechnung ausgehen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass eine Zahlungsreihe auf den Zeitpunkt abgezinst werden muss, zu dem die Zahlungsreihe durch eine Einmalzahlung abgelöst werden soll.

Der Abgeltungsbetrag nach der Formel "(Mietwert + Unterhalt) x 12 Monate x statistische Lebenserwartung" ist zu hoch, weil die Verzinsung nicht berücksichtigt wird. Die Einmalzahlung soll der Zahlungsreihe unter Beachtung der Zinsen äquivalent (= gleichwertig) sein.

Beispiel:
1.000 EUR/Monat, Mann 70 Jahre alt, Lebenserwartung nach der Sterbetafel 97/99 (erschienen im Jahr 2001; vgl. http://www.destatis.de/basis/d/bevoe/bevoetab3.php) 12,14 Jahre.

1.000 EUR x 12 Monate x 12,14 Jahre = 145.680 EUR

Diese Rechnung ergibt ein zu hohes Ergebnis.

Bei Berücksichtigung der Abzinsung ergibt sich:

1.000 EUR x 12 Monate x Faktor 9,675 (Zeitrentenbarwertfaktor 12,14 Jahre mtl. vorschüssige Zahlung, 4 % Zins) = 116.100 EUR

(Den Abzinsungszinssatz setze ich mit 4 % an, weil es möglich ist, den Abgeltungsbetrag auf einem Festgeldkonto zu diesem Zins anzulegen und daraus monatlich 1.000 EUR zu entnehmen.)

Diese Rechnung trifft zu, wenn man die 12,14 Jahre als einen festgelegten Zeitraum, wie eine Zeitrente, betrachten kann.

Anders ist es aber, wenn es um die Abgeltung eines Wohnrechts, einer Leibrente oder vergleichbarer Zahlungen, die vom Leben einer Person abhängen, geht. Das Risiko, das jemand unter- oder überdurchschnittlich lange lebt, wird durch die Zeitrentenbarwertfaktoren nicht erfaßt. Hierzu müssten "Leibrentenfaktoren" verwendet werden. Die Leibrentenfaktoren sind zuletzt auf Basis von Daten aus der Volkszählung 1986/88 vom Statistischen Bundesamt errechnet. Der entsprechende Leibrentenfaktor für monatlich vorschüssige Zahlungsweise, bei 4 % Zins für einen 70-jährigen Mann ist 8,375.

1.000 EUR x 12 Monate x 8,375 = 100.500 EUR

Wenn Sie von der heutigen Miete ausgehen und diese so in die Formel einsetzen, dann haben Sie den Vorteil, dass die zukünftigen Mietsteigerungen nicht berücksichtigt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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