Wie wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Question

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe mich im März 2013 von meinem Mann getrennt, Eheschließung war im Juli 1983. Nach Ablauf des Trennungsjahres werde ich die Scheidung einreichen.

Nach einvernehmlicher Regelung aller anderen Punkte steht jetzt die einvernehmliche Aufteilung unseres Vermögens an. Wir leben im gesetzlichen Güterstand.

Da mein Mann in dem Glauben ist, wir müssten unseren Besitz einfach hälftig aufteilen, möchte ich mir vor Eintritt in ein Gespräch mit ihm über die Rechtslage Klarheit verschaffen.

Die - gerundeten und in € umgerechneten - Beträge im einzelnen:

Anfangsvermögen Ehemann:
- Sparguthaben 1.000 €

Anfangsvermögen Ehefrau:
- Sparguthaben 20.000 €
- Immobilie A (geerbt 05/1979, verkauft 07/2003 für 150.000 €)
Erbschaft während der Ehezeit (01/1999):
- hälftiger Verkaufserlös Elternhaus 110.000 €
- hälftiger Anteil Immobilie B 40.000 €

Endvermögen Ehemann:
- Sparguthaben 3.000 €
- hälftiger Anteil Immobilie C 150.000 €
- hälftiger Anteil Immobilie D 25.000 €
- hälftiges Darlehen (Restschuld Immobilie C) 15.000 €

Endvermögen Ehefrau:
- Sparguthaben 10.000 €
- Immobilie B 100.000 € (zweite Hälfte wurde hinzuerworben)
- hälftiger Anteil Immobilie C 150.000 €
- hälftiger Anteil Immobilie D 25.000 €
- Immobilie E 110.000 €
- hälftiges Darlehen (Restschuld Immobilie C) 15.000 €

Die aufgeführten Beträge des Anfangsvermögens sind Stand 1983, die meiner Erbschaft Stand 1999, die des Endvermögens Stand von heute. Welchen Wert die Immobilie A im Jahr 1983 hatte, kann ich nicht sagen.

Ich gehe davon aus, dass alle Beträge aus 1983 und 1999 zunächst auf den heutigen Stand hochzurechnen sind. Der Wert der Immobilie A könnte aus dem Verkaufspreis 2003 hochgerechnet werden.
Ich gehe weiter davon aus, dass es unerheblich ist, wer während der Ehezeit welche Einkünfte erzielt und wer welche Kosten getragen hat bzw. mit wessen Geld welche Investitionen getätigt wurden. Sind diese Annahmen zutreffend?

Ich bitte um eine Berechnung des Zugewinnausgleichs, d. h. wie würde ein Gericht dies entscheiden, wenn wir außergerichtlich zu keiner Einigung kämen?
Dass der errechnete Ausgleichsbetrag an den Eigentumsverhältnissen der Immobilien, Sparguthaben etc. zunächst nichts ändert, ist mir bekannt.

Falls wir zu einer außergerichtlichen Einigung über die Vermögensaufteilung kommen, ist es ausreichend diese privatschriftlich festzuhalten oder ist eine notarielle Beurkundung notwendig bzw. ratsam?

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe!

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Das Anfangsvermögen wird Indexiert. Bei der Erbschaft gilt § 1374 II BGB , diese wird dem Anfangsvermögen zugerechnet und man indexiert ebenfalls. Für die Immobilie A müsste man in der Tat einen Wert für das Anfangsvermögen finden, das hängt nicht zuletzt aber vom genauen Ort und der Grundstückspreisentwicklung ab. Ich habe A mit 100.000 € für die Probeberechnung eingestellt, dieser Wert ist letztlich aber nur gegriffen.
Ihre weitere Annahme ist richtig. Es kommt nicht darauf an, wer welche Kosten getragen hat, oder welcher Ehegatte was finanziert hat.
Für die Berechnung setze ich voraus, dass dieses Jahr die Scheidung eingereicht wird, was Sie ja auch vorhaben.

Die Restschuld der Immobilie C habe ich bei beiden in Abzug gebracht.

Anfangsvermögen M:1749,90 €. (Indiziert)

Endvermögen M:163.000 €.

Zugewinn:161.250,10 €.

Anfangsvermögen F:209.988,49 € (Indiziert)
Zuwendung Indiziert: 190.295,86 €

Zugewinn:0 €

Ergebnis:M schuldet F einen Ausgleich von 80.625,05 €.

Das Ergebnis hängt natürlich etwas am Wert der Immobilie A, aber so dürfte sich eine Verhandlungsgrundlage treffen lassen.

Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, bedürfen nach § 1378 III S. 2 BGB der notariellen Form. Eine private Einigung, auch schriftlich, wäre nichtig.

Wenn Sie sich einigen, sollten Sie eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung schließen. Hier können Sie auch weitere Punkte regeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 9. Januar 2014 | 01:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort, die mir sehr weiterhilft.

Folgende Verständnisfrage hätte ich noch:
Sie schreiben, der Zugewinn von F sei 0. Nach Ihrer Berechnung ergibt sich für F aber doch ein negativer Zugewinn von 20.284,35 €? Bleibt dieser unberücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der von M zu leistenden Ausgleichszahlung?

Vielen Dank für Ihre ergänzende Erläuterung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Januar 2014 | 10:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Es gibt zwar seit der Reform des Zugewinns auch die Möglichkeit negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen, der Zugewinn selbst muss aber immer mindestens 0 betragen. Wenn also das Anfangs- das Endvermögen übersteigt ist der Zugewinn 0 und nicht negativ. Dies folgt aus dem Wortlaut von § 1373 BGB .

Insofern bleibt das rechnerische Minus bei F unberücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht