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Wie wird der Rückforderungsanspruch durch das Sozialamt beim Pflegefall berechnet?

21. Januar 2022 18:03 |
Preis: 55,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


21:58

Sehr geehrte/r Herr Anwalt bzw. Frau Anwältin,

folgendes Szenario beschäftigt mich momentan:

Meine Eltern (Mutter: 70, Vater: 76) leben in einem Mehrfamilienhaus mit ingesamt 3 Wohnungen. Wohnung 1 & 2 gehören der Mutter, wobei sie gemeinsam mit dem Vater Wohnung 1 bewohnt und Wohnung 2 vermietet ist. Die Mutter bezieht eine Rente von ca. 2000 € Netto im Monat und hat keine nennenswerte Ersparnisse.

Die monatlich verfügbare Rente reicht im Worst Case Szenario nicht aus, falls die Mutter in ein Pflegeheim müsste. Um zu vermeiden, dass die Immobilie verkauft werden muss, bevor der Sozialhilfeträger einspringt, soll möglichst bald das Haus an mich, den Sohn, übertragen werden.

Mir ist bekannt, dass innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung ein gesetzlicher Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers durch den Sozialhilfeträger erfolgen kann. (Regressanspruch durch § 528 BGB) Nach dieser 10-Jahres-Frist besteht – so mein Verständnis – keine Möglichkeit der Rückforderung durch den Sozialhilfeträger mehr.

Es geht mir nun darum, den Betrag des Rückforderungsanspruchs durch den Sozialhilfeträger innerhalb der 10-Jahres-Frist so gering wie möglich zu halten.

Deshalb soll asap ein Übergabevertrag (anstatt einer reinen Schenkung) aufgesetzt werden. Im Internet finden sich diverse Artikel zur Thematik, wie sich der Rückforderungsanspruch durch Gegenleistungen (z.B Wohnrecht) verringern lässt.

Meine Recherche ergab zwei mögliche Varianten:

Variante a) 

Der Sozialhilfeträger verrechnet die Gegenleistungen mit dem Wert der Immobilie und fordert den verbleibenden Restwert der Immobilie.
Konkret wird zum Beispiel der Verkehrswert der Immobilie um den Kapitalwert des vorbehaltenen lebenslangen Wohnungsrechtes reduziert. Schlussendlich wird der reduzierte, verbleibende Restwert der Wohnungen gefordert.

ODER

Variante b)
Der Sozialhilfeträger fordert den Kapitalwert der Gegenleistung z.B. den des lebenslangen Wohnrecht ein. Der Restwert des Hauses würde hier keine Rolle mehr spielen.

Ich wäre über eine Aufklärung froh, wie die Berechnung eines Rückforderungsanspruchs genau erfolgt.

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wird momentan Wohnung 2 vermietet. Ziel ist, dass die Mieteinnahmen weiterhin der Mutter zugute kommen. Uns ist bewusst, dass ein „Nießbrauch" vereinbart werden kann. Was würde ein Nießbrauchrecht für den Rückforderungsanspruch bedeuten und macht es evtl. Sinn, nur ein Wohnrecht zu vergeben?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Unterstützung.

21. Januar 2022 | 18:50

Antwort

von


(130)
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24855 Jübek
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann man das nicht mit absoluter Sicherheit sagen, wie das für Ihre Eltern zuständige Sozialamt die Berechnung durchführt. Dies ist zum Teil von Sozialamt zu Sozialamt verschieden und wird auch regional unterschiedlich gehandhabt.

In der Regel geht es den Sozialämtern stets darum möglichst wenig zahlen zu müssen.

Um eine Rückforderung zu umgehen wäre es in jedem Fall sinnvoll, dass hier keine reine Schenkung, sondern ein Verkauf oder eine Übertragung des Hauses mit der Einrichtung eines Wohn- bzw. Nießbrauchrechts an Sie stattfindet, umso eine Rückforderung nach § 528 BGB auszuschließen. Dabei lässt sich der Kaufpreis um den Wert eines Wohn- bzw. Nießbrauchrechts reduzieren.

Auch kann ganz auf eine Kaufpreiszahlung verzichtet werden, wenn den Eltern bzw. der Mutter ein Wohn- oder Nießbrauchrecht eingerichtet wird. Da dies ins Grundbuch eingetragen wird, ist das Grundvermögen nur nach Löschung des Vermerks wirklich machbar, daher versuchen die Sozialämter in der Regel anders an Geld bei den Eltern oder Kindern zu kommen. Es muss dabei immer bedacht werden, dass wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind, geprüft wird, ob die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können, umso Leistungen durch das Sozialamt zu sparen.

Der wesentliche Unterschied in den beiden Rechten liegt darin, dass das Wohnrecht nur von der Berechtigten Person oder von einem entsprechend erweiterten Personenkreis der Pflege und Führsorge für den Berechtigten ausgeübt werden kann. Beim Nießbrauchrecht hingegen, darf der Berechtigte die Räumlichkeiten auch vermieten oder verpachten und somit daraus die Früchte, also Mieten bzw. Pacht behalten.

Dies hätte im Fall eines Antrages beim Sozialamt zur Folge, dass bei einem Nießbrauchrecht dieses kapitalisiert werden kann, umso an Einnahmen für die Eltern heranzukommen, damit das Sozialamt nicht einspringen muss. Sollten die Eltern bzw. Ihre Mutter sowieso die Miete weiterhin bekommen, würde diese neben ihrer Rente und eventuellen Pflegegeldern dann zunächst für eine entsprechende Pflegeeinrichtung verwendet werden. Somit wäre das Geld bereits verbraucht und das Sozialamt hätte dabei keine weitere Forderungsmöglichkeiten mehr.

Würden Ihre Eltern bzw. Ihre Mutter ein lebenslanges Wohnrecht eingerichtet bekommen, dann könnte dies nicht kapitalisiert werden. Aber die Räumlichkeiten dürften dann auch nicht anderweitig genutzt werden und müssten leer stehen. Denn sobald sie damit Einnahmen erzielen würden, würde das Sozialamt diese einfordern.

Soweit noch nicht geschehen sollten Sie von Ihren Eltern neben einer Vorsorgevollmacht auch eine notarielle Generalvollmacht bekommen, damit Sie dann im Falle einer Geschäftsunfähigkeit der Eltern reagieren können. Wichtig dabei ist, dass in dieser Vollmacht eine Beschränkung nach § 181 BGB aufgehoben wird, damit Sie dann unter Umständen auch vor Versterben Ihrer Eltern bzw. Mutter das Wohnrecht löschen lassen können, soweit diese sich in einer Pflegeeinrichtung befinden und nicht mehr in die Wohnung zurückkönnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Stefan Kolditz

Rückfrage vom Fragesteller 23. Januar 2022 | 20:24

Sehr geehrter Herr Kolditz,

vielen Dank für Ihre rasche Beantwortung meines Falls. Ich hätte noch zwei relevante Anschlussfragen an Sie.

Es ist also unklar, wie das örtliche Sozialamt den Rückforderungsanspruch berechnet. Wir können nicht vorhersagen, ob Variante a oder Variante b in meiner Ausführung eintreten würde, da beides möglich ist. Kann man trotzdem jetzt schon eine Tendenz erkennen, wie folgende Auslegungen den Rückforderungsanspruch beeinflussen können: Wohnrecht auf die maximal verfügbare Fläche ausweiten versus Wohnrecht nur auf die nötigsten Räumlichkeiten begrenzen.

Des Weiteren wollen wir die Vergabe eines Nießbrauchrechts vermeiden und lieber ein lebenslanges Wohnrecht vereinbaren. Darf man bei einem Wohnrecht mit ausdrücklicher Erlaubnis des Eigentümers die Wohnung ebenfalls vermieten? Wenn dies der Fall ist, muss die Erlaubnis gezwungenermaßen in den Übergabevertrag aufgenommen werden, oder kann dies auch ausservertraglich bzw. mit einem separaten Vertrag vereinbart werden, der nicht notariell beglaubigt wird?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundlichen Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. Januar 2022 | 21:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:

Kann man trotzdem jetzt schon eine Tendenz erkennen, wie folgende Auslegungen den Rückforderungsanspruch beeinflussen können: Wohnrecht auf die maximal verfügbare Fläche ausweiten versus Wohnrecht nur auf die nötigsten Räumlichkeiten begrenzen.

Bei der Berechnung des Wertes des Wohnrechts wird die Jahresmiete zugrunde gelegt. Soweit hier das Wohnrecht auf die maximalen verfügbaren Räume eingerichtet wird, wird de Jahresmiete höher anzusetzen sein, sodass dann der Differenzwert zum tatsächlichen Kapitalwert geringer ist.

Wenn Sie kein Nießbrauch sondern nur ein Wohnrecht einrichten wollen, kann die Wohnung dennoch vermietet werden, wenn Sie dies ausdrücklich erlauben. Dies sollten zur Absicherung aller dann aber im notariellen Vertrag, in dem das Wohnrecht eingerichtet wird, gleich mit geregelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)

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