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Wie wird GbR Kündigung wirksam?


| 22.05.2005 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Meine Fragen an den geehrten Antwortenden:
1) Wodurch wird die Kündigung eines Gesellschafters in einer (allgemeinen) GbR rechtskräftig/-wirksam?
Hintergrund zur Erläuterung: die GbR (Gewerbe) hat zwei Gesellschafter, ohne schriftlichen Grundvertrag, nicht schriftlich auf Zeit eingegangen, auch nichts für Fortsetzungsklausel ersichtlich. Unzeit könnte jedoch gelten.
Der RA des kündigenden Gesellschafters hat die Gesellschaft für aufgelöst erklärt. Ist das etwa nicht eine rechtskräftige Kündigung?
Meine Deutung: die Kündigung ist eine Willenserklärung und sie soll auch in der Tat umgesetzt werden, d.h. die o.g. Gewerbe soll auch vom Kündigenden abgemeldet werden. (Anzeigepflichten AO, GewO)
2) wann wird eine oder die o.g. Gewerbe steuerrechtlich (Bilanz) getrennt?
Zum Zeitpunkt der zur Handnahme der o.g. Erklärung oder zum Zeitpunkt der Anzeige beim Finanzamt? (Größere Zeitspanne!)
3) Bedarf die weitergabe einer Streitsache (Mandatschaft?) unter RA´ä eine schriftliche Form? Vermerk? Muß oder nur kann der Mandant hierüber (schriftlich oder nachweisbar) benachrichtigt werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen voraus!

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Frage 1)

Die Kündigung einer nicht auf Zeit eingegangenen GbR richtet sich nach § 723 BGB. Die GbR wäre demnach jederzeit und auch ohne wichtigen Grund kündbar, siehe § 723 Abs.1 Nr.1 BGB.

Wenn die Kündigung „zur Unzeit“ erfolgte, bleibt sie wirksam, verpflichtet aber zum Schadensersatz, siehe § 723 Abs.2 BGB.

Unzeit liegt zB vor, wenn der Zeitpunkt der Kündigung die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter auch unter Berücksichtigung der Interessenlage des Kündigenden verletzt (OLG Karlsruhe, NZG 03, S.324). Leider kann ich Ihren Ausführung nichts Näheres zur „Kündigung zur Unzeit“ entnehmen, Sie können dies aber gerne im Rahmen der Nachfragefunktion nachholen.

Die Kündigung wird wirksam durch einseitige Erklärung gegenüber den Mitgesellschaftern, so zB OLG Celle NZG, 00, S. 586). Wann die Kündigung rechtskräftig (im Sinne von nicht mehr gerichtlich aufhebbar) ist, Sie verwendeten die Begriffe Wirksamkeit und Rechtskräftigkeit parallel, ist natürlich eine andere Frage

Wenn nun der Rechtsanwalt die „Kündigungserklärung“ abgibt, gilt zu einen, daß er im Rahmen seiner Vollmacht natürlich Willenserklärungen für den von ihm vertretenen Gesellschafter abgeben kann. Zum anderen wird die Erklärung, die Gesellschaft sei aufgelöst, vom Empfängerhorizont nur als Kündigung iSv § 725 BGB zu verstehen sein (so zB auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 98, S.658).

Ihre abschließende Deutung in Frage eins ist also insoweit zutreffend. Ob die Anzeigepflichten nach der AO bzw. GewO nun dem kündigenden Gesellschafter oder dem Empfänger der Kündigung oder beiden obliegen, hängt allerdings von der bisherigen Praxis der GbR ab. Im Regelfall steht die Geschäftsführung vom Moment der Auflösung allen Gesellschaftern zu (§ 730 BGB).

Frage 2)

Entscheidend ist der Moment der tatsächlichen Auseinandersetzung.

Frage 3)

Vorab: Ich verstehe die Frage so, ob die Übertragung eines Mandates zwischen zwei Rechtsanwälten schriftlich geschehen muß und der Mandant mdl. / schriftlich informiert werden muß.

Ein Anwaltsmandat kann nicht einfach „weitergegeben“ werden. Derartige Rechtsgeschäfte sind mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wo es sich meistens um den sog. Kanzleiverkauf handelte, nichtig nach § 134 BGB (gesetzliche Verbot) bzw. § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft, so zB BGH, NJW 92, 737; NJW 96, 2087.

Etwas anderes sind natürlich Unterbevollmächtigungen als Terminsvertreter und der sog. Prozeßanwalt, zB bei einem räumlich entferntem Gericht oder einem Gericht, wo der eigentliche Bevollmächtigte nicht zugelassen ist. Hier gelten weit weniger strenge Regeln, da diese Art von zeitweiliger Mandatswahrnehmung, bei welcher der eigentliche Rechtsanwalt weiterhin tätig bleibt, ja auch im Interesse des Mandanten sein kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2005 | 21:46

Sehr geehrter Herr Doktor Schimpf,

vielen Dank für Ihre excellente und schnelle Antwort!
Zu 3) die Nachfrage:
Es geht um eine Kanzlei A & Partner RAe, bestehend aus 3 RAe nach Schwerpunkten. Es ist eine sehr renomierte Kanzlei mit ausgezeichneten RAe-n. Aufrichtig hochgeachtet von mir. Und macht doch ein Problem, die ich nicht kapiere. RA A, die Galleonsfigur bekam von mir die Mandatschaft in o.g. Angelegenheit. Es laufen ja alle meine Sachen über diese Kanzlei, meine "Hauskanzlei". Die o.g. Angelegenheit wird vom RA A bis zur Einigungsangebot (Vergleichsvorschlag) geführt. Das Angebot nehme ich nicht an, RA A schlägt den Klageweg vor, den ich begrüsse und die vorgerechneten Vorschüsse sofort bezahle. Fax an RA A, bitte der Auftrag lautet: die Maßnahmen für die Klage einleiten. Nix passiert. etwa 30 Tage später noch ein Fax, bitte, mein eindeutiger Auftrag und Wille die Klage einreichen. Nach drei monatigem Verstecksspiel die Antwort, die Sache wurde an Kanzleimitglied RA B weitergereicht, er habe mir geantwortet. Die Antwort hat mich ja nie erreicht, denn vermutlich gab es ja auch nie. Letzendlich konnte die Kanzlei keine Kopie dieses spektakulär verschollenen Briefes zuleiten. Statdessen faxte man mir meine eigene Schriften zurück, die ich ja selbt geschrieben und gefaxt habe...
Daraufhin rief mich RA B an, und erörterte, dass er der Meinung sei, dass der Klagegegenstand, das Instrument der GbR vom Gegnergesellschafter zu Recht als Pfand behalten wurde, denn durch die Auflösung der GbR würde ich sowieso ihm schulden. Klar, und? Wer sagt, dass ich das nicht sofort bezahle? Die GbR wurde doch noch gar nicht aufgelöst, die Auseinandersetzungsbilanz nicht anerkannt, u.s.w., aber selbst dann, das Instrument wurde von mir eingebracht. Und zu gutem Dritt, steht ja unter der gesamthänderischen Bindung, also meine Klage richtet sich auf die Herausgabe des Instrumentes, und alles anderes käme erst danach. RA B: ja, dann sieht die Sache ja völlig anders aus, er müsse die Sache nochmal durchlesen. Und seitdem liest er, u.s.w.
Nun will ich dem Spiel ein Ende setzen und habe die Mandatschaft in o.g.A. beendet. Weder die Abrechnung, noch die Herausgabe der Akten, geschweige eine Antwort konnte ich erwirken. Natürlich kann ich vieles machen, ganz klar, möchte aber den feinen diplomatischen Weg einhalten, da ich die Kanzlei brauche und hochschätze. Dabei wäre es mir nützlich, wenn ich wüsste, ob solche Weitergabe der sache in der Kanzlei schriftlich dokumentiert sein müsste? Dann kann ich das nämlich gleich fordern.
Vielen Dank für Ihr Geduld!
Mit vorzüglicher Hochachtung
Bo Winkelmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2005 | 01:19

Guten Abend, resp. Guten Morgen,

das ist dann eine dritte Konstellation, die mit den beiden Varianten in Antwort 3 nichts zu tun hat. Sie haben, wenn ich Sie recht verstehe („Kanzlei A u. Partner“, „es laufen alle meine Sachen über diese Kanzlei“, „meine Hauskanzlei“) zunächst die Kanzlei in Ihrer Gesamtheit und nicht den federführenden Rechtsanwalt A beauftragt. Diese Gesamtbeauftragung einer Kanzlei gilt mit der Rechtsprechung auch dann, wenn nur der Anschein einer Sozietät oder lediglich eine Bürogemeinschaft besteht. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, den Mandanten bei einem Verschulden EINES Rechtsanwaltes nicht evt. auf seinen Ansprüchen gegen diesen sitzen zu lassen, sondern die Kanzlei als Ganzes, die ja auch nach außen Vertrauen als solche in Anspruch nimmt, in die Haftung zu nehmen.

Wenn nun die Kanzlei in ihrer Gesamtheit im Rahmen eines Anwalts-Dienstvertrages (§§ 611, 627 Abs.1, 675 BGB) von Ihnen beauftragt war, folgt für die einzelnen Rechtsanwälte hieraus, daß diese das Mandat auch unter sich aufteilen dürfen. Dies solange und soweit, wie nicht anderslautende Weisungen Ihrerseits vorliegen. In der Sache ist dies auch vernünftig und im Interesse des Mandanten. Denn bei einem Dauermandat mag RA A. der Experte für die ab und an anfallende Vertragsgestaltung sein, bei einem Verkehrsunfall aber RA B. der Fachmann, bei einer erbrechtlichen Angelegenheit RA C. etc.pp.

Die von Ihnen angesprochenen Ansprüche auf Aktenherausgabe und Abrechnung treffen also die Kanzlei in ihrer Gesamtheit, unabhängig davon, welcher Rechtsanwalt schlußendlich Ihr Mandat bearbeitete. Die Regelungen hinsichtlich Aktenherausgabe und Abrechnung ergeben sich u.a. aus dem RVG (Rechtsanwaltsgebührengesetz) und der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung). Inwieweit hier schon jetzt eine Pflicht zum Handeln seitens der Rechtsanwälte besteht, vermag ich nicht zu übersehen, aber das war ja auch nicht Ihre Nachfrage.

Ob die Weitergabe der Mandatsbearbeitung innerhalb der Kanzlei schriftlich zu dokumentieren ist, ergibt sich aus internen Organisationsanweisungen der Kanzlei. Die Rechtsprechung stellt an die Büroorganisation von Anwälten recht hohe Anforderungen. Allerdings geht es dort meist um Fragen der Fristversäumnis oder der fehlerhaften Delegation an Büropersonal. Eine schriftliche Dokumentation sollte davon ungeachtet grundsätzlich vorgenommen werden, nach außen ist dies aber nach obig Genannten (Haftung als Kanzlei im Ganzen) irrelevant.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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