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Wie werde ich einen Anwalt los?

| 29.08.2011 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Fachanwalt beauftragt, ein selbstständiges Beweisverfahren für Baumängel einzuleiten. Das Verfahren läuft bereits. Ein Ortstermin ist noch nicht durchgeführt worden.

Durch viele Verfahrensfehler will ich mich von meinem Anwalt trennen. Das Vertrauensverhältnis ist gestört.

Ich habe meinem Anwalt gebeten, mir seine derzeitigen Aufwendungen zu nennen, damit ich einem anderen Anwalt zur Fortsetzung des Verfahrens beauftragen kann. Er hat mir mitgeteilt, dass er zur Gebührenfestlegung den Streitwert abwarten muss. Das wäre mir aber zu spät, ich habe kein Intereesse das Verfahren zweimal zu bezahlen. Ich habe ihn ein konkretes Angebot unterbreitet, aber keine Resonanz vom Anwalt.

Daher meine Fragen:

1. Wie hoch wird i.d.R. die Gebühr sein, wenn ich ihm das Mandat mit sofortiger Wirkung entziehe?

2. Könnte eine Beschwerde bei der RAK helfen?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte.

1. Wie hoch wird i.d.R. die Gebühr sein, wenn ich ihm das Mandat mit sofortiger Wirkung entziehe?

Für die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens hat der Anwalt im Wesentlichen eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG (http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1_83.html) verdient. Eine Terminsgebühr ist nach Ihren Angaben vermutlich bisher nicht angefallen, wobei ich der Vollständigkeit halber darauf hinweise, dass diese auch für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, entstehen kann (vgl. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3. VV RVG).

Der Kollege hat recht, dass es für die endgültige Bezifferung auf den vom Gericht festgesetzten Streitwert ankommt. Die Streitwertfestsetzung wird von den Gerichten nicht völlig einheitlich gehandhabt. Grundsätzlich sollten Sie aber davon ausgehen, dass im Ergebnis die Höhe des Streitwerts in etwa den Kosten entsprechen wird, die für die Beseitigung der vorliegenden (bzw. behaupteten) Mängel vom Sachverständigen festgestellt bzw. geschätzt wird.

Unter Auslassung etwaiger Nebenkosten würde bei einem Streitwert von 10.000 € die Rechnung des Kollegen dann so aussehen:

1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG 631,80 €
Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Vergütungsbetrag netto 651,80 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 123,84 €
Vergütungsbetrag brutto 775,64 €

Bei einem Streitwert in Höhe von 50.000 € würde diese Rechnung einen Betrag in Höhe 1.641,96 € ergeben. Die Gebühren bei anderen Streitwerten können Sie z.B. hier ausrechnen: http://rvg.pentos.ag/. Wenn der Kollege bereits vorher außergerichtlich war, können noch weitere Kosten in Form einer Geschäftsgebühr angefallen sein

Die Verfahrensgebühr werden Sie bei Kündigung des Mandats im Ergebnis doppelt bezahlen müssen, da diese auch der neu zu beauftragende Anwalt erhalten wird (wobei diese auf ein späteres Hauptsacheverfahren angerechnet wird).

Im Ergebnis brauchen Sie aber natürlich die Streitwertfestsetzung nicht abzuwarten, um das Mandant zu kündigen. Nur wird die endgültig zu zahlenden Vergütung erst nach dem entsprechenden gerichtlichen Beschluss feststehen.

2. Könnte eine Beschwerde bei der RAK helfen?

Da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, darf der Kollege im Ergebnis keine niedrigeren Gebühren als die gesetzlichen vereinbaren. Eine Beschwerde bei der Kammer dürfte ihn daher auch kaum zum Einlenken bringen.

Wenn Sie das Vertrauen verloren haben, besteht zum einen die Möglichkeit, evtl. vorab einen anderen Kollegen zu befragen, ob es sich hier nur um eine subjektive Wahrnehmung handelt oder ob tatsächlich objektiv Fehler gemacht wurden, die ggf. Schadensersatzansprüche Ihrerseits auslösen. Insofern würde es dann sicherlich Sinn ergeben, den Kollegen, den Sie mit der Fortführung des Verfahrens beauftragen, mit der Prüfung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2011 | 11:15

Sehr geehrter Herr Alpers,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu meiner Anfrage. Sie haben mir sehr mit Ihrer Antwort geholfen!

Mit freundlichen Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2011 | 12:17

Es freut mich, dass ich Ihnen helfen konnte. Viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.08.2011 | 11:18

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