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Wie werde ich als Unterhaltsberechtigte bei Lohnabtretung berücksichtigt?

15.04.2008 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe eine kleine Tochter und wohne bei meinen Eltern Zuhause.Ich beziehe seidt 01.10.2007 Hartz 4 für mich und meine Tochter, zur Zeit bin ich in Erziehungszeit.
Beim Hartz 4 werden mir unter sonstiges mit meiner Tochter insgesammt 194,00 € als Sonstiges berechnet.
Wir vermuten mal das es als Pauschal Unterhalt von meinem Vater angerechnet wird da wir ja bei meinen Eltern wohnen.
Nun liegt bei meinem Vater von einer Bank eine Abtretung seid 2004 beim Arbeitgeber vor.
Es gibt also keinen Pfändungs und Überweisungsbeschluss.
Kein Gericht wo wir uns hin wenden können da ein Pfändungsbeschluss ja nicht Exestiert.
Bei der Lohnpfändung werden meine Mutter, meine Schwester und die Enkeltochter da ich sie Übertragen habe mit als Unterhaltsberechtigte berechnet.
Wo können wir beantragen oder wie müssen wir das machen damit ich bei meinem Vater bei der Lohnabtretung mit berechnet werde, als Unterhaltsberechtigte.
Wir haben der Firma meinen Hartz4 Bescheid schon rüber gesandt, was müssen wir jetzt tun, denn ich werde ja nicht mit Berücksichtigt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Leider ist der Sachverhalt, den Sie schildern, nicht ganz eindeutig. Soweit Sie formulieren, bei Ihrem Vater liege von einer Bank eine Abtretung seit 2004 beim Arbeitgeber vor, gehe ich davon aus, daß Ihr Vater bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen hat und daß der pfändbare Betrag des Lohns an die Bank abgetreten worden ist. Die Bank hat also keine Lohnpfändung veranlaßt (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß), vielmehr ist eine Abtretungserklärung zwischen Ihrem Vater und der Bank unterzeichnet worden.

Ferner erwähnen Sie eine Lohnpfändung. Hier vermute ich, daß es weitere Gläubiger Ihres Vaters gibt, die den Lohn Ihres Vaters gepfändet haben.

Arbeitseinkommen kann nicht grenzenlos gepfändet werden. Die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bestimmen sich nach § 850 c ZPO (Zivilprozeßordnung). Welcher Betrag dem Arbeitnehmer verbleiben muß, hängt auch von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen ab.

Mangels näherer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, daß drei unterhaltsberechtigte Personen vorliegen. Bei drei unterhaltsberechtigten Personen müßte Ihr Vater 1.779,99 EUR netto monatlich verdienen, damit ein Betrag von 0,29 EUR gepfändet werden könnte. Je höher das Einkommen Ihres Vaters ist, desto höher fallen die pfändbaren Beträge aus.

Aufgrund Ihrer Schilderungen ist nicht ersichtlich, daß Sie Unterhaltsansprüche gegen Ihre Eltern haben. Damit hat der Arbeitgeber Ihres Vaters bei der Lohnabtretung nur jene Personen zu berücksichtigen, die unterhaltsberechtigt sind.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2008 | 13:06

Ja es ist richtig er hatte damals eine Lohnabtretung bei der Bank Unterschrieben, diese die Bank geltend gemacht hat.Also bekommt er ja sein Pfändungsfreien Lohn laut aus der Tabelle.
Ich habe ein Kind bekommen am 26.09.2007 wir wohnen beide Zuhause bei meinen Eltern, diese ja auch den Wohnraum zur Verfügung stellen.Meine Eltern geben mir kein Geld sondern Ernähren uns mit.So wurde dieses auch beim Job-Center angegeben.
Einen Kindesvater gibt es noch nicht dieses läuft jetzt alles übers Jugendamt und Termin wegen Vaterschaftsanerkennung ist Morgen.
Also bekomme ich auch keinen Unterhalt vom Kindesvater da es diesen noch nicht gibt laut Urkunde.Ich bekomme lediglich den Unterhaltsvorschuss 125,00€.
Laut Gesetz wäre dann solange der Großvater Verpflichtet als Unterhaltszahler.So ich bekomme 206,00€ Hartz4 mit meiner Tochter bei der Berechnung werden 194,00€ also 76,00€ für meine Tochter und 118,00€ als Sonstige Zahlungen abgezogen dadurch erhalte ich nur die 206,00€.
So nun müßte mein Vater ja eigentlich mich als Tochter auch mit rein bekommen als Unterhaltsberechtigte person darum geht es, denn Ihm werden ja nicht auf 4 Personen sondern auf 3 personen Unterhaltsverpflichtungen berechnet.
Ich bin 19 Jahre und habe für 1 Jahr mein Abitur abgebrochen und fange es wieder am 01.09.2008 an.
Deshalb die Frage wo können wir uns hin wenden damit der Arbeitgeber mich mit berechnet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2008 | 14:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1.

Ggfls. wäre der Arbeitgeber Ihres Vaters davon in Kenntnis zu setzen, daß Ihre Eltern Ihnen Naturalunterhalt gewähren. Damit wäre von vier unterhaltsberechtigten Personen auszugehen und der Arbeitgeber müßte das anhand der Lohnpfändungstabellen berücksichtigen.


2.

Ob Sie tatsächlich einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Vater haben, läßt sich anhand der Zahlen, die Sie genannt haben, nicht errechnen. Zu berücksichtigen ist immerhin, daß Sie Hartz IV-Leistungen erhalten. Ggfls. könnte ein sog. Mangelfall vorliegen, mit der Folge, daß Unterhalt nicht geschuldet wird. Da Sie über 18 Jahre alt sind, schulden Ihnen Ihre Eltern nicht Natural-, sondern Barunterhalt, der nach einer Formel zu berechnen ist, in der die Einkünfte beider Elternteile berücksichtigt werden.

Ggfls. empfehle ich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit anhand präziser Zahlen ermittelt werden kann, ob Sie im Rahmen der Gehaltsabtretung berücksichtigt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
- Rechtsanwalt -

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