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Wie weit reicht das Gewährleistungsrecht?


12.05.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

habe folgende Frage:
Ich verkaufe über einen Onlineshop eine Ware (Ketten) für Hunde.
Bin ich zur Reparatur/Gewährleistung/Garantie verpflichtet, wenn ein Hund sich so eine Kette abkratzt oder beim spielen mit anderen Hunden, diese beschädigt wird? Falls ja, gelten hierfür auch die üblichen 2 Jahre?
Bisher habe ich hierzu auch noch keine Infos in meinen AGB. Muss ich entsprechende Infos dort einfügen oder ist das gesetzlich schon geregelt?

Vielen Dank im voraus!
Eingrenzung vom Fragesteller
12.05.2007 | 16:46

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Sehr geehrter Ratsuchender,

als Verkäufer von Hundeketten haften Sie gemäß § 434 BGB dafür, dass die Ketten eine gewöhnliche Beschaffenheit aufweisen bzw. sich für ihre gewöhnliche Verwendung eignen. Der Begriff der Verwendung wird hierbei im Allgemeinen sehr weit ausgelegt.

Damit müssen die Ketten auch das natürliche Verhalten eines Hundes aushalten können. Hierzu dürfte es auch gehören, dass ein Hund an der Kette kratzt oder mit anderen Hunden spielt.
Natürlich haften Sie nicht dafür, wenn die Kette im Laufe der Zeit durch das Verhalten des Hundes die üblichen optischen Beeinträchtigungen erhält. Es wird zusätzlich im Einzelfall darauf ankommen, ob es sich um Materialverschleiß oder um ein außergewöhnliches Verhalten eines Hundes handelt.

Sie haften grundsätzlich, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, nur für die durchschnittlich gebräuchliche Verwendbarkeit der Ketten und nicht für solche, die im "normalen" Umgang mit Hunden nicht zu erwarten ist.

Die Abgabe einer Garantieerklärung (§ 443 BGB) ist für Sie als Verkäufer eine freiwillige Leistung. Sie können, z.B. zu Werbezwecken, eine solche abgeben, sollten sich dann allerdings gut überlegen, was Sie garantieren. Für den Käufer entsteht hier ein zusätzlicher, neben der Gewährleistung bestehender Anspruch.

Grundsätzlich verjähren die Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren, soweit z.B. ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.

Eine Überprüfung Ihrer AGB ist in diesem Rahmen natürlich nicht möglich. Die dargestellte rechtliche Situation ergibt sich bereits aus den Regelungen des BGB.
Eine Einschränkung der Mängelrechte insbesondere gegenüber Verbrauchern ist generell problematisch.
Ich darf Sie hier auf § 309 Nr. 8 b) BGB hinweisen, wonach die Beschränkung von Mängelrechten bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen streng reglementiert ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln. Für eine Überprüfung oder Erweiterung Ihrer AGB können Sie mich gerne kontaktieren.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.




Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 08:24

Sehr geehrte Frau Dr. Feldmann,

gilt Ihre Aussage auch bei Schmuckketten für Hunde?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 09:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Schmuckketten für Hunde stellt sich die Frage, ob diese auch Funktionen wie z.B. ein Halsband etc erfüllen sollen. Wie gesagt kommt es immer darauf an, ob sich die Sache für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet.

Falls die einzige Verwendung jedoch in einem schmückenden Beiwerk besteht, müssen die genannten Funktionen eines Halsbandes natürlich nicht erfüllt sein.

Ich würde Ihnen raten, die genaue Vewendbarkeit sowie die mangelnde Eignung für bestimmte Aktivitäten mit dem Hund in die Artikelbeschreibung aufzunehmen. Hierdurch bestimmen Sie dann die vertraglich vereinbarte Verwendbarkeit. Für unsachgemäße Verwendung hätten Sie dann nicht einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann

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