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Wie weit ist die EnEV 2009 anwendbar und aktuell gültig oder sogar bußgeldbewährt ?

| 15.07.2011 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Grüß Gott.

Inwieweit hat die Gesetzesvorgabe der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) zur Dämmung von Obergeschossdecken von Mehrfamilienhäusern heutige, ganz aktuelle Gültigkeit ?
( Als letzte Akzeptanz der Nichtdämmung von Dachböden bewohnter Gebäude steht dort Ende 2011 niedergeschrieben )

Wurden die nachlesbaren Vorgaben bis zu heutigem Zeitpunkt nochmals modifiziert oder sind sie so in Kraft und demnach auch entsprechend zu Handhaben wie der Gesetzestext damals ausformuliert worden war ?

Wird die tatsächliche Durchführung dann nach-kontrolliert und bei Nichtvorhandensein bußgeldbewährt geahndet ?
( Wenn nach 2011 noch keine Wärme-Dämmungen eingebracht sind ? )
Falls ja, wer schaut sich diesbezüglich die Dachböden von Mehrfamilien-Wohnanlagen an und beurteilt oder "meldet" die Lage weiter ?


Zusammenfassend muß ich vielleicht so fragen:

Habe ich als Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, 2 Stockwerke, Baujahr 1975, als Einzelner insofern das Recht darauf, dass die WEG, bzw. die Hausverwaltung eine Dachbodendämmung in Auftrag gibt und damit den - vom Gesetzgeber - geforderten U/K Werten gerecht wird ?

Oder hat - gemäß Gesetzeslage - die WEG / die Hausverwaltung hier sogar die ausdrückliche gesetzliche Pflicht für Dach-Boden- oder Sparendämmung des Hauses zu sorgen, so dass ich als einzelner Miteigentümer ohnehin nicht "wahlberechtigt" bin, ob ich das für mich gerne möchte oder nicht ?

Für Ausdeutung der aktuellen Gültigkeit, Anwendung und berechtigter Ahndung der EnEV 2009 sage ich jetzt schon herzlichen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV 2009) ist in der Fassung von 2009 in Kraft.

Die aktuell gültige Fassung finden Sie auch hier: http://bundesrecht.juris.de/enev_2007/ .

Die dort nachlesbaren Vorgaben wurden nicht modifiziert und sind nach wie vor in Kraft.

Die für Sie bezüglich des Dachbodens relevante Vorschrift ist § 10 Abs. 3 EnEV:

Dieser lautet wie folgt:

(3) Eigentümer von Wohngebäuden sowie von Nichtwohngebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung jährlich mindestens vier Monate und auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, müssen dafür sorgen, dass bisher ungedämmte, nicht begehbare, aber zugängliche oberste Geschossdecken beheizter Räume so gedämmt sind, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der Geschossdecke 0,24 Watt/(m2•K) nicht überschreitet. Die Pflicht nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn anstelle der Geschossdecke das darüber liegende, bisher ungedämmte Dach entsprechend gedämmt ist.

Unabhängig davon, dass eine Kontrolle durch die zuständigen Behörden (in der Regel das Bauamt) schon aufgrund der Vielzahl an Gebäuden eher unwahrscheinlich ist, ist ein Verstoß gegen diese Vorschrift keine Ordnungswidrigkeit und hat daher auch kein Bußgeld oder zur Folge.

Über eine Dämmung des Daches müsste – vorbehaltlich abweichender Regelungen in Ihrer Teilungserklärung die Eigentümerversammlung durch Beschluss entscheiden.

Einen solchen Beschluss können Sie als einzelner Eigentümer nicht erzwingen, auch wenn sich die WEG in Ihrer Gesamtheit dadurch grundsätzlich gesetzwidrig verhält, wenn sie das Dach nicht dämmen lässt.

Insofern hat die EnEV keinerlei Einfluss auf die Entscheidungsmöglichkeiten der Eigentümer innerhalb der WEG.

Es gibt hier also die paradoxe Situation, dass die WEG eigentlich um sich gesetzeskonform zu verhalten, das Dach dämmen müsst, aber für den Fall dass sie dies nicht tut nach derzeitiger Rechtslage keine negativen Folgen zu befürchten hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2011 | 21:46

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann bedeutet dies in diesem Zusammenhang:

Selbst wenn sich (nur) eine Minderheit einer WEG findet und vielleicht aufschwingt eine Dachbodendämmung zu veranlassen oder durchführen zu lassen - weil dies der Gesetzgeber ja fordert und für Einzelne und letztlich auch die gesamte WEG von "spürbarem" Nutzen wäre - dann könnten entstandene Kosten aber anschließend nicht aufgrund dieser Gesetzeslage von den Miteigentümern eingefordert werden.

Immer und ausschließlich wäre demnach immer erst ein Mehrheitsbeschluß oder bestenfalls sogar einstimmiger Beschluß aller Eigentümer notwendig - selbst wenn Gesetzeslage eindeutig Wärmedämmung vorschreibt ?

Vielen Dank und noch ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2011 | 22:15

Sehr geehrter Ratschender,

Sie haben mich da vollkommen richtig verstandenfür eine Maßnahme wie die Dachbodendämmung ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer erforderlich.

Im Extremfall könnten diese sogar verlangen, dass eine ohne Mehrheitsbeschluss angebrachte Dämmung wieder entfernt wird, selbst wenn nach geltendem Recht die Wärmedämmung vorgeschrieben ist.

Ich wünsche Ihnen ebenf-alls ein schönes Wochenende

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2011 | 11:47

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